kn-Forum: Mitgliederentscheid
Montag, 09. Dezember 2013, 00:03 Uhr
Ich habe mir mal Gedanken zum Mitgliederentscheid der SPD gemacht. So beginnt ein Leserbrief eines SPD-Mitgliedes.
Entscheide Dich im Zweifelsfall für das Richtige!
Als SPD-Mitglied habe ich mit Verwunderung und Unverständnis vom Sinneswandel der SPD-Kreisvorsitzenden gelesen.
Wurde noch am 25.09.2013 in der örtlichen Presse vollmundig verkündet, dass der Kreisvorstand mehrheitlich gegen eine große Koalition ist, wurde danach im Kreisvorstand die nachvollziehbare Entscheidung getroffen, den Mitgliedern keine Empfehlung für das Mitgliedervotum zu geben.
Urplötzlich gab es aber nun die Empfehlung der Kreisvorsitzenden, dem Koalitionsvertrag seine Zustimmung zu geben.
Diese ständige Meinungsänderung spricht nicht von Verlässlichkeit in Aussagen und schadet der SPD und führte gleichfalls in der Vergangenheit zu unliebsamen Wahlergebnissen auf kommunaler Ebene und darüber hinaus.
Als SPD Mitglied werde ich dem Koalitionsvertrag meine Zustimmung verwehren.
Der allen Mitgliedern vorliegende Koalitionsvertrag enthält nur nebulöse Erklärungen zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West . Vor jeder Wahl wird dem Wähler von allen Parteien eine Angleichung der Löhne und Renten versprochen und wieder verschoben. Der Tarifgebundene Arbeiter in Thüringen muss wohl bis 2017 mit Billiglohn weiter auskommen, bis er dann den Mindestlohn von 8,50 € erhält? Ob aber dieser Mindestlohn 2017 noch zeitgerecht ist, mag ich bezweifeln.
Ein gerechtes Steuersystem wie im Wahlkampf als Kernthema der SPD gefordert oder die Abschaffung des Betreuungsgeldes fehlen gänzlich im Vertrag.
Des Weiteren finde ich im Koalitionsvertrag 71x den Wortlaut :,,das prüfen wir“! Niemand sollte etwas zustimmen, was erst noch geprüft werden muss.
Auch die Machtverhältnisse im Bundestag durch eine große Koalition machen Sorgen. Die kaum noch wahrnehmbare Opposition führt dazu, dass der Bundestag zum Vollzugsorgan des Kanzleramtes wird.
Besonders bedenklich halte ich auch die Vereinbarung zur Vorratsdatenspeicherung – gerade nach den Enthüllungen im NSA- Skandal – die die freiheitlichen Rechte jedes einzelnen Bürgers in Deutschland einschränkt.
Der Mitgliederentscheid ist eine einmalige Gelegenheit, den Kurs der SPD mitzubestimmen. Das Positive an diesem Prozess wird aber durch die einseitige Einflussnahme des Parteivorstandes der SPD auf jedes einzelne Mitglied getrübt. Den Wahlunterlagen zum Votum wurde mit gleicher Post eine Empfehlung des Parteivorstandes der SPD mit beigelegt. Vertraut die Führung der SPD nicht der Entscheidungskraft des mündigen Mitglied? Der Parteivorstand der SPD muss wohl auch selber Zweifel am Koalitionsvertrag haben, wenn zeitgleich in der Boulevardpresse durch teure Anzeigen Werbung für den Vertrag gemacht wird?
Von den Verantwortlichen der SPD wird der Koalitionsvertrag als alternativlos angesehen und bei der Ablehnung durch die Mitglieder Horror-Szenarien an die Wand gemalt.
Nein, dieser Vertrag ist nicht alternativlos und eine Ablehnung führt nicht zum Untergang der SPD.
Im Bundestag gibt es eine Mehrheit, mit der die SPD gerade sozialdemokratische Themen hätte besser durchsetzen können. Hierzu fehlt aber der Partei - wie schon 2009 in Thüringen der Mut, einen echten Politikwechsel durchzuführen.
Für die SPD Kyffhäuserkreis wünsche ich mir mehr ,, Hochwind“!
Unsere neue Landrätin hat in beeindruckender Weise gezeigt, dass die SPD - nicht wie in der Vergangenheit bequem und mutlos in einer großen Koalition regieren muss - sondern mit wechselnden Mehrheiten auch gestalten kann.
Das ist gelebte Demokratie und findet beim Wähler Zustimmung.
