Neues aus Berlin (12)
Freitag, 01. Februar 2013, 15:07 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagsmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema NPD-Verbot. Lemme sieht gute Chancen für NPD-Verbot
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Titel: "Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der NPD" erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme:
Die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung müssen jetzt Farbe bekennen und deutlich machen, ob sie Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen wollen, oder ob sie weiter auf Zeit spielen, während die NPD weiter unter dem Deckmantel der Demokratie die Fundamente unserer Verfassung erschüttert.
Ich halte es für dringend geboten, dass sich das Parlament der NPD-Verbotsinitiative der Länder anschließt.
Eine Initiative aller drei Verfassungsorgane beim Bundesverfassungsgericht, wäre ein deutliches Signal auch an die Zivilgesellschaft, dass unser Rechtsstaat entschlossen gegen Verfassungsfeinde vorgeht. Merkel, Kauder, Friedrich und Co. müssen endlich ihr Versteckspiel beenden und Handlungsfähigkeit beweisen. Die Chancen für den Erfolg eines NPD-Verbots stehen nicht schlecht. Natürlich verschwindet durch ein Verbot der Partei die Ideologie nicht aus den Köpfen. Aber es entzieht den Nazis eine wichtige Grundlage und wird den Rechtsextremismus an einer zentralen Stelle schwächen. Klar ist auch, dass ein Verbot mit präventiven Maßnahmen verstärkt und finanziell unterlegt werden muss. Initiativen für mehr Demokratie wollten daher eine größere Anerkennung und Unterstützung finden.
Wahlkreisbüro: Steffen-Claudio Lemme
Autor: khhAnlässlich der heutigen Plenardebatte zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Titel: "Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der NPD" erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme:
Die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung müssen jetzt Farbe bekennen und deutlich machen, ob sie Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen wollen, oder ob sie weiter auf Zeit spielen, während die NPD weiter unter dem Deckmantel der Demokratie die Fundamente unserer Verfassung erschüttert.
Ich halte es für dringend geboten, dass sich das Parlament der NPD-Verbotsinitiative der Länder anschließt.
Eine Initiative aller drei Verfassungsorgane beim Bundesverfassungsgericht, wäre ein deutliches Signal auch an die Zivilgesellschaft, dass unser Rechtsstaat entschlossen gegen Verfassungsfeinde vorgeht. Merkel, Kauder, Friedrich und Co. müssen endlich ihr Versteckspiel beenden und Handlungsfähigkeit beweisen. Die Chancen für den Erfolg eines NPD-Verbots stehen nicht schlecht. Natürlich verschwindet durch ein Verbot der Partei die Ideologie nicht aus den Köpfen. Aber es entzieht den Nazis eine wichtige Grundlage und wird den Rechtsextremismus an einer zentralen Stelle schwächen. Klar ist auch, dass ein Verbot mit präventiven Maßnahmen verstärkt und finanziell unterlegt werden muss. Initiativen für mehr Demokratie wollten daher eine größere Anerkennung und Unterstützung finden.
Wahlkreisbüro: Steffen-Claudio Lemme
