IHK kritisiert steigende Steuern
Dienstag, 17. September 2013, 12:25 Uhr
Die Gemeinden in Deutschland haben auch 2013 wieder kräftig an der Steuerschraube gedreht. Das zeigt die jährliche Analyse des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Kommunen ab 20.000 Einwohnern erfasst. Thüringer Städte liegen dabei bundesweit an der Spitze...
„Die Belastung der Unternehmen mit der Gewerbesteuer nimmt kontinuierlich zu. Der durchschnittliche Hebesatz erhöhte sich gegenüber dem Jahr 2012 um 3 Punkte auf 428 Prozent. Am höchsten fällt dabei mit 12 Prozentpunkten die Steigerung in Thüringen aus“, kommentiert Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, die vorliegenden Daten.
Zu den Spitzenreitern im Freistaat gehörten dabei mit 470 Prozent die Landeshauptstadt, gefolgt von Eisenach (460 Prozent) und Gera (450 Prozent). Mit der höchsten Steigerung warte Eisenach auf (+ 60 Prozentpunkte). Damit lägen diese Kommunen bereits auf dem Niveau bedeutender Wirtschaftsstandorte wie Frankfurt am Main (460 Prozent) oder Hamburg (470 Prozent).
Mit jedem Prozentpunkt, um den die Hebesätze steigen, wachse zugleich die Gefahr einer Substanzbelastung der Unternehmen durch die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen. „Die Streichung der vom Gewinn unabhängigen Besteuerung von Mieten, Pachten, Zinsen, Lizenzen und Leasingraten wäre ein dringender und angemessener Ausgleich für die steigenden Hebesätze und könnte dazu beitragen, die Gewerbesteuerlast für die Unternehmen zu senken“, so Grusser.
Kritisch bewertet die IHK Erfurt auch die enorme Spreizung zwischen Hoch- und Niedrigsteuerkommunen. Zahlreiche Hebesatzerhöhungen seien das unmittelbare Ergebnis kommunaler Haushaltssanierungsprogramme. „Sie sind hierfür aber das falsche Instrument“, gibt der IHK-Chef zu bedenken. Die jeweiligen Wirtschaftsstandorte würden dadurch unattraktiver und gerieten im Standortwettbewerb ins Hintertreffen.
Die unbestritten schwierige Haushaltslage vieler Kommunen lasse sich nicht mit Steuererhöhungen lösen, betont Grusser. Nur eine verbesserte wirtschaftliche Entwicklung sorge nachhaltig für steigende Einnahmen. „Die beste Voraussetzung dafür sind möglichst niedrige Steuerbelastungen, die den Unternehmen die Mittel für Investitionen belassen.“
Zudem sei es dringend geboten, die Ausgaben vor Ort noch konsequenter zu vermindern, etwa durch eine Intensivierung der kommunalen Zusammenarbeit und eine Beschränkung auf die absolut notwendigen kommunalen Leistungen.
Autor: red„Die Belastung der Unternehmen mit der Gewerbesteuer nimmt kontinuierlich zu. Der durchschnittliche Hebesatz erhöhte sich gegenüber dem Jahr 2012 um 3 Punkte auf 428 Prozent. Am höchsten fällt dabei mit 12 Prozentpunkten die Steigerung in Thüringen aus“, kommentiert Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, die vorliegenden Daten.
Zu den Spitzenreitern im Freistaat gehörten dabei mit 470 Prozent die Landeshauptstadt, gefolgt von Eisenach (460 Prozent) und Gera (450 Prozent). Mit der höchsten Steigerung warte Eisenach auf (+ 60 Prozentpunkte). Damit lägen diese Kommunen bereits auf dem Niveau bedeutender Wirtschaftsstandorte wie Frankfurt am Main (460 Prozent) oder Hamburg (470 Prozent).
Mit jedem Prozentpunkt, um den die Hebesätze steigen, wachse zugleich die Gefahr einer Substanzbelastung der Unternehmen durch die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen. „Die Streichung der vom Gewinn unabhängigen Besteuerung von Mieten, Pachten, Zinsen, Lizenzen und Leasingraten wäre ein dringender und angemessener Ausgleich für die steigenden Hebesätze und könnte dazu beitragen, die Gewerbesteuerlast für die Unternehmen zu senken“, so Grusser.
Kritisch bewertet die IHK Erfurt auch die enorme Spreizung zwischen Hoch- und Niedrigsteuerkommunen. Zahlreiche Hebesatzerhöhungen seien das unmittelbare Ergebnis kommunaler Haushaltssanierungsprogramme. „Sie sind hierfür aber das falsche Instrument“, gibt der IHK-Chef zu bedenken. Die jeweiligen Wirtschaftsstandorte würden dadurch unattraktiver und gerieten im Standortwettbewerb ins Hintertreffen.
Die unbestritten schwierige Haushaltslage vieler Kommunen lasse sich nicht mit Steuererhöhungen lösen, betont Grusser. Nur eine verbesserte wirtschaftliche Entwicklung sorge nachhaltig für steigende Einnahmen. „Die beste Voraussetzung dafür sind möglichst niedrige Steuerbelastungen, die den Unternehmen die Mittel für Investitionen belassen.“
Zudem sei es dringend geboten, die Ausgaben vor Ort noch konsequenter zu vermindern, etwa durch eine Intensivierung der kommunalen Zusammenarbeit und eine Beschränkung auf die absolut notwendigen kommunalen Leistungen.
