Verschuldung wächst
Dienstag, 20. August 2013, 08:20 Uhr
Die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Thüringen bleibt fragil. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor. So stiegen die Kassenkredite, denen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber stehen, zwischen 2007 und 2011 um gut ein Viertel. Einzelheiten wie immer in Ihren Nordthüringer Online-Zeitungen...
Risiken bestehen zudem in einem möglichen Anstieg des Zinsniveaus, den gewaltigen Herausforderungen durch das absehbare Ende des Solidarpakts und den regional starken Bevölkerungsverlusten. Die Bertelsmann Stiftung spricht sich daher dafür aus, die kommunalen Finanznöte in der kommenden Föderalismusreform zu behandeln. Gleichzeitig sollte auch für die Kommunen eine wirksame Schuldenbremse erlassen werden.
Die Gesamtverschuldung der Kommunen in Thüringen zum Stichtag (31.12.2011) betrug 2,24 Milliarden Euro. Das sind rund 450 Millionen Euro weniger als 2007. Gesunken ist das Volumen der Investitionskredite von rund 2,6 auf 2,1 Milliarden Euro. Die Kassenkredite sind von 109 Millionen auf 136 Millionen Euro gestiegen. Im Bundesdurchschnitt stiegen sie um die Hälfte. Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen.
Sie wurden zum Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden. Mit steigenden Kassenkrediten wird auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger. Die Kassenkredite machen in Thüringen lediglich 6 Prozent aller kommunalen Schulden aus. Im Bundesschnitt sind es 34 Prozent. „Die geringe Belastung mit Kassenkrediten ist ein Erfolg. Angesichts der kommenden Einnahmeverluste müssen sie aber so schnell als möglich abgebaut werden“, sagte René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann Stiftung und Mitverfasser der Studie.
Die Haushaltslage der Kommunen unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland erheblich. In Sachsen – das einzige Bundesland, dessen Kommunen seit 2007 die Kassenkredite spürbar reduzieren konnten – beträgt die kommunale Verschuldung durch Kassenkredite 13 Euro pro Einwohner. Am anderen Ende der Skala befindet sich das Saarland mit Pro-Kopf 1.754 Euro. In Thüringen sind es 61 Euro.
Auffällig sind in Thüringen die geringen Unterschiede zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten. Den höchsten Stand pro Einwohner weist der Kreis Unstrut-Hainich mit 351 Euro auf. Danach folgt der Kreis Nordhausen mit 220 Euro. Alle anderen Landkreise liegen unterhalb der 100 Euro Grenze pro Einwohner. Die größte Verbesserung hat dabei der Kyffhäuserkreis vorzuweisen (von 105 Euro in 2007 auf 18 Euro in 2011). Die kreisfreien Städte Jena und Erfurt sind frei von Kassenkrediten. In Gera und Suhl liegen sie bei 262 und 208 Euro je Einwohner. „Vor dem Hintergrund der Strukturschwäche und der starken Bevölkerungsverluste ist dieser Stand fast überraschend gering“, sagte Geißler.
Derzeit profitieren die verschuldeten Gemeinden und Kreise von den äußerst niedrigen Zinsen. „Die Normalisierung des Zinsniveaus schwebt wie ein Damoklesschwert über den Kommunen“, sagte René Geißler. Die Bauausgaben der Kommunen lagen im Jahr 2011 pro Kopf leicht über dem Bundesdurchschnitt. „Dieses Niveau ist angesichts des auslaufenden Solidarpakts nicht haltbar“, sagte Geißler.
Auf Kritik stößt im Finanzreport , dass ein immer höherer Teil der kommunalen Schulden sich nicht mehr im Haushalt befindet, folglich für den Bürger nur schwer sichtbar wird. 59 Prozent ihrer Schulden haben die Kommunen bundesweit inzwischen ausgelagert – etwa in Beteiligungen an Unternehmen für Versorgung oder Wohnungswirtschaft. Thüringen liegt hier mit 68 Prozent oberhalb des Durchschnitts. „In der Auslagerung stecken Chancen und Risiken, in jedem Fall aber schrumpft die Transparenz für Stadträte, Bürger und Aufsicht“, sagte René Geißler.
Thüringens Kommunen sind struktur- und damit steuerschwach. Die Steuereinnahmen pro Einwohner liegen bei weniger als 60 Prozent des Westniveaus. Der Blick auf die Hebesätze verrät, dass die lokale Politik ihrer Verantwortung auf der Einnahmeseite in den letzten Jahren stärker nachgekommen ist. Zwar liegen die Hebesätze der Grundsteuer B in 2011 unter dem Bundesschnitt, in keinem anderen Land hat es aber vergleichbar flächendeckend Steuererhöhungen gegeben.
