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„Jahr der Entscheidung“

Montag, 23. Dezember 2013, 14:53 Uhr
Mike Mohring im Weihnachtsinterview: Das Jahr 2014 wird das „Jahr der Entscheidung“ CDU-Fraktionsvorsitzender ders Thüringer Landtags im Weihnachtsinterview

Das Lichterfest in Apolda diente als Kulisse für das diesjährige Weihnachtsinterview mit dem Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring. Der CDU-Politiker zog Bilanz und wagte einen Blick auf das spannende Wahljahr 2014.

„Jahr der Entscheidung“ (Foto: Karl-Heinz Herrmann) „Jahr der Entscheidung“ (Foto: Karl-Heinz Herrmann)

Mohring (Foto vom Kreisparteitag 2013 auf dem Kyffhäuser) bilanzierte: „Auf unserer Winterklausur 2013 im Kloster Volkenroda hatten wir Das Jahr der Erneuerung ausgerufen. Diesem Anspruch wurden wir gerecht. Wir haben den kommunalen Finanzausgleich reformiert. Wir haben eine Verwaltungsreform auf den Weg gebracht. Wir haben die Kommunalordnung reformiert und damit die interkommunale Zusammenarbeitet erleichtert. Zudem können Kommunen den Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Plätzen unterbinden und damit für mehr Ordnung und Sicherheit sorgen. Und wir haben ganz aktuell bei den Kommunalfinanzen noch einmal geholfen.“

Das Jahr der Erneuerung sei aber auch von der Bundestagswahl geprägt gewesen. Die Union habe erfolgreich abgeschnitten. Angela Merkel bleibe Bundeskanzlerin. „Bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat die CDU deutlich ihre Handschrift zeigen können. Das Stück für die CDU/CSU an dem Kuchen ist ziemlich groß, die Sozialdemokraten müssen sich mit den Plätzchen begnügen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Interview mit Fraktions-TV.


Mohring blickt im Gespräch mit Moderator Maik Scholkowsky auf das Jahr 2014: „Es wird ein spannendes Wahljahr – die Kommunal-, Europa- und Landtagwahlen stehen an. Die SPD hat angekündigt, sich im Bund für