Neues aus Berlin (172)
Dienstag, 18. Dezember 2012, 11:28 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region berichtet das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: Steuern, und wirft SPD und Grüne vor, Gesetze blockiert zu haben
SPD und Grüne haben mit den von ihnen regierten Ländern die Milderung der "kalten Progression" (Anstieg des Steuerprozentsatzes bei Anstieg des Lohnes) abgelehnt.
Der Grundfreibetrag steigt für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum im Jahr 2013 auf 8.130 Euro, ab 2014 auf 8.154 Euro und es bleibt beim Eingangssteuersatz von 14 %.
Ab nächstem Jahr sollten Vermögen in der Schweiz wie in Deutschland besteuert werden. Einzige Bedingung blieb die Anonymität der Kunden. Die Schweiz hatte sogar einer Rückwirkung zugestimmt, was bis zu 10 Milliarden EUR zusätzlicher Einnahmen bedeutet hätte, bis zu 6 Milliarden EUR davon wären an die Kommunen gegangen. Unter dem Vorwand, dass sei nicht ausreichend, sind diese Einnahmen mit der Ablehnung im Bundesrat endgültig mit dem 31.12.2012 verloren. Haben wir es denn so dicke?
Wahlkreisbüro Johannes Selle
Autor: khhSPD und Grüne haben mit den von ihnen regierten Ländern die Milderung der "kalten Progression" (Anstieg des Steuerprozentsatzes bei Anstieg des Lohnes) abgelehnt.
Der Grundfreibetrag steigt für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum im Jahr 2013 auf 8.130 Euro, ab 2014 auf 8.154 Euro und es bleibt beim Eingangssteuersatz von 14 %.
Ab nächstem Jahr sollten Vermögen in der Schweiz wie in Deutschland besteuert werden. Einzige Bedingung blieb die Anonymität der Kunden. Die Schweiz hatte sogar einer Rückwirkung zugestimmt, was bis zu 10 Milliarden EUR zusätzlicher Einnahmen bedeutet hätte, bis zu 6 Milliarden EUR davon wären an die Kommunen gegangen. Unter dem Vorwand, dass sei nicht ausreichend, sind diese Einnahmen mit der Ablehnung im Bundesrat endgültig mit dem 31.12.2012 verloren. Haben wir es denn so dicke?
Wahlkreisbüro Johannes Selle
