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Neues aus Berlin (102)

Mittwoch, 03. Juli 2013, 00:08 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema : Betreuungsgeld

Der Bundestag stimmte am Freitag einem Entwurf von CDU/CSU und FDP für ein Betreuungsgeldergänzungsgesetz zu. Dieses Gesetz sieht vor, dass Betreuungsgeldberechtigte, die sich dafür entscheiden, das Betreuungsgeld für eine zusätzliche private Altersvorsorge oder für ein Bildungssparen einzusetzen, einen Bonus von 15 Euro pro Monat erhalten. Über einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes beriet der Bundestag in Erster Lesung.

Das Betreuungsgeld ist eine Leistung des Staates‚ der sich herauszuhalten hat aus der Erziehung und der Entscheidung von Eltern. Er würde mit der einseitigen Förderung der Kindertageseinrichtungen die gesellschaftliche Erziehung als das beste Modell präferieren. Das darf und sollte er nicht tun. Wir vertrauen den Familien. An vielen Stellen setzt sich die Opposition für Schwache und Minderheiten ein. Eine Solidarität mit Familien, die ihre Kinder individuell erziehen wollen, gibt es nicht. Die sehen sich durch die vereinigte Opposition gleichmäßig beschimpft.

Mit dem Geld kann neben der eigenen Erziehung eine private Betreuung organisiert werden, von Nachbarn, einer Tagesmutter oder den Großeltern. Gerade auf dem Land, wo die Wege zum nächsten größeren Ort und zur nächsten öffentlichen Krippe oft weit sind, kann das Betreuungsgeld für das individuelle „Familienmanagement“ hilfreich sein.
In Thüringen haben wir mit dem Betreuungsgeld gute Erfahrungen gemacht. Was für Thüringen gut ist, kann für den Bund nicht schlecht sein.

Wahlkreisbüro Johannes Selle
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