Neues aus Berlin (156)
Montag, 03. Dezember 2012, 16:45 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: Griechenlandhilfe
Am Freitag wurde im Bundestag auf Antrag des Finanzministeriums ein Antrag behandelt, in dem Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm vorgeschlagen werden. Bei allem Getöse haben die Grünen und die Sozialdemokraten den Vorschlägen auch zugestimmt. Die Vorschläge bedeuten den geringsten Eingriff. Wir handeln nach bestem Wissen und Gewissen, tun nicht mehr als nötig und bestärken einen Kurs, dessen zarte Früchte sich zu zeigen beginnen.
Die Entscheidung muss Griechenland treffen, ob es aus dem Euro aussteigen will. Solange Griechenland im Euroverbund bleiben möchte und die Konditionen, die wir damit verbinden, anerkennt und umsetzt, werden wir Solidarität üben. Nach intensiver Prüfung hat die Troika (IWF, EZB, EU - Kommission) bestätigt, dass Griechenland die erwarteten Reformen in "zufriedenstellender Weise" umgesetzt hat.
Bundesfinanzminister Schäuble erläuterte in seiner Rede, dass die griechische Regierung eine der umfassendsten Haushaltskonsolidierungen der vergangenen 30 Jahre in der EU hingelegt habe. Griechenland gewinne außerdem an Wettbewerbsfähigkeit: Von 2009 bis 2012 seien die Lohnstückkosten um zehn Prozent gesunken. Im Euro-Raum seinen sie hingegen um zwei Prozent gestiegen. Herr Schäuble wertet das als Erfolg der Arbeitsmarktreformen. Griechenland habe zuletzt auch tiefgreifende Strukturreformen durchgeführt. Ab dem 01.01.2013 würde das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67 Jahre hochgesetzt.
Es wurde weiter festgestellt, dass das Ziel, nämlich einen Überschuss im Haushalt zu erzielen bevor Schulden getilgt werden (Primärüberschuss), sich nicht in Zeitgleichheit erfüllen lässt. Das liegt zum einen an den zu geringen Wachstumszahlen, deren Prognose, wie oft in Deutschland auch, korrigiert werden musste und zum anderen an den geringer ausgefallenen Privatisierungserlösen. Auch diese Erfahrung haben wir in Deutschland gemacht bei der Privatisierung des DDR -Vermögens.
Insgesamt braucht man für die Erreichung des Überschusses mehr Zeit. Die Reformen, von denen wir auch im zeitlichen Ablauf keine Abstriche machen können, wurden erfüllt. Deshalb soll der Zeitraum um zwei Jahre gestreckt werden. In diesen zwei Jahren fällt demzufolge weiterer Finanzierungsbedarf an, denn es wird ja weniger Geld als geplant verdient. Bei der Suche nach dieser Finanzierung wird nun der Vorschlag gemacht, auf Zinseinnahmen zu verzichten. Deutschland hat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Garantien gegeben, für die 130 Mio. € an Zinsen an den Bundeshaushalt geflossen wären.
Die von der Europäischen Zentralbank an Deutschland zu zahlenden Zinsen aus ähnlichem Grund wurden in der Größenordnung von 599 Mio. € erwartet. Die Summe von 729 Mio. € wollen wir nun Griechenland zur Schuldentilgung belassen. Zusätzliche Kosten entstehen dabei für Deutschland nicht. In dieser Situation, glaube ich, ist es ein Minimum an Solidarität, auf Gewinne zu verzichten, die wir ohnehin nur hätten, weil ein Mitgliedsland in schlimmer Not ist. Die Opposition ruft laut: Jetzt kostet uns Griechenland wirklich Geld, aber das ist aus meiner Sicht nicht korrekt dargestellt. Zu den Änderungen gibt es weitere Details (Schuldenrückkauf, Verlängerung von Laufzeiten z. B.). Sie sind von Bedeutung, aber nicht mit direkten Zahlungen verbunden. Ich habe den Beschlüssen deshalb zugestimmt.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
Autor: khhAm Freitag wurde im Bundestag auf Antrag des Finanzministeriums ein Antrag behandelt, in dem Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm vorgeschlagen werden. Bei allem Getöse haben die Grünen und die Sozialdemokraten den Vorschlägen auch zugestimmt. Die Vorschläge bedeuten den geringsten Eingriff. Wir handeln nach bestem Wissen und Gewissen, tun nicht mehr als nötig und bestärken einen Kurs, dessen zarte Früchte sich zu zeigen beginnen.
