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Neues aus Berlin (21)

Donnerstag, 21. Februar 2013, 17:01 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagsmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema Lohnniveau.
Lemme: "Neuer Trend mit katastrophalen Folgen für das Lohnniveau"

Im Vorfeld der heutigen Plenardebatte zum von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegten Antrag zur strengeren Kontrolle sogenannter Werkverträge erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete und Gewerkschafter Steffen-Claudio Lemme:

"Es wird Zeit, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihren Worten endlich Taten folgen lässt. Lange genug hat die Bundesregierung die Problematik des Missbrauchs von Werkverträgen ignoriert! Seit langem weisen die Gewerkschaften darauf hin, dass Werkverträge immer häufiger eingesetzt werden, um auch abseits der Leiharbeit Branchentarifverträge und andere Regelungen, die für Stammpersonal in Unternehmen gelten, zu umgehen. Der Werkvertrag wird missbraucht, um immer mehr Menschen in unsichere und schlecht bezahlte Jobs an den Rand der Belegschaften zu drängen. Das muss ein Ende haben!

Unser Antrag zielt darauf ab, die Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen klarer zu fassen. In Zukunft soll es nicht mehr möglich sein, unter dem Titel Werkvertrag de facto Leiharbeiter zu beschäftigen - zu noch schlechteren Konditionen. Außerdem wollen wir Betriebsräten mehr Mitsprachemöglichkeiten geben, auch beim Einsatz von Werkvertragsnehmern in den Unternehmen. Bisher geht deren Einsatz meist völlig am Betriebsrat vorbei, weil sie über die Einkaufsabteilung der Unternehmen beauftragt werden und das Personalbüro meist gar nicht beteiligt ist. Hier müssen wir per Gesetz für klare Mitbestimmungsrechte sorgen."

Hintergrund: Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, neue Regelungen beim Missbrauch von Werkverträgen, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen und die Würde der Menschen sichern.

Wahlkreisbüro: Steffen-Claudio Lemme
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