Neues aus Berlin (173)
Mittwoch, 19. Dezember 2012, 11:50 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region berichtet das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: Militärischer Beistand für die Türkei und einem Gespräch mit dem Staatspräsidenten von Burundi
Militärischer Beistand für die Türkei
Syrien hat mehrfach die Grenze zur Türkei verletzt, mit Toten unter der Zivilbevölkerung. Syrien hat Raketen, die jeden Ort der Türkei erreichen und die sogar mit Chemiewaffen bestückt werden können.
Am 21. November dieses Jahres hat die Türkei die NATO um Schutz mit den modernen Flugabwehrraketensystem "Patriot" gebeten. Der Antrag zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung beruht auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (Recht auf kollektive Selbstverteidigung). Die NATO hat dieser Bitte am 4. Dezember zugestimmt.
Die USA, die Niederlande und Deutschland verfügen über diese Systeme.
Die Bedingungen sind:
Der Einsatz ist defensiv, zum Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Staatsgebietes.
Die Unterstützung einer Flugverbotszone in Syrien wird explizit ausgeschlossen.
Unsere Soldaten unterstehen dem NATO - Kommando.
Die Wirkung der Waffen bleibt auf türkisches Gebiet begrenzt.
Es werden maximal 400 Soldaten (mit Logistik, Sanitätsunterstützung, etc.) aus Deutschland dabei sein.
Gespräch mit dem Staatspräsidenten von Burundi
Ich bin am Donnerstag mit dem burundischen Staatspräsidenten, Herrn Pierre Nkurunziza, zu einem Gespräch zusammengetroffen. Ich erklärte ihm meine Bereitschaft, Burundi auch weiterhin auf dem Weg einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu unterstützen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird hierzu einen aktiven Beitrag leisten, insbesondere in den Bereichen Wasser und Abwasser, Dezentralisierung sowie Gesundheit.
In diesem Jahr hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weitere Mittel für Burundi in Höhe von 31,15 Millionen Euro zugesagt, davon allein 28,5 Millionen für die Vorhaben in den Bereichen der Wasserversorgung und Abwasseraufbereitung sowie der Anpassung des Wassersektors an den Klimawandel, Dezentralisierung und Gesundheit.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
Autor: khhMilitärischer Beistand für die Türkei
Syrien hat mehrfach die Grenze zur Türkei verletzt, mit Toten unter der Zivilbevölkerung. Syrien hat Raketen, die jeden Ort der Türkei erreichen und die sogar mit Chemiewaffen bestückt werden können.
Am 21. November dieses Jahres hat die Türkei die NATO um Schutz mit den modernen Flugabwehrraketensystem "Patriot" gebeten. Der Antrag zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung beruht auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (Recht auf kollektive Selbstverteidigung). Die NATO hat dieser Bitte am 4. Dezember zugestimmt.
Die USA, die Niederlande und Deutschland verfügen über diese Systeme.
Die Bedingungen sind:
Der Einsatz ist defensiv, zum Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Staatsgebietes.
Die Unterstützung einer Flugverbotszone in Syrien wird explizit ausgeschlossen.
Unsere Soldaten unterstehen dem NATO - Kommando.
Die Wirkung der Waffen bleibt auf türkisches Gebiet begrenzt.
Es werden maximal 400 Soldaten (mit Logistik, Sanitätsunterstützung, etc.) aus Deutschland dabei sein.
Gespräch mit dem Staatspräsidenten von Burundi
Ich bin am Donnerstag mit dem burundischen Staatspräsidenten, Herrn Pierre Nkurunziza, zu einem Gespräch zusammengetroffen. Ich erklärte ihm meine Bereitschaft, Burundi auch weiterhin auf dem Weg einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu unterstützen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird hierzu einen aktiven Beitrag leisten, insbesondere in den Bereichen Wasser und Abwasser, Dezentralisierung sowie Gesundheit.
In diesem Jahr hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weitere Mittel für Burundi in Höhe von 31,15 Millionen Euro zugesagt, davon allein 28,5 Millionen für die Vorhaben in den Bereichen der Wasserversorgung und Abwasseraufbereitung sowie der Anpassung des Wassersektors an den Klimawandel, Dezentralisierung und Gesundheit.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