An der Spitze steht Gera mit einem Zuwachs von 120 Punkten, gefolgt von Jena mit 80 Punkten. In den Kreisen stiegen die Hebesätze zwischen 24 und 69 Punkten. „Steuererhöhungen sind politisch unangenehm, aber langjähriger Einnahmeverzicht verschärft die Haushaltskrise“, sagte Geißler.
Ein Abbau der Kreditbelastung ist für die hoch verschuldeten Kommunen Deutschlands allein kaum möglich, so der Finanzreport. „Ein Ausweg kann allenfalls langfristig gefunden werden. Aus dieser Spirale führt nur ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern, Kommunen und Bürgern“, sagte Geißler. Einiges sei auf den Weg gebracht. So habe der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben entlastet. Gleichzeitig empfiehlt der Finanzreport eine gesetzliche Schuldenbremse auch auf kommunaler Ebene, um ein Abrutschen weiterer Gemeinden und Kreise in die Verschuldung zu verhindern.
Das Auslaufen des Solidarpaktes stellt die Kommunen in Thüringen vor große Herausforderungen. Die Zuweisungen des Landes werden drastisch sinken. Die Steuerkraft bleibt schwach. Der Rückgang der Einwohner führt zu geringeren Einnahmen. „Die Aufgaben werden in den kommenden Jahren nicht leichter. Land und Kommunen können sie nur gemeinsam lösen“, so Geißler.
Zur Methodik des Kommunalen Finanzreports: Der Kommunale Finanzreport 2013 analysiert die kommunalen Haushalte auf der Einnahme- und Ausgabeseite. Gemeinden und Gemeindeverbände werden für die jeweiligen Länder zusammengefasst, um strukturelle Unterschiede zwischen den Ländern aufzudecken. Grundlage sind die amtlichen Statistiken des Statistischen Bundesamtes. Die Kennzahlen werden jeweils pro Einwohner angegeben.
Einzelne Städte und Gemeinden analysiert der Finanzreport nicht. Umfangreiche Kennzahlen für die einzelnen Kommunen (ab 5.000 Einwohner) bietet das Datenportal www.wegweiser-kommune.de.
Autor: redRisiken bestehen zudem in einem möglichen Anstieg des Zinsniveaus, den gewaltigen Herausforderungen durch das absehbare Ende des Solidarpakts und den regional starken Bevölkerungsverlusten. Die Bertelsmann Stiftung spricht sich daher dafür aus, die kommunalen Finanznöte in der kommenden Föderalismusreform zu behandeln. Gleichzeitig sollte auch für die Kommunen eine wirksame Schuldenbremse erlassen werden.
Die Gesamtverschuldung der Kommunen in Thüringen zum Stichtag (31.12.2011) betrug 2,24 Milliarden Euro. Das sind rund 450 Millionen Euro weniger als 2007. Gesunken ist das Volumen der Investitionskredite von rund 2,6 auf 2,1 Milliarden Euro. Die Kassenkredite sind von 109 Millionen auf 136 Millionen Euro gestiegen. Im Bundesdurchschnitt stiegen sie um die Hälfte. Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen.
Sie wurden zum Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden. Mit steigenden Kassenkrediten wird auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger. Die Kassenkredite machen in Thüringen lediglich 6 Prozent aller kommunalen Schulden aus. Im Bundesschnitt sind es 34 Prozent. „Die geringe Belastung mit Kassenkrediten ist ein Erfolg. Angesichts der kommenden Einnahmeverluste müssen sie aber so schnell als möglich abgebaut werden“, sagte René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann Stiftung und Mitverfasser der Studie.
Die Haushaltslage der Kommunen unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland erheblich. In Sachsen – das einzige Bundesland, dessen Kommunen seit 2007 die Kassenkredite spürbar reduzieren konnten – beträgt die kommunale Verschuldung durch Kassenkredite 13 Euro pro Einwohner. Am anderen Ende der Skala befindet sich das Saarland mit Pro-Kopf 1.754 Euro. In Thüringen sind es 61 Euro.
