Einlenken bei Kommunalfinanzierung
Montag, 02. Dezember 2013, 19:38 Uhr
Gemeinsamer Druck sorgt für Einlenken des CDU-Finanzministers bei Kommunalfinanzierung, so eine Stellungnahme von SPD - Landtagsmitglied Dorothea Marx...
Die Sondershäuser SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx hat das Einlenken des Finanzministers Wolfgang Voß und der CDU-Landtagsfraktion bei der Finanzausstattung der Thüringer Kommunen begrüßt. „Noch vor wenigen Wochen reiste Voß durchs Land und sprach von einer auskömmlichen Finanzierung der Thüringer Kommunen. Der jetzige plötzliche Kursschwenk wirft natürlich die Frage auf, ob der CDU-Finanzminister die Situation der Thüringer Kommunen in der Vergangenheit bewusst zu rosig dargestellt hat“, so Marx.
Dass Voß, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und die CDU-Landtagsfraktion jetzt doch eingelenkt haben, wertete die SPD-Abgeordnete allerdings positiv. „Die kommunalen Spitzenverbände und die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag haben hier erfolgreich Druck ausgeübt“, freut sich Dorothea Marx.
Die Sondershäuser SPD-Abgeordnete erinnerte an die jüngsten Forderungen ihrer Fraktion für einen kommunalen Entschuldungsfonds sowie für zusätzliche kommunale Investitionsmittel in Höhe von 100 Millionen Euro für das Jahr 2014. „Die Höhe des inzwischen in der Landesregierung besprochenen kommunalen Hilfspakets stimmt. Allerdings müssen die in Rede stehenden Verteilmechanismen noch genau geprüft werden. Das vom Land zusätzlich zur Verfügung gestellte Geld muss fair und nach nachvollziehbaren Regeln verteilt werden“, so die Landespolitikerin.
Dorothea Marx appellierte zudem an den Thüringer Finanzminister, den nötigen Nachtragshaushalt für den geplanten Nachschlag für die Kommunen schnellstmöglich vorzubereiten und dem Kabinett und anschließend dem Thüringer Landtag vorzulegen. Je schneller Voß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verausgabung des Geldes schaffe, umso schneller könnten die Thüringer Städte, Gemeinden und Landkreise davon profitieren, mahnt die SPD-Politikerin Marx.
Wahlkreisbüro Dorothea Marx
Autor: khhDie Sondershäuser SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx hat das Einlenken des Finanzministers Wolfgang Voß und der CDU-Landtagsfraktion bei der Finanzausstattung der Thüringer Kommunen begrüßt. „Noch vor wenigen Wochen reiste Voß durchs Land und sprach von einer auskömmlichen Finanzierung der Thüringer Kommunen. Der jetzige plötzliche Kursschwenk wirft natürlich die Frage auf, ob der CDU-Finanzminister die Situation der Thüringer Kommunen in der Vergangenheit bewusst zu rosig dargestellt hat“, so Marx.
Dass Voß, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und die CDU-Landtagsfraktion jetzt doch eingelenkt haben, wertete die SPD-Abgeordnete allerdings positiv. „Die kommunalen Spitzenverbände und die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag haben hier erfolgreich Druck ausgeübt“, freut sich Dorothea Marx.
Die Sondershäuser SPD-Abgeordnete erinnerte an die jüngsten Forderungen ihrer Fraktion für einen kommunalen Entschuldungsfonds sowie für zusätzliche kommunale Investitionsmittel in Höhe von 100 Millionen Euro für das Jahr 2014. „Die Höhe des inzwischen in der Landesregierung besprochenen kommunalen Hilfspakets stimmt. Allerdings müssen die in Rede stehenden Verteilmechanismen noch genau geprüft werden. Das vom Land zusätzlich zur Verfügung gestellte Geld muss fair und nach nachvollziehbaren Regeln verteilt werden“, so die Landespolitikerin.
Dorothea Marx appellierte zudem an den Thüringer Finanzminister, den nötigen Nachtragshaushalt für den geplanten Nachschlag für die Kommunen schnellstmöglich vorzubereiten und dem Kabinett und anschließend dem Thüringer Landtag vorzulegen. Je schneller Voß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verausgabung des Geldes schaffe, umso schneller könnten die Thüringer Städte, Gemeinden und Landkreise davon profitieren, mahnt die SPD-Politikerin Marx.
Wahlkreisbüro Dorothea Marx
