Neues aus Berlin (59)
Donnerstag, 25. April 2013, 17:12 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: NPD und fordert: NPD-Verbot jetzt!
DIE LINKE hat heute im Deutschen Bundestag beantragt, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Dazu erklärt Kersten Steinke, Thüringer Spitzenkandidatin für DIE LINKE:
"Die NPD ist eine Partei, die das Lebensrecht anderer bestreitet und sie ist rassistisch, antisemitisch, fremdenfeindlich und gewaltbereit. Dies darf von einem demokratischen System nicht toleriert werden. Als Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland bezog die NPD in den vergangenen Jahren die Hälfte ihrer Finanzmittel aus öffentlichen Geldern. Nicht jede Bürgerin oder Bürger weiß, dass sie mit ihren Steuergeldern zur Finanzierung dieser rechtsextremen Partei beitragen.
Das ist ein unerträglicher Zustand, der schnellstens beseitigt werden muss. Der braune Sumpf gehört trockengelegt! DIE LINKE tritt ein für eine tolerante und pluralistische Gesellschaft und fordert ein NDP-Verbot jetzt! Der Kampf gegen den alltäglichen Neofaschismus ist damit zwar noch nicht gewonnen und bleibt weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aber ein wichtiger Schritt würde damit getan."
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhDIE LINKE hat heute im Deutschen Bundestag beantragt, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Dazu erklärt Kersten Steinke, Thüringer Spitzenkandidatin für DIE LINKE:
"Die NPD ist eine Partei, die das Lebensrecht anderer bestreitet und sie ist rassistisch, antisemitisch, fremdenfeindlich und gewaltbereit. Dies darf von einem demokratischen System nicht toleriert werden. Als Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland bezog die NPD in den vergangenen Jahren die Hälfte ihrer Finanzmittel aus öffentlichen Geldern. Nicht jede Bürgerin oder Bürger weiß, dass sie mit ihren Steuergeldern zur Finanzierung dieser rechtsextremen Partei beitragen.
Das ist ein unerträglicher Zustand, der schnellstens beseitigt werden muss. Der braune Sumpf gehört trockengelegt! DIE LINKE tritt ein für eine tolerante und pluralistische Gesellschaft und fordert ein NDP-Verbot jetzt! Der Kampf gegen den alltäglichen Neofaschismus ist damit zwar noch nicht gewonnen und bleibt weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aber ein wichtiger Schritt würde damit getan."
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
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