Zum Abschluss möchte ich auf ein Zitat von Willy Brandt verweisen:
„Es hat keinen Sinn, die Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“
Andreas Langethal-Heerlein
Sondershausen
SPD-Mitglied
Entscheide Dich im Zweifelsfall für das Richtige!
Als SPD-Mitglied habe ich mit Verwunderung und Unverständnis vom Sinneswandel der SPD-Kreisvorsitzenden gelesen.
Wurde noch am 25.09.2013 in der örtlichen Presse vollmundig verkündet, dass der Kreisvorstand mehrheitlich gegen eine große Koalition ist, wurde danach im Kreisvorstand die nachvollziehbare Entscheidung getroffen, den Mitgliedern keine Empfehlung für das Mitgliedervotum zu geben.
Urplötzlich gab es aber nun die Empfehlung der Kreisvorsitzenden, dem Koalitionsvertrag seine Zustimmung zu geben.
Diese ständige Meinungsänderung spricht nicht von Verlässlichkeit in Aussagen und schadet der SPD und führte gleichfalls in der Vergangenheit zu unliebsamen Wahlergebnissen auf kommunaler Ebene und darüber hinaus.
Als SPD Mitglied werde ich dem Koalitionsvertrag meine Zustimmung verwehren.
Der allen Mitgliedern vorliegende Koalitionsvertrag enthält nur nebulöse Erklärungen zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West . Vor jeder Wahl wird dem Wähler von allen Parteien eine Angleichung der Löhne und Renten versprochen und wieder verschoben. Der Tarifgebundene Arbeiter in Thüringen muss wohl bis 2017 mit Billiglohn weiter auskommen, bis er dann den Mindestlohn von 8,50 € erhält? Ob aber dieser Mindestlohn 2017 noch zeitgerecht ist, mag ich bezweifeln.
Ein gerechtes Steuersystem wie im Wahlkampf als Kernthema der SPD gefordert oder die Abschaffung des Betreuungsgeldes fehlen gänzlich im Vertrag.
Des Weiteren finde ich im Koalitionsvertrag 71x den Wortlaut :,,das prüfen wir“! Niemand sollte etwas zustimmen, was erst noch geprüft werden muss.
Auch die Machtverhältnisse im Bundestag durch eine große Koalition machen Sorgen. Die kaum noch wahrnehmbare Opposition führt dazu, dass der Bundestag zum Vollzugsorgan des Kanzleramtes wird.
Besonders bedenklich halte ich auch die Vereinbarung zur Vorratsdatenspeicherung – gerade nach den Enthüllungen im NSA- Skandal – die die freiheitlichen Rechte jedes einzelnen Bürgers in Deutschland einschränkt.
Der Mitgliederentscheid ist eine einmalige Gelegenheit, den Kurs der SPD mitzubestimmen. Das Positive an diesem Prozess wird aber durch die einseitige Einflussnahme des Parteivorstandes der SPD auf jedes einzelne Mitglied getrübt. Den Wahlunterlagen zum Votum wurde mit gleicher Post eine Empfehlung des Parteivorstandes der SPD mit beigelegt. Vertraut die Führung der SPD nicht der Entscheidungskraft des mündigen Mitglied? Der Parteivorstand der SPD muss wohl auch selber Zweifel am Koalitionsvertrag haben, wenn zeitgleich in der Boulevardpresse durch teure Anzeigen Werbung für den Vertrag gemacht wird?
Von den Verantwortlichen der SPD wird der Koalitionsvertrag als alternativlos angesehen und bei der Ablehnung durch die Mitglieder Horror-Szenarien an die Wand gemalt.
Nein, dieser Vertrag ist nicht alternativlos und eine Ablehnung führt nicht zum Untergang der SPD.
Im Bundestag gibt es eine Mehrheit, mit der die SPD gerade sozialdemokratische Themen hätte besser durchsetzen können. Hierzu fehlt aber der Partei - wie schon 2009 in Thüringen der Mut, einen echten Politikwechsel durchzuführen.
Für die SPD Kyffhäuserkreis wünsche ich mir mehr ,, Hochwind“!
Unsere neue Landrätin hat in beeindruckender Weise gezeigt, dass die SPD - nicht wie in der Vergangenheit bequem und mutlos in einer großen Koalition regieren muss - sondern mit wechselnden Mehrheiten auch gestalten kann.
Das ist gelebte Demokratie und findet beim Wähler Zustimmung.
Zum Abschluss möchte ich auf ein Zitat von Willy Brandt verweisen:
„Es hat keinen Sinn, die Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“
Andreas Langethal-Heerlein
Sondershausen
SPD-Mitglied
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Autor: khhDie im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
