kn-Forum: Ausverkauf
Freitag, 08. Februar 2013, 09:41 Uhr
Ausverkauf: Verfassung, Grundrechte, zum Spottpreis raus! Mit diesem Thema beschäftigt sich ein Leserbrief, der kn erreichte.
Ein Gespenst geht wieder einmal um in Europa. Nur dieses Mal würden sich wohl Karl und Friedrich ins Hemd machen. Der Spuk der Privatisierung geht auch nach den Lehren der letzten Jahre weiter.
Das Weiterreichen öffentlicher Aufgaben an private Hände war bis vor kurzem noch der Trend schlechthin. Durch genau diesen Prozess hat schließlich die DDR aufgehört und das vereinte Deutschland begonnen. Aber nun sind es nicht mehr bloß die Ideologie-verblendeten, die bei Worten wie Private-Public-Partnerschaft zucken: Noam Chomsky, Naomi Klein, Slavoj Zizek stehen ganz vorn bei einem Aufschrei, der hier in Thüringen noch viel zu leise ist. Nach den Erfahrungen einer (oder waren es nicht gleich mehrere?) Finanzkrise tickt der Zeitgeist anders. Die berechtigte Angst ist da, dass jede Kompetenz, jede Schule, jedes Projekt, die an Unternehmen abgegeben werden auf nimme rwiedersehen im Strudel des fiktiven Kapitals und anderen gruseligen Geschäften hinuntergespült werden.
Im Kyffhäuserkreis denkt man darüber nach, Schulen in eben jenen PPPs zu betreiben. Auch die Gutachter zur Thüringer Gebietsreform sehnen sich schon förmlich nach großen Privatisierungen in der Verwaltung. Sicherlich gibt es dafür gute Gründe. Solche Auslagerungen an private Dienstleister lassen immerhin den Haushalt mal kurz sehr schön aussehen. Aber die viel zitierte höhere Effizienz und Qualität durch Wettbewerbsdruck im privaten Bereich basieren auf "unbegründeten Beweisen", wie die Nichtregierungsorganisation Bankwatch in einem Bericht schon 2008 feststellt. Dort wird auch detailliert beschrieben, wie diverse Kooperationen zwischen öffentlichen Institutionen und Privaten vor allem in Zentral- und Osteuropa in die Brüche gingen oder zumindest nicht den erwünschten Zweck leisteten.
Aber nicht nur der Blick auf die Fehler anderen Zeiten und Orte hilft zu urteilen. Es ist so selbstverständlich, was ein Sozialstaat ist, dass ich Artikel und Paragraphen stecken lassen kann. Doch, wenn genau diese Merkmale des Sozialstaates meistbietend verhökert werden, was bleibt denn dann noch übrig? Vor allem "verliert [der Staat] damit auch Handlungs- und Gestaltungsspielräume ", warnte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Broß auch schon 2007.
Deshalb und weil in dieser Sache die Grenze zwischen Gemeinwohl und Profitmaximierung verschwimmen, obliegt den Entscheidungsträgern aller Ebenen eine große Verantwortung. Privatisierung in diesem Feld ist kein Allheilmittel. Wo genau es hilfreich sein kann und vor allem, wann es legitim ist muss vorsichtig ausgelotet werden.
Denn lieber lebe ich in einem Staat, der um's Verrecken (politische - geändert Redaktion) Witzbolde mit Herzblut für Freiheit und Demokratie bekämpft, als in einem System, das seinen eigenen Körper dem Verkauf preisgibt.
Christoph Trost
Ein Gespenst geht wieder einmal um in Europa. Nur dieses Mal würden sich wohl Karl und Friedrich ins Hemd machen. Der Spuk der Privatisierung geht auch nach den Lehren der letzten Jahre weiter.
Das Weiterreichen öffentlicher Aufgaben an private Hände war bis vor kurzem noch der Trend schlechthin. Durch genau diesen Prozess hat schließlich die DDR aufgehört und das vereinte Deutschland begonnen. Aber nun sind es nicht mehr bloß die Ideologie-verblendeten, die bei Worten wie Private-Public-Partnerschaft zucken: Noam Chomsky, Naomi Klein, Slavoj Zizek stehen ganz vorn bei einem Aufschrei, der hier in Thüringen noch viel zu leise ist. Nach den Erfahrungen einer (oder waren es nicht gleich mehrere?) Finanzkrise tickt der Zeitgeist anders. Die berechtigte Angst ist da, dass jede Kompetenz, jede Schule, jedes Projekt, die an Unternehmen abgegeben werden auf nimme rwiedersehen im Strudel des fiktiven Kapitals und anderen gruseligen Geschäften hinuntergespült werden.
Im Kyffhäuserkreis denkt man darüber nach, Schulen in eben jenen PPPs zu betreiben. Auch die Gutachter zur Thüringer Gebietsreform sehnen sich schon förmlich nach großen Privatisierungen in der Verwaltung. Sicherlich gibt es dafür gute Gründe. Solche Auslagerungen an private Dienstleister lassen immerhin den Haushalt mal kurz sehr schön aussehen. Aber die viel zitierte höhere Effizienz und Qualität durch Wettbewerbsdruck im privaten Bereich basieren auf "unbegründeten Beweisen", wie die Nichtregierungsorganisation Bankwatch in einem Bericht schon 2008 feststellt. Dort wird auch detailliert beschrieben, wie diverse Kooperationen zwischen öffentlichen Institutionen und Privaten vor allem in Zentral- und Osteuropa in die Brüche gingen oder zumindest nicht den erwünschten Zweck leisteten.
Aber nicht nur der Blick auf die Fehler anderen Zeiten und Orte hilft zu urteilen. Es ist so selbstverständlich, was ein Sozialstaat ist, dass ich Artikel und Paragraphen stecken lassen kann. Doch, wenn genau diese Merkmale des Sozialstaates meistbietend verhökert werden, was bleibt denn dann noch übrig? Vor allem "verliert [der Staat] damit auch Handlungs- und Gestaltungsspielräume ", warnte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Broß auch schon 2007.
Deshalb und weil in dieser Sache die Grenze zwischen Gemeinwohl und Profitmaximierung verschwimmen, obliegt den Entscheidungsträgern aller Ebenen eine große Verantwortung. Privatisierung in diesem Feld ist kein Allheilmittel. Wo genau es hilfreich sein kann und vor allem, wann es legitim ist muss vorsichtig ausgelotet werden.
Denn lieber lebe ich in einem Staat, der um's Verrecken (politische - geändert Redaktion) Witzbolde mit Herzblut für Freiheit und Demokratie bekämpft, als in einem System, das seinen eigenen Körper dem Verkauf preisgibt.
Christoph Trost
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Autor: khhDie im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
