Empfehlungen aus der Wirtschaft

Deutschland hat gewählt. In den nächsten Wochen werden jetzt auch die Weichen für die künftige Wirtschaftspolitik gestellt. Noch gibt es keine neue Bundesregierung und schon hat die Nordthüringer Wirtschaft für die einige Empfehlungen...


Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat deshalb deutschlandweit die Unternehmen befragt, worauf es aus ihrer Sicht in den nächsten vier Jahren ankommt. In das Ergebnis eingeflossen sind auch die Antworten von rund 100 Firmenchefs aus Nord- und Mittelthüringen. Die wichtigsten Forderungen in Kürze: eine Energiewende mit bezahlbaren Strompreisen, keine Steuererhöhungen, eine gute Bildung, ein stabiles Europa und die Sicherung des Euro.

„Deutschland ist ein starker Standort – zum Leben, zum Arbeiten, zum Investieren. Allerdings müssen wir aufpassen, dass wir aus der wohltuenden German Lässigkeit nicht schnell in eine German Mittelmäßigkeit abrutschen“, erklärt Dieter Bauhaus, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt. Wenn die Beschäftigung das achte Jahr hintereinander steige, wenn Made in Germany weltweit gefragt sei, dann wäre das kein Selbstläufer.

„Auch wir – und nicht nur unsere Nachbarn – müssen uns weiterhin anstrengen. Unseren Wohlstand sichern wir nicht mit höheren Steuerlasten und auch nicht mit teuren sozialpolitischen Wahlgeschenken. Wir brauchen vielmehr den wachsamen Blick für Chancen sowie die Offenheit für Neues“, fügt Bauhaus hinzu. Genau das würden die Unternehmer auch von der künftigen Bundesregierung erwarten.

Nach Auffassung der Manager im Kammerbezirk Erfurt müsse die Politik die folgenden vier Aufgaben zuerst anpacken: „Am größten ist der Handlungsdruck bei der Energiewende. Für fast zwei Drittel der Unter-nehmen gehört die bezahlbare und sichere Energieversorgung ganz oben auf die ‚To-Do-Liste‘ der neuen Regierung. Energie ist in Deutschland zu teuer. Wir brauchen sofort eine grundlegende Reform des EEG. Die erneuerbaren Energien müssen Schritt für Schritt Marktverantwortung und mehr unternehmerisches Risiko übernehmen. Ich sehe es als unabdingbar an, dass die Förderung der Erneuerbaren Energien nicht länger ohne Bezug zur Stromnachfrage bleibt“, betont der IHK-Präsident. Zudem müsse zügig die Stromsteuer gesenkt werden, um den Anstieg der EEG-Umlage zum ersten Januar 2014 aufzufangen. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung alles daran setzen, den Netzausbau weiter zu beschleunigen.

Bei Steuern und öffentlichen Finanzen, Punkt zwei auf der Prioritätenliste, sei die klare Botschaft der Unternehmen: Finger weg von der Steuerschraube und Fuß auf der Schuldenbremse lassen. Mit den steigenden Staatseinnahmen können auch ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen wichtige Zukunftsaufgaben finanziert werden – dieser Aussage stimmen 83 Prozent der Befragten zu. Fast jeder Zweite messe dem Abbau der Verschuldung hohes Gewicht bei. Zwei von drei Unternehmern wünschten sich zudem ein einfacheres Steuersystem. Fortschritte an dieser Stelle würden auch helfen, bürokratische Hürden zu senken – denn für immerhin 43 Prozent sei der Bürokratieabbau besonders wichtig.

„Die neue Bundesregierung darf keine Koalition der Steuer-Erhöher werden“, mahnt Bauhaus. Höhere Steuern würden dringend notwendige Investitionen und damit Wachstum und Arbeitsplätze gefährden. Nur über Wachstum und daraus folgende steigende Steuereinnahmen sind auch die anderen vordringlichen Aufgaben, wie Investitionen in Bildung und Infrastruktur finanzierbar.

Der IHK-Präsident empfiehlt der Regierung, mit Mut den Abbau der kalten Progression endlich anzugehen, denn diese würde nicht auf dem Leistungsfähigkeitsprinzip basieren, sondern treffe gerade die Mittelschicht im Besonderen. Substanzbesteuerungen in der Gewerbesteuer müssten zurückgeführt werden, weil sie das Eigenkapital und die Substanz der Unternehmen angreifen. Schnell und leicht könnten zudem die Aufbewahrungsfristen verkürzt werden. Das reduziere auch Bürokratiekosten bei den Unternehmen.

Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibe eine vordringliche Aufgabe der kommenden Legislaturperiode. Der Bund sei nach seiner aktuellen Finanzplanung auf einem guten Weg und dürfe den vorgesehenen Budgetausgleich im Jahr 2015 nicht aufgeben.

„Was in der Umfrage hervorsticht, ist die gute Bewertung der dualen Ausbildung. Knapp zwei Drittel der Unternehmer geben ihr die Note „Gut“ oder besser“, so Bauhaus. Die praxisnahe Berufsausbildung erweise sich als zentraler Faktor für die Stärke der deutschen Wirtschaft. Allerdings gefährde die demografische Entwicklung zunehmend die Verfügbarkeit von Fachkräften. Ein wichtiger Baustein für die Fachkräftestrategie sei ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Angebot von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen. Alles in allem würden die Firmenchefs die aktuelle Versorgung nur als mittelmäßig beurteilen.

Vor diesem Hintergrund solle das Betreuungsgeld abgeschafft werden. Die Mittel seien besser in eine bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung investiert. „Hierzu brauchen wir auch eine Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Schul- und Hochschulpolitik. Ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz ab dem Jahre 2020 hilft vielen Frauen, ihre Erwerbswünsche umzusetzen, und den Betrieben, ihren Fachkräftebedarf zu sichern“, sagt der IHK-Präsident.

Schließlich sehen viertens die Unternehmer in der künftigen Gestaltung der EU eine zentrale Herausforderung. Die europäische Staatengemeinschaft, der Euro und der Binnenmarkt sind für die Geschäftsentwicklung deutscher Unternehmen entscheidende Rahmenbedingungen. 73 Prozent der Befragten schätzen die bestehende Aufgabenteilung zwischen Mitgliedstaaten und EU als gut ein. Eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf der europäischen Ebene und nationale Verantwortung für diese Politik müssen Hand in Hand gehen. Bei der Frage nach der Abgabe weiterer politischer Kompetenzen in Richtung EU ergibt sich ein gemischtes Bild. Darin spiegelt sich die Verunsicherung der Unternehmen wider, welchen Weg die Europäische Union einschlagen wird.

"Wichtig ist daher eine nachvollziehbare Europa-Strategie. Nur so kann Deutschland an den Entwicklungen auf europäischer Ebene konstruktiv mitarbeiten. Richtig ist auch: Europa ist zu kompliziert geworden. Insbesondere das Gefühl, Entscheidungen würden in Hinterzimmern getroffen, sorgt für Verunsicherung. Aufgabe für die gesamte EU-28 ist es, Europapolitik besser zu erklären und für transparente Entscheidungen zu sorgen. Ich würde mich freuen, wenn die neue Bundesregierung hier einen Schwerpunkt setzt. Zudem sollte sie darauf drängen, dass man sich in Europa auf das Thema Wettbewerbsfähigkeit konzentriert – gerade bei den Krisenstaaten, aber auch insgesamt in der EU. Bei der Bankenunion brauchen wir rasch eine Einigung, die nationale Stärken im Finanz- und Bankensystem erhält und Schwächen zu beseitigen vermag“, so Bauhaus abschließend.