Kredite für Bad Frankenhausen?
Freitag, 08. November 2013, 07:54 Uhr
Mit dieser Frage beschäftigt sich eine Stellungnahme von Pro Frankenhausen. Hier die Einzelheiten...
Laut laut Medienveröffentlichungen vom 02.11.2013 will die Stadt Bad Frankenhausen Kredite in Höhe von über 7 Millionen Euro für die Investitionen Kyffhäuser-Gymnasium und Solarpark aufnehmen. Angesichts dieser Summen sowie einer aktuellen Schuldenlast der Stadt in Höhe von 12 Millionen Euro und einer permanenten Belastung der Rücklage für „ überplanmäßige Ausgaben“, kann der Bürger nur noch verwundert staunen.
Die Erhaltung aller Schulformen in der Stadt ist wichtig und stellt einen bedeutenden Standortfaktor dar. Das Haus II des Kyffhäuser-Gymnasiums befindet sich in einem miserablen Zustand und ist nicht zukunftsträchtig. Es muss am Gymnasium etwas passieren, da die Schülerzahlen stabil sind und die Gymnasiasten bestmöglichst auf Studium und Beruf vorbereitet werden sollten.
Unser Bürgermeister, Herr Strejc (SPD), favorisiert die Sanierung von Haus I und einen Ersatzneubau für Haus II. Die Stadt will für den Schulträger, den Kyffhäuserkreis, einspringen und mit ihm, als Pächter, einen langfristigen Pachtvertrag abschließen. Der Pächter hätte dann auch für die Betriebskosten und nötigen Reparaturen aufzukommen.
Ich kann mich noch an den Bürgermeisterwahlkampf von 2012 erinnern, in dem der Kandidat der CDU, Herr Schobeß, der alle Schulen in kommunale Verantwortung übernehmen wollte, von Seiten der SPD, Herrn Strejc und Herrn Dr. Räuber angegriffen wurde, dass dies aus Kostengründen und dem hohen Sanierungsrückstand für die Stadt nicht möglich sei.
Hätten die Schulverwaltung bzw. der Landkreis und alle politischen Verantwortlichen in der Vergangenheit ihre Aufgaben besser erledigt, würde das Kyffhäuser- Gymnasium heute nicht so aussehen und müsste die Kommune nicht für den Schulträger einspringen. Es stellt sich die Frage, ob die Kommune das überhaupt darf.
Weiterhin erwägt die Stadt, den geplanten Solarpark im Gewerbegebiet Seehäuser Straße für 2,6 Millionen Euro zu kaufen. Ein Ertragsgutachten liegt noch nicht vor. Die Förderung für Solarstrom wird auch stetig gekürzt.
Nicht zu vergessen ist, dass der Solewasser-Vitalpark in den ersten Jahren nach der Eröffnung sicherlich noch weitere Zuschüsse braucht.
Die Schuldenlast der Stadt würde auf über 20 Millionen Euro anschnellen und die Pro-Kopf-Verschuldung der Einwohner auf ein Rekordhoch steigen. Eine stolze Summe!
Der Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2013/2014 ist Makulatur und muss unbedingt nachgebessert werden. Nur zu hoffen, dass die Stadträte sich mit diesem Zahlenwerk verantwortungsvoll auseinandersetzen und genauestens abwägen, was wichtig für die Entwicklung unserer Stadt ist und was wir uns in Zukunft angesichts immer knapper werdender kommunaler Finanzen noch leisten können.
Thomas Richter
Pro Frankenhausen
Autor: khhLaut laut Medienveröffentlichungen vom 02.11.2013 will die Stadt Bad Frankenhausen Kredite in Höhe von über 7 Millionen Euro für die Investitionen Kyffhäuser-Gymnasium und Solarpark aufnehmen. Angesichts dieser Summen sowie einer aktuellen Schuldenlast der Stadt in Höhe von 12 Millionen Euro und einer permanenten Belastung der Rücklage für „ überplanmäßige Ausgaben“, kann der Bürger nur noch verwundert staunen.
Die Erhaltung aller Schulformen in der Stadt ist wichtig und stellt einen bedeutenden Standortfaktor dar. Das Haus II des Kyffhäuser-Gymnasiums befindet sich in einem miserablen Zustand und ist nicht zukunftsträchtig. Es muss am Gymnasium etwas passieren, da die Schülerzahlen stabil sind und die Gymnasiasten bestmöglichst auf Studium und Beruf vorbereitet werden sollten.
Unser Bürgermeister, Herr Strejc (SPD), favorisiert die Sanierung von Haus I und einen Ersatzneubau für Haus II. Die Stadt will für den Schulträger, den Kyffhäuserkreis, einspringen und mit ihm, als Pächter, einen langfristigen Pachtvertrag abschließen. Der Pächter hätte dann auch für die Betriebskosten und nötigen Reparaturen aufzukommen.
Ich kann mich noch an den Bürgermeisterwahlkampf von 2012 erinnern, in dem der Kandidat der CDU, Herr Schobeß, der alle Schulen in kommunale Verantwortung übernehmen wollte, von Seiten der SPD, Herrn Strejc und Herrn Dr. Räuber angegriffen wurde, dass dies aus Kostengründen und dem hohen Sanierungsrückstand für die Stadt nicht möglich sei.
Hätten die Schulverwaltung bzw. der Landkreis und alle politischen Verantwortlichen in der Vergangenheit ihre Aufgaben besser erledigt, würde das Kyffhäuser- Gymnasium heute nicht so aussehen und müsste die Kommune nicht für den Schulträger einspringen. Es stellt sich die Frage, ob die Kommune das überhaupt darf.
Weiterhin erwägt die Stadt, den geplanten Solarpark im Gewerbegebiet Seehäuser Straße für 2,6 Millionen Euro zu kaufen. Ein Ertragsgutachten liegt noch nicht vor. Die Förderung für Solarstrom wird auch stetig gekürzt.
Nicht zu vergessen ist, dass der Solewasser-Vitalpark in den ersten Jahren nach der Eröffnung sicherlich noch weitere Zuschüsse braucht.
Die Schuldenlast der Stadt würde auf über 20 Millionen Euro anschnellen und die Pro-Kopf-Verschuldung der Einwohner auf ein Rekordhoch steigen. Eine stolze Summe!
Der Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2013/2014 ist Makulatur und muss unbedingt nachgebessert werden. Nur zu hoffen, dass die Stadträte sich mit diesem Zahlenwerk verantwortungsvoll auseinandersetzen und genauestens abwägen, was wichtig für die Entwicklung unserer Stadt ist und was wir uns in Zukunft angesichts immer knapper werdender kommunaler Finanzen noch leisten können.
Thomas Richter
Pro Frankenhausen
