Thema Kreishaushalt
Dienstag, 19. März 2013, 18:21 Uhr
Kreistagsmitglied Rainer Scheerschmidt ist nicht gerade begeistert, wie da der Bürgermeister vom Helbedündorf (Jörg Steinmetz - CDU) öffentlich seine Sichtweise zum beschlossenen Haushaltsplan 2013 des Kyffhäuserkreises darstellt. Was Scheerschmidt (VIBT) dazu sagt, erfahren Sie hier.
Natürlich hat er auch gleich die Schuldigen gefunden, welche an den eingeschränkten finanziellen Spielraum der Kommunen schuldig sind. Nach seiner Meinung die Mitglieder des Kreistages, die einem ausgeglichenen Haushaltsplan für 2013 zugestimmt haben.
Ich verwehre mich dagegen, dass die Kreisverwaltung nicht den Willen hat, einzusparen-im Gegenteil. Jedes Mitglied des Kreistages hatte die Möglichkeit seine Meinung zum Haushaltsplan 2013 zu äußern und auf Probleme aufmerksam zu machen.
Wem, wie der CDU-Fraktion, dann nichts weiter einfällt als zum Ausdruck zu bringen, wir wollen heute aus den unterschiedlichsten Gründen die Abstimmung nicht, kann nicht an einer zukunftsorientierten Entwicklung des Kyffhäuserkreis interessiert sein.
Man kann nicht an einem Fragenkatalog festhalten, wovon nicht eine Frage öffentlich in der Kreistagsitzung geäußert wurde und sagen, deswegen können wir heute dem Haushalt nicht zustimmen.
Es sei der CDU-Fraktion und auch Herrn Steinmetz in Erinnerung gerufen, ein Landkreis ohne beschlossenen Haushaltplan ist handlungsunfähig. Aufträge usw. können nicht ausgelöst werden, weitere Planungen nicht vorangetrieben werden.
Wenn man der Kreisverwaltung vorwirft, keine ernsthaften Sparabsichten zu haben muss festgestellt werden, dass dieses so nicht stimmt.
Die Kreisverwaltung kann nur die Maßnahmen in Angriff nehmen, oder die finanziellen Mittel entsprechend einsetzen, wie es durch den Kreistag beschlossen wurde.
Wer dem Haushalt 2013 nicht zustimmt, will keine Sparmaßnahmen, sondern will ein weiter so wie bisher.
In der gesamten Zeit, in der ich Mitglied des Kreistages bin, habe ich nicht ein einziges Mal erlebt, dass von Seiten eines CDU-Kreistagsmitgliedes oder der CDU-Fraktion auch nur ein einziger Vorschlag oder Beschlussentwurf zu Fragen der Sparsamkeit eingebracht wurde. Ältere Kreistagsmitglieder können sich ebenfalls nicht erinnern.
Der Haushaltsplan 2013 ist ausgeglichen und gleichzeitig auf Abbau der Verbindlichkeiten gerichtet.
Einige Beispiele sollen dieses verdeutlichen.
Der Haushaltsplan 2012 ging von einem Defizit von ca. 5 Millionen Euro aus. Dieses geplante Defizit konnte durch die Verwaltung im letzten Halbjahr 2012 auf knapp unter eine halbe Million abgebaut werden und durch eine Entnahme von ca. fünfhunderttausend Euro aus der Rücklage konnte ein ausgeglichenes Jahresergebnis 2012 erreicht werden. Das bedeutet der Haushalt schließt mit 0 ab. Ein hervorragendes Ergebnis betrachtet man sich die Hinterlassenschaft der CDU geführten Kreisver-waltung.
Für Schulen werden für Sofortmaßnahmen zur Sicherheit im Jahr 2013 zusätzliche Mittel in Höhe von fünfhunderttausend Euro zur Verfügung gestellt um dringende Mängel, die in 22 Jahren CDU Verantwortung angefallen sind zu beseitigen. Diese Mittel werden in der Kreisverwaltung eingespart.
Wären sie nicht notwendig, soll heißen, wäre in der Vergangenheit, kontinuierlich gearbeitet worden, hätte man diese Mittel anderweitig einsetzen können. Man hätte die Kreisumlage sogar um 1% auf 44,5 % senken können.
Trotzdem, auf eine Kreisumlage von 45,5 % kann der Kreistag stolz sein. Nach der Präzisierung des Kommunalen Finanzausgleich gibt es in Thüringen nur 2 Landkreise deren Kreisumlage nach beschlossenem Haushalt unter 45% liegt. An dritter Stelle folgt der Kyffhäuserkreis mit 45,5 %. Alle anderen Kreise liegen über der Kreisumlage des Kyffhäuserkreises.
