Neues aus Berlin (107)
Montag, 02. Dezember 2013, 09:41 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Enttäuschend in jeder Hinsicht und kommentiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD...
„Die großen Wahlversprechen sind den Bach runter. PKW-Maut – „nicht mit mir“, so die Kanzlerin - ist wieder in aller Munde. Mietpreisbremse? Senkung der Stromsteuer? Runter mit den Dispozinsen? Rentenanpassung? Steuergerechtigkeit? Upps – Schwamm drüber! Die SPD hat hier große Gedächtnislücken entwickelt, ebenso die Kandidaten im Wahlkreis.
Johannes Selle und Steffen Lemme hatten sich Anfang August in einer Podiumsdiskussion noch für die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung ausgesprochen. Nun sind sie umgefallen, das Kooperationsverbot wird nicht aufgehoben.
Und Steffen Lemme sagte noch im Wahlkampf: "Wir wollen einen flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn einführen, der mindestens 8,50 Euro beträgt. Die Lebenshaltungskosten unseres Landes lassen weniger nicht zu. Berufstätige Frauen und Männer können sonst die Familie nicht ernähren..." Nun lässt er also zu, dass viele Frauen und Männer ihre Familien bis 2017 nicht ernähren können.
Denn erst 2017 soll es den flächendeckenden Mindestlohn für alle Beschäftigte geben. 2015 soll er zwar eingeführt werden, aber für weitere zwei Jahre darf per Tarifvertrag von ihm abgewichen werden. Dabei reichen 8,50 Euro schon jetzt nicht für eine Grundsicherung aus und schon gar nicht für eine Rente oberhalb von Altersarmut. Dafür braucht man mindestens 10 Euro in der Stunde.
Die Rentner gehen leer aus: Bei der „Lebensleistungsrente“ wird der Ost-West-Unterschied fortgeschrieben. Eine Anpassung der Rentenhöhe zur Vermeidung von Altersarmut bei den derzeit Beschäftigten ist vage: Erst im Jahr 2016 soll geprüft werden, ob eventuell 2017 eine Teilangleichung … 2017? Ist doch wieder Wahljahr!
Die Pläne der Koalitionsrunde in der Gesundheitspolitik sind ein Schlag ins Gesicht der Versicherten. Statt Sonderbeitrag müssen die Versicherten jetzt mehr Zusatzbeitrag zahlen.
Mieterhöhungen bei Neuvermietung ohne Wohnwertverbesserung sollen weiter möglich sein. Aber nicht nur die Miethaie haben gut Lachen – auch die Banken.
Kersten Steinke kritisiert: „Erfahrungen mit schwarz-rot wurden bereits gemacht. Eine Neuauflage der großen Koalition von 2005 bis 2009 verheißt für die "kleinen Leute" und den Sozialstaat wenig Gutes.“
Die Linke ist Oppositionsführerin und wird konsequent Opposition machen. Das ist ihr Wählerauftrag und das wollen wir mit Inhalten ausfüllen.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khh„Die großen Wahlversprechen sind den Bach runter. PKW-Maut – „nicht mit mir“, so die Kanzlerin - ist wieder in aller Munde. Mietpreisbremse? Senkung der Stromsteuer? Runter mit den Dispozinsen? Rentenanpassung? Steuergerechtigkeit? Upps – Schwamm drüber! Die SPD hat hier große Gedächtnislücken entwickelt, ebenso die Kandidaten im Wahlkreis.
Johannes Selle und Steffen Lemme hatten sich Anfang August in einer Podiumsdiskussion noch für die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung ausgesprochen. Nun sind sie umgefallen, das Kooperationsverbot wird nicht aufgehoben.
Und Steffen Lemme sagte noch im Wahlkampf: "Wir wollen einen flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn einführen, der mindestens 8,50 Euro beträgt. Die Lebenshaltungskosten unseres Landes lassen weniger nicht zu. Berufstätige Frauen und Männer können sonst die Familie nicht ernähren..." Nun lässt er also zu, dass viele Frauen und Männer ihre Familien bis 2017 nicht ernähren können.
Denn erst 2017 soll es den flächendeckenden Mindestlohn für alle Beschäftigte geben. 2015 soll er zwar eingeführt werden, aber für weitere zwei Jahre darf per Tarifvertrag von ihm abgewichen werden. Dabei reichen 8,50 Euro schon jetzt nicht für eine Grundsicherung aus und schon gar nicht für eine Rente oberhalb von Altersarmut. Dafür braucht man mindestens 10 Euro in der Stunde.
Die Rentner gehen leer aus: Bei der „Lebensleistungsrente“ wird der Ost-West-Unterschied fortgeschrieben. Eine Anpassung der Rentenhöhe zur Vermeidung von Altersarmut bei den derzeit Beschäftigten ist vage: Erst im Jahr 2016 soll geprüft werden, ob eventuell 2017 eine Teilangleichung … 2017? Ist doch wieder Wahljahr!
Die Pläne der Koalitionsrunde in der Gesundheitspolitik sind ein Schlag ins Gesicht der Versicherten. Statt Sonderbeitrag müssen die Versicherten jetzt mehr Zusatzbeitrag zahlen.
Mieterhöhungen bei Neuvermietung ohne Wohnwertverbesserung sollen weiter möglich sein. Aber nicht nur die Miethaie haben gut Lachen – auch die Banken.
Kersten Steinke kritisiert: „Erfahrungen mit schwarz-rot wurden bereits gemacht. Eine Neuauflage der großen Koalition von 2005 bis 2009 verheißt für die "kleinen Leute" und den Sozialstaat wenig Gutes.“
Die Linke ist Oppositionsführerin und wird konsequent Opposition machen. Das ist ihr Wählerauftrag und das wollen wir mit Inhalten ausfüllen.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