Auffällig sind in Thüringen die geringen Unterschiede zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten. Den höchsten Stand pro Einwohner weist der Kreis Unstrut-Hainich mit 351 Euro auf. Danach folgt der Kreis Nordhausen mit 220 Euro. Alle anderen Landkreise liegen unterhalb der 100 Euro Grenze pro Einwohner. Die größte Verbesserung hat dabei der Kyffhäuserkreis vorzuweisen (von 105 Euro in 2007 auf 18 Euro in 2011). Die kreisfreien Städte Jena und Erfurt sind frei von Kassenkrediten. In Gera und Suhl liegen sie bei 262 und 208 Euro je Einwohner. „Vor dem Hintergrund der Strukturschwäche und der starken Bevölkerungsverluste ist dieser Stand fast überraschend gering“, sagte Geißler.
Derzeit profitieren die verschuldeten Gemeinden und Kreise von den äußerst niedrigen Zinsen. „Die Normalisierung des Zinsniveaus schwebt wie ein Damoklesschwert über den Kommunen“, sagte René Geißler. Die Bauausgaben der Kommunen lagen im Jahr 2011 pro Kopf leicht über dem Bundesdurchschnitt. „Dieses Niveau ist angesichts des auslaufenden Solidarpakts nicht haltbar“, sagte Geißler.
Auf Kritik stößt im Finanzreport , dass ein immer höherer Teil der kommunalen Schulden sich nicht mehr im Haushalt befindet, folglich für den Bürger nur schwer sichtbar wird. 59 Prozent ihrer Schulden haben die Kommunen bundesweit inzwischen ausgelagert – etwa in Beteiligungen an Unternehmen für Versorgung oder Wohnungswirtschaft. Thüringen liegt hier mit 68 Prozent oberhalb des Durchschnitts. „In der Auslagerung stecken Chancen und Risiken, in jedem Fall aber schrumpft die Transparenz für Stadträte, Bürger und Aufsicht“, sagte René Geißler.
Thüringens Kommunen sind struktur- und damit steuerschwach. Die Steuereinnahmen pro Einwohner liegen bei weniger als 60 Prozent des Westniveaus. Der Blick auf die Hebesätze verrät, dass die lokale Politik ihrer Verantwortung auf der Einnahmeseite in den letzten Jahren stärker nachgekommen ist. Zwar liegen die Hebesätze der Grundsteuer B in 2011 unter dem Bundesschnitt, in keinem anderen Land hat es aber vergleichbar flächendeckend Steuererhöhungen gegeben.
An der Spitze steht Gera mit einem Zuwachs von 120 Punkten, gefolgt von Jena mit 80 Punkten. In den Kreisen stiegen die Hebesätze zwischen 24 und 69 Punkten. „Steuererhöhungen sind politisch unangenehm, aber langjähriger Einnahmeverzicht verschärft die Haushaltskrise“, sagte Geißler.
Ein Abbau der Kreditbelastung ist für die hoch verschuldeten Kommunen Deutschlands allein kaum möglich, so der Finanzreport. „Ein Ausweg kann allenfalls langfristig gefunden werden. Aus dieser Spirale führt nur ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern, Kommunen und Bürgern“, sagte Geißler. Einiges sei auf den Weg gebracht. So habe der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben entlastet. Gleichzeitig empfiehlt der Finanzreport eine gesetzliche Schuldenbremse auch auf kommunaler Ebene, um ein Abrutschen weiterer Gemeinden und Kreise in die Verschuldung zu verhindern.
Das Auslaufen des Solidarpaktes stellt die Kommunen in Thüringen vor große Herausforderungen. Die Zuweisungen des Landes werden drastisch sinken. Die Steuerkraft bleibt schwach. Der Rückgang der Einwohner führt zu geringeren Einnahmen. „Die Aufgaben werden in den kommenden Jahren nicht leichter. Land und Kommunen können sie nur gemeinsam lösen“, so Geißler.
Zur Methodik des Kommunalen Finanzreports: Der Kommunale Finanzreport 2013 analysiert die kommunalen Haushalte auf der Einnahme- und Ausgabeseite. Gemeinden und Gemeindeverbände werden für die jeweiligen Länder zusammengefasst, um strukturelle Unterschiede zwischen den Ländern aufzudecken. Grundlage sind die amtlichen Statistiken des Statistischen Bundesamtes. Die Kennzahlen werden jeweils pro Einwohner angegeben.
Einzelne Städte und Gemeinden analysiert der Finanzreport nicht. Umfangreiche Kennzahlen für die einzelnen Kommunen (ab 5.000 Einwohner) bietet das Datenportal www.wegweiser-kommune.de.
