Neues aus Berlin (83)
Samstag, 08. Juni 2013, 21:30 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagsmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema Kommunen sind die Sieger
Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung ist ein milliardenschwerer Segen für die Städte und Gemeinden in unserem Land. Das ist das Fazit der Antwort auf unsere Große Anfrage zur Lage der Kommunen. Wir haben aus den vergangenen vier Jahren eine einmalige Leistungsbilanz vorzuweisen. Ganz im Sinne der Subsidiarität misst die Bundesregierung der kommunalen Selbstverwaltung ein großes Gewicht bei. Grundvoraussetzung dafür sind solide Finanzen. Daher war die deutliche finanzielle Entlastung der Kommunen der christlich-liberalen Koalition so wichtig.
Deswegen übernimmt der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter in der Höhe von ca. 4,5 Milliarden Euro und bei Erwerbsminderung vollständig. Den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fördert die Bundesregierung mit 5,5 Milliarden Euro und leistet den Ländern damit eine unschätzbare Hilfe. Diese Mittel wurden gerade noch einmal um weitere 580 Millionen Euro aufgestockt, um den Ausbau zu beschleunigen und das Angebot zu erweitern.
Hinzu kommt, dass künftig die kommunalen Spitzenverbände noch besser in bundespolitische Entscheidungen eingebunden werden. Schließlich sorgt auch die positive wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes für einen Finanzierungsüberschuss der Kommunen, die im vergangenen Jahr erstmals seit 2008 wieder mehr eingenommen als ausgegeben haben, und zwar bundesweit 1,797 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble wies in seiner Rede zu diesem Debattenpunkt darauf hin, dass der Bund die Kommunen um fast 20 Milliarden Euro in den Jahren 2012 bis 2016 entlastet. Die Bundesregierung hat auch das Bildungspaket bei voller Kostenerstattung durch den Bund in kommunale Zuständigkeit überführt. Bundesminister Schäuble erwähnte auch, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt hat, dass sich noch mehr Kreise und Städte, wenn sie es denn wünschen, selbständig um Langzeitarbeitslose kümmern können.
Der Bund steht zu seiner Verantwortung für die Kommunen. Wenn diese trotz der umfangreichen Zuschüsse und Lastenübernahmen durch den Bund weiterhin Probleme bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz oder den Kommunalfinanzen haben, liegt dies an Versäumnissen der Länder. Wir fordern, dass unsere Hilfen uneingeschränkt bei den Kommunen ankommen. Es ist alarmierend zu sehen, dass immer mehr Kommunen Verwaltungsklagen gegen ihre Landesregierungen einlegen müssen, weil sie sich unfair behandelt sehen.
"Nur mit der Zuweisung von Aufgaben gegen volle Finanzierung ist kommunale Selbstverwaltung inhaltlich noch nicht hinreichend ausgestaltet. Umgekehrt brauchen die Gemeinden mehr Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf ihre eigenen Einnahmen. Wir haben es in dieser Legislaturperiode nicht geschafft, darüber einen hinreichenden Konsens zu erzielen. Das Angebot bleibt, dass wir in der nächsten Legislaturperiode noch einmal einen solchen Versuch unternehmen wollen. Es geht entscheidend darum, dass wir die Kommunen stärken. Das ist das eigentliche Anliegen; denn sie sind die Grundlage einer lebendigen Demokratie. Sie sind im Übrigen auch Basis eines Europas, wenn dieses Europa dem Titel ‚In Vielfalt geeint' gerecht werden will," so MdB Schäuble. Dem stimme ich uneingeschränkt zu.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
Autor: khhDie kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung ist ein milliardenschwerer Segen für die Städte und Gemeinden in unserem Land. Das ist das Fazit der Antwort auf unsere Große Anfrage zur Lage der Kommunen. Wir haben aus den vergangenen vier Jahren eine einmalige Leistungsbilanz vorzuweisen. Ganz im Sinne der Subsidiarität misst die Bundesregierung der kommunalen Selbstverwaltung ein großes Gewicht bei. Grundvoraussetzung dafür sind solide Finanzen. Daher war die deutliche finanzielle Entlastung der Kommunen der christlich-liberalen Koalition so wichtig.
Deswegen übernimmt der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter in der Höhe von ca. 4,5 Milliarden Euro und bei Erwerbsminderung vollständig. Den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fördert die Bundesregierung mit 5,5 Milliarden Euro und leistet den Ländern damit eine unschätzbare Hilfe. Diese Mittel wurden gerade noch einmal um weitere 580 Millionen Euro aufgestockt, um den Ausbau zu beschleunigen und das Angebot zu erweitern.
Hinzu kommt, dass künftig die kommunalen Spitzenverbände noch besser in bundespolitische Entscheidungen eingebunden werden. Schließlich sorgt auch die positive wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes für einen Finanzierungsüberschuss der Kommunen, die im vergangenen Jahr erstmals seit 2008 wieder mehr eingenommen als ausgegeben haben, und zwar bundesweit 1,797 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble wies in seiner Rede zu diesem Debattenpunkt darauf hin, dass der Bund die Kommunen um fast 20 Milliarden Euro in den Jahren 2012 bis 2016 entlastet. Die Bundesregierung hat auch das Bildungspaket bei voller Kostenerstattung durch den Bund in kommunale Zuständigkeit überführt. Bundesminister Schäuble erwähnte auch, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt hat, dass sich noch mehr Kreise und Städte, wenn sie es denn wünschen, selbständig um Langzeitarbeitslose kümmern können.
Der Bund steht zu seiner Verantwortung für die Kommunen. Wenn diese trotz der umfangreichen Zuschüsse und Lastenübernahmen durch den Bund weiterhin Probleme bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz oder den Kommunalfinanzen haben, liegt dies an Versäumnissen der Länder. Wir fordern, dass unsere Hilfen uneingeschränkt bei den Kommunen ankommen. Es ist alarmierend zu sehen, dass immer mehr Kommunen Verwaltungsklagen gegen ihre Landesregierungen einlegen müssen, weil sie sich unfair behandelt sehen.
"Nur mit der Zuweisung von Aufgaben gegen volle Finanzierung ist kommunale Selbstverwaltung inhaltlich noch nicht hinreichend ausgestaltet. Umgekehrt brauchen die Gemeinden mehr Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf ihre eigenen Einnahmen. Wir haben es in dieser Legislaturperiode nicht geschafft, darüber einen hinreichenden Konsens zu erzielen. Das Angebot bleibt, dass wir in der nächsten Legislaturperiode noch einmal einen solchen Versuch unternehmen wollen. Es geht entscheidend darum, dass wir die Kommunen stärken. Das ist das eigentliche Anliegen; denn sie sind die Grundlage einer lebendigen Demokratie. Sie sind im Übrigen auch Basis eines Europas, wenn dieses Europa dem Titel ‚In Vielfalt geeint' gerecht werden will," so MdB Schäuble. Dem stimme ich uneingeschränkt zu.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
