Neues aus Berlin (103)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Netzneutralität sicherstellen

Rund 77.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt und gefordert, dass alle Internetanbieter die Daten im Netz gleich behandeln. Kersten Steinke, Spitzenkandidatin für DIE LINKE aus Bad Frankenhausen, fordert, Netzneutralität gesetzlich zu verankern.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Internetanbieter nach dem Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger oder einzelner Firmen entscheiden, wer wie schnell von wem im Internet bedient wird. Natürlich müssen die Internetanbieter garantieren, dass zum Beispiel Sprachtelefonie und Videokonferenzen störungsfrei ermöglicht werden können. Aber es ist nicht hinnehmbar, dass bestimmte Anbieter bevorzugt werden, sobald diese Extraverträge mit Telekommunikationsunternehmen abschließen und Konkurrenten ausgebremst werden. Wird die Netzneutralität nicht verbindlich festgeschrieben, werden Unternehmen alle Möglichkeiten zur Steigerung ihres Profits nutzen und dafür gern ein Zwei-Klassen-Internet in Kauf nehmen.“

Wahlkreisbüro Kersten Steinke