Wo ist dann das Desinteresse am Sparen?
Laut gesetzlichen Vorschriften, wird die Kreisumlage auf Grund der Steuerkraft der letzten 3 Jahre (für das Jahr 2013 maßgebend die Jahre 2009, 2010 und 2011) berechnet. Wenn eine Gemeinde in den letzten 3 Jahren höhere Einnahmen hatte, muss ihr auch klar sein, dass nach 3 Jahren eine Korrektur der Finanzen erfolgt. Wer bei Zufluss alles bereits ausgegeben hat, kann jetzt natürlich nur jammmern.
Trotzdem bleibt mathematisch exakt, 45,5% bleiben 45,5%. Wenn sich natürlich die Bezugszahl ändert, ändern sich auch die Beträge.
Ihre „Einsparungsabsichten“ brachten einige Mitglieder der CDU Fraktion bereits in der Diskussion zum Haushaltsplan zum Ausdruck. Man warnte davor, die Zuschüsse für das Loh-Orchester zu kürzen, man forderte die Instandsetzung der Franzbergschule, und man forderte für viel Geld den Bau des Geolift am Kyffhäuser.
Das alles unter der Überschrift sparen ist oberste Priorität ???.
Wie dieses gehen soll wird ewiges Geheimnis der CDU bleiben.
Als Mitglied es Kreistag verwehre ich mich gegen die Vorwürfe, man sei gegen sparen, denn nicht die Verwaltung hat den Haushalt beschlossen, sondern der Kreistag. Statt zu lamentieren sollten jetzt alle Kreistagsmitglieder an der Umsetzung des Finanzhaushalt inhalts- und buchstabengetreu mitarbeiten. Die Verwaltung ist nur vollziehendes Organ.
Was früher durch Eilentscheidungen des Landrates in den Haushalt gedrückt wurde, steht heute offen, für Jeden sichtbar in der Planung. Auch das ist ein Fortschritt in der Finanzarbeit der Verwaltung.
Ich und ich nehme an auch die Kreisverwaltung wären froh über jeden begründeten Vorschlag zu Einsparungen, dem dann sicher auch die Zustimmung sicher ist. Sind wir gespannt was die kommende Zeit von Seiten der CDU bringt.
Rainer Scheerschmidt
Mitglied des Kreistages und
Landesvorsitzender des VIBT
Autor: khhNatürlich hat er auch gleich die Schuldigen gefunden, welche an den eingeschränkten finanziellen Spielraum der Kommunen schuldig sind. Nach seiner Meinung die Mitglieder des Kreistages, die einem ausgeglichenen Haushaltsplan für 2013 zugestimmt haben.
Ich verwehre mich dagegen, dass die Kreisverwaltung nicht den Willen hat, einzusparen-im Gegenteil. Jedes Mitglied des Kreistages hatte die Möglichkeit seine Meinung zum Haushaltsplan 2013 zu äußern und auf Probleme aufmerksam zu machen.
Wem, wie der CDU-Fraktion, dann nichts weiter einfällt als zum Ausdruck zu bringen, wir wollen heute aus den unterschiedlichsten Gründen die Abstimmung nicht, kann nicht an einer zukunftsorientierten Entwicklung des Kyffhäuserkreis interessiert sein.
Man kann nicht an einem Fragenkatalog festhalten, wovon nicht eine Frage öffentlich in der Kreistagsitzung geäußert wurde und sagen, deswegen können wir heute dem Haushalt nicht zustimmen.
Es sei der CDU-Fraktion und auch Herrn Steinmetz in Erinnerung gerufen, ein Landkreis ohne beschlossenen Haushaltplan ist handlungsunfähig. Aufträge usw. können nicht ausgelöst werden, weitere Planungen nicht vorangetrieben werden.
Wenn man der Kreisverwaltung vorwirft, keine ernsthaften Sparabsichten zu haben muss festgestellt werden, dass dieses so nicht stimmt.
Die Kreisverwaltung kann nur die Maßnahmen in Angriff nehmen, oder die finanziellen Mittel entsprechend einsetzen, wie es durch den Kreistag beschlossen wurde.
Wer dem Haushalt 2013 nicht zustimmt, will keine Sparmaßnahmen, sondern will ein weiter so wie bisher.