Die Entscheidung muss Griechenland treffen, ob es aus dem Euro aussteigen will. Solange Griechenland im Euroverbund bleiben möchte und die Konditionen, die wir damit verbinden, anerkennt und umsetzt, werden wir Solidarität üben. Nach intensiver Prüfung hat die Troika (IWF, EZB, EU - Kommission) bestätigt, dass Griechenland die erwarteten Reformen in "zufriedenstellender Weise" umgesetzt hat.
Bundesfinanzminister Schäuble erläuterte in seiner Rede, dass die griechische Regierung eine der umfassendsten Haushaltskonsolidierungen der vergangenen 30 Jahre in der EU hingelegt habe. Griechenland gewinne außerdem an Wettbewerbsfähigkeit: Von 2009 bis 2012 seien die Lohnstückkosten um zehn Prozent gesunken. Im Euro-Raum seinen sie hingegen um zwei Prozent gestiegen. Herr Schäuble wertet das als Erfolg der Arbeitsmarktreformen. Griechenland habe zuletzt auch tiefgreifende Strukturreformen durchgeführt. Ab dem 01.01.2013 würde das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67 Jahre hochgesetzt.
Es wurde weiter festgestellt, dass das Ziel, nämlich einen Überschuss im Haushalt zu erzielen bevor Schulden getilgt werden (Primärüberschuss), sich nicht in Zeitgleichheit erfüllen lässt. Das liegt zum einen an den zu geringen Wachstumszahlen, deren Prognose, wie oft in Deutschland auch, korrigiert werden musste und zum anderen an den geringer ausgefallenen Privatisierungserlösen. Auch diese Erfahrung haben wir in Deutschland gemacht bei der Privatisierung des DDR -Vermögens.
Insgesamt braucht man für die Erreichung des Überschusses mehr Zeit. Die Reformen, von denen wir auch im zeitlichen Ablauf keine Abstriche machen können, wurden erfüllt. Deshalb soll der Zeitraum um zwei Jahre gestreckt werden. In diesen zwei Jahren fällt demzufolge weiterer Finanzierungsbedarf an, denn es wird ja weniger Geld als geplant verdient. Bei der Suche nach dieser Finanzierung wird nun der Vorschlag gemacht, auf Zinseinnahmen zu verzichten. Deutschland hat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Garantien gegeben, für die 130 Mio. € an Zinsen an den Bundeshaushalt geflossen wären.
Die von der Europäischen Zentralbank an Deutschland zu zahlenden Zinsen aus ähnlichem Grund wurden in der Größenordnung von 599 Mio. € erwartet. Die Summe von 729 Mio. € wollen wir nun Griechenland zur Schuldentilgung belassen. Zusätzliche Kosten entstehen dabei für Deutschland nicht. In dieser Situation, glaube ich, ist es ein Minimum an Solidarität, auf Gewinne zu verzichten, die wir ohnehin nur hätten, weil ein Mitgliedsland in schlimmer Not ist. Die Opposition ruft laut: Jetzt kostet uns Griechenland wirklich Geld, aber das ist aus meiner Sicht nicht korrekt dargestellt. Zu den Änderungen gibt es weitere Details (Schuldenrückkauf, Verlängerung von Laufzeiten z. B.). Sie sind von Bedeutung, aber nicht mit direkten Zahlungen verbunden. Ich habe den Beschlüssen deshalb zugestimmt.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
