Auch Kommunen sollen veröffentlichen
Freitag, 18. Januar 2013, 10:53 Uhr
Nachdem das Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge 2011 offiziell in Kraft getreten ist, haben sich die Ausschreibungszahlen auf der zentralen Vergabeplattform im Jahr 2012 fast verdoppelt. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt begrüßt die positive Entwicklung, kritisiert aber gleichzeitig die noch unzureichende Veröffentlichung durch die kommunalen Vergabestellen...
Im vergangenen Jahr sind auf der zentralen elektronischen Vergabeplattform Thüringens insgesamt 886 Ausschreibungen mit einem Auftragsvolumen von mehr als 250 Millionen Euro publiziert worden. Der Gesamtauftragswert stieg damit um mehr als das Doppelte – im Jahr 2011 betrug er noch 120 Millionen Euro. Auch die Anzahl der Ausschreibungen erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um knapp 400.
„Die Thüringer Vergabeplattform erfreut sich immer größeren Interesses und ist zu einem wichtigen Kriterium für die Mittelstandsfreundlichkeit bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Thüringen geworden“, unterstreicht IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser. Gerade die Thüringer Kammern hätten in zahlreichen Stellungnahmen immer wieder eine kostenfreie Ausschreibungs- und Rechercheplattform in Thüringen eingefordert.
„
Allerdings ist zu bemängeln, dass gerade kommunale Auftraggeber diese Plattform bislang nur in geringem Maße nutzen“, so der IHK-Chef. Grund hierfür sei eine Vorschrift im Thüringer Vergabegesetz. Nach der sind nur staatliche Auftraggeber wie Landesbehörden verpflichtet, öffentliche Ausschreibungen auf dem Thüringer Vergabeportal anzukündigen. Für Kommunen bestehe diese Verpflichtung nicht.
„Eine Publizitätspflicht sollte deshalb auch für alle anderen öffentlichen Auftraggeber, wie Kommunen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gelten. Damit könnte künftig eine noch größere Transparenz bei der Auftragsvergabe in Thüringen erreicht werden“, stellt Grusser fest.
Autor: redIm vergangenen Jahr sind auf der zentralen elektronischen Vergabeplattform Thüringens insgesamt 886 Ausschreibungen mit einem Auftragsvolumen von mehr als 250 Millionen Euro publiziert worden. Der Gesamtauftragswert stieg damit um mehr als das Doppelte – im Jahr 2011 betrug er noch 120 Millionen Euro. Auch die Anzahl der Ausschreibungen erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um knapp 400.
„Die Thüringer Vergabeplattform erfreut sich immer größeren Interesses und ist zu einem wichtigen Kriterium für die Mittelstandsfreundlichkeit bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Thüringen geworden“, unterstreicht IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser. Gerade die Thüringer Kammern hätten in zahlreichen Stellungnahmen immer wieder eine kostenfreie Ausschreibungs- und Rechercheplattform in Thüringen eingefordert.
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Allerdings ist zu bemängeln, dass gerade kommunale Auftraggeber diese Plattform bislang nur in geringem Maße nutzen“, so der IHK-Chef. Grund hierfür sei eine Vorschrift im Thüringer Vergabegesetz. Nach der sind nur staatliche Auftraggeber wie Landesbehörden verpflichtet, öffentliche Ausschreibungen auf dem Thüringer Vergabeportal anzukündigen. Für Kommunen bestehe diese Verpflichtung nicht.
„Eine Publizitätspflicht sollte deshalb auch für alle anderen öffentlichen Auftraggeber, wie Kommunen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gelten. Damit könnte künftig eine noch größere Transparenz bei der Auftragsvergabe in Thüringen erreicht werden“, stellt Grusser fest.