In der gesamten Zeit, in der ich Mitglied des Kreistages bin, habe ich nicht ein einziges Mal erlebt, dass von Seiten eines CDU-Kreistagsmitgliedes oder der CDU-Fraktion auch nur ein einziger Vorschlag oder Beschlussentwurf zu Fragen der Sparsamkeit eingebracht wurde. Ältere Kreistagsmitglieder können sich ebenfalls nicht erinnern.
Der Haushaltsplan 2013 ist ausgeglichen und gleichzeitig auf Abbau der Verbindlichkeiten gerichtet.
Einige Beispiele sollen dieses verdeutlichen.
Der Haushaltsplan 2012 ging von einem Defizit von ca. 5 Millionen Euro aus. Dieses geplante Defizit konnte durch die Verwaltung im letzten Halbjahr 2012 auf knapp unter eine halbe Million abgebaut werden und durch eine Entnahme von ca. fünfhunderttausend Euro aus der Rücklage konnte ein ausgeglichenes Jahresergebnis 2012 erreicht werden. Das bedeutet der Haushalt schließt mit 0 ab. Ein hervorragendes Ergebnis betrachtet man sich die Hinterlassenschaft der CDU geführten Kreisver-waltung.
Für Schulen werden für Sofortmaßnahmen zur Sicherheit im Jahr 2013 zusätzliche Mittel in Höhe von fünfhunderttausend Euro zur Verfügung gestellt um dringende Mängel, die in 22 Jahren CDU Verantwortung angefallen sind zu beseitigen. Diese Mittel werden in der Kreisverwaltung eingespart.
Wären sie nicht notwendig, soll heißen, wäre in der Vergangenheit, kontinuierlich gearbeitet worden, hätte man diese Mittel anderweitig einsetzen können. Man hätte die Kreisumlage sogar um 1% auf 44,5 % senken können.
Trotzdem, auf eine Kreisumlage von 45,5 % kann der Kreistag stolz sein. Nach der Präzisierung des Kommunalen Finanzausgleich gibt es in Thüringen nur 2 Landkreise deren Kreisumlage nach beschlossenem Haushalt unter 45% liegt. An dritter Stelle folgt der Kyffhäuserkreis mit 45,5 %. Alle anderen Kreise liegen über der Kreisumlage des Kyffhäuserkreises.
Wo ist dann das Desinteresse am Sparen?
Laut gesetzlichen Vorschriften, wird die Kreisumlage auf Grund der Steuerkraft der letzten 3 Jahre (für das Jahr 2013 maßgebend die Jahre 2009, 2010 und 2011) berechnet. Wenn eine Gemeinde in den letzten 3 Jahren höhere Einnahmen hatte, muss ihr auch klar sein, dass nach 3 Jahren eine Korrektur der Finanzen erfolgt. Wer bei Zufluss alles bereits ausgegeben hat, kann jetzt natürlich nur jammmern.
Trotzdem bleibt mathematisch exakt, 45,5% bleiben 45,5%. Wenn sich natürlich die Bezugszahl ändert, ändern sich auch die Beträge.
Ihre „Einsparungsabsichten“ brachten einige Mitglieder der CDU Fraktion bereits in der Diskussion zum Haushaltsplan zum Ausdruck. Man warnte davor, die Zuschüsse für das Loh-Orchester zu kürzen, man forderte die Instandsetzung der Franzbergschule, und man forderte für viel Geld den Bau des Geolift am Kyffhäuser.
Das alles unter der Überschrift sparen ist oberste Priorität ???.
Wie dieses gehen soll wird ewiges Geheimnis der CDU bleiben.
Als Mitglied es Kreistag verwehre ich mich gegen die Vorwürfe, man sei gegen sparen, denn nicht die Verwaltung hat den Haushalt beschlossen, sondern der Kreistag. Statt zu lamentieren sollten jetzt alle Kreistagsmitglieder an der Umsetzung des Finanzhaushalt inhalts- und buchstabengetreu mitarbeiten. Die Verwaltung ist nur vollziehendes Organ.
Was früher durch Eilentscheidungen des Landrates in den Haushalt gedrückt wurde, steht heute offen, für Jeden sichtbar in der Planung. Auch das ist ein Fortschritt in der Finanzarbeit der Verwaltung.
Ich und ich nehme an auch die Kreisverwaltung wären froh über jeden begründeten Vorschlag zu Einsparungen, dem dann sicher auch die Zustimmung sicher ist. Sind wir gespannt was die kommende Zeit von Seiten der CDU bringt.
Rainer Scheerschmidt
Mitglied des Kreistages und
Landesvorsitzender des VIBT
