Neues aus Berlin (171)
Dienstag, 18. Dezember 2012, 11:25 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region berichtet das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: Finanzen, und stellt fest, Finanzmarktregulierung kommt bei Bankenaufsicht voran.
Nun hat es doch noch geklappt, dass bis zum Jahresende auch bei der Bankenaufsicht ein Durchbruch gelang.
Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich auf eine Bankenaufsicht ab 2014 geeinigt. Folgende Regelungen werden getroffen:
- Alle großen und systemrelevanten Banken der Euro-Zone werden künftig einheitlich kontrolliert.
- Kleine Banken wie die deutschen Sparkassen werden unter nationaler Aufsicht bleiben.
- Die europäische Aufsicht wird bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden.
- Die Trennung der Geldpolitik von der Aufsichtsfunktion werden gewährleistet werden.
- Die Unabhängigkeit der EZB wird sichergestellt.
Weitere wichtige Einigungen:
- Die Finanztransaktionssteuer ist auf den Weg gebracht worden. Das Europäische Parlament stimmte zu, dass elf Mitgliedstaaten die Entwicklung einer Finanztransaktionssteuer in verstärkter Zusammenarbeit angehen können.
- Alle Mitgliedstaaten bekennen sich zu soliden Haushalten und Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Damit wurden Forderungen der deutschen Seite von der Bundeskanzlerin und dem Finanzminister erfolgreich eingebracht.
Uns lag z. B. daran, dass die soliden und erfolgreichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht unter europäische Aufsicht und Auflagen gestellt werden müssen. Durch diese Institute sind wir nicht in die Krise gefahren worden. Nun werden Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes unter die Europäische Bankenaufsicht gestellt.
Auch die strikte Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht geht auf deutsche Forderungen zurück.
Frau Merkel betonte in ihrer Regierungserklärung, dass während der Verhandlungen die Qualität der Bankenaufsicht oberste Priorität hatte. Denn die Aufsicht wird "Fehlentwicklungen im nationalen Bankensektor frühzeitig aufdecken und korrigieren können, bevor Gefahren für die gesamte Eurozone entstehen."
Denn auch das ist nun erreicht: Eine gemeinsame Aufsicht bedeutet nicht eine gemeinsame Haftung.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
Autor: khhNun hat es doch noch geklappt, dass bis zum Jahresende auch bei der Bankenaufsicht ein Durchbruch gelang.
Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich auf eine Bankenaufsicht ab 2014 geeinigt. Folgende Regelungen werden getroffen:
- Alle großen und systemrelevanten Banken der Euro-Zone werden künftig einheitlich kontrolliert.
- Kleine Banken wie die deutschen Sparkassen werden unter nationaler Aufsicht bleiben.
- Die europäische Aufsicht wird bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden.
- Die Trennung der Geldpolitik von der Aufsichtsfunktion werden gewährleistet werden.
- Die Unabhängigkeit der EZB wird sichergestellt.
Weitere wichtige Einigungen:
- Die Finanztransaktionssteuer ist auf den Weg gebracht worden. Das Europäische Parlament stimmte zu, dass elf Mitgliedstaaten die Entwicklung einer Finanztransaktionssteuer in verstärkter Zusammenarbeit angehen können.
- Alle Mitgliedstaaten bekennen sich zu soliden Haushalten und Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Damit wurden Forderungen der deutschen Seite von der Bundeskanzlerin und dem Finanzminister erfolgreich eingebracht.
Uns lag z. B. daran, dass die soliden und erfolgreichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht unter europäische Aufsicht und Auflagen gestellt werden müssen. Durch diese Institute sind wir nicht in die Krise gefahren worden. Nun werden Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes unter die Europäische Bankenaufsicht gestellt.
Auch die strikte Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht geht auf deutsche Forderungen zurück.
Frau Merkel betonte in ihrer Regierungserklärung, dass während der Verhandlungen die Qualität der Bankenaufsicht oberste Priorität hatte. Denn die Aufsicht wird "Fehlentwicklungen im nationalen Bankensektor frühzeitig aufdecken und korrigieren können, bevor Gefahren für die gesamte Eurozone entstehen."
Denn auch das ist nun erreicht: Eine gemeinsame Aufsicht bedeutet nicht eine gemeinsame Haftung.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
