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Neues aus Berlin (60)

Samstag, 27. April 2013, 14:58 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagsmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema Hilfspaket für Zypern

Die Anträge der Bundesregierung zu Zypern sind beschlossen. Am Kreditvolumen von 10 Milliarden Euro (7,5 Mrd. Euro für den Staat und 2,5 Mrd. Euro für die kleinen Banken, die nicht abgewickelt werden) sowie den zentralen Reformauflagen hat sich nichts geändert. Spareinlagen von bis zu 100.000 Euro bleiben verschont. So wie es nach der Bankenkrise vorgesehen wurde, wird es angewendet. Die Eigentümer der Banken und die Großanleger nicht gesicherter riskanter Einlagen haften für das eingegangene Risiko. Nun muss es gelingen, die Wirtschaft Zyperns umzubauen und Wachstums- und Arbeitsplatzperspektiven zu schaffen.

Die mit dem ESM vereinbarten Konditionen zur Sanierung der Staaten sind durchaus wirksam. Irland wird am Ende des Jahres den Rettungsschirm ESM verlassen, Portugals Austritt ist in Sichtweite.

Wahlkreisbüro: Johannes Selle

Autor: khh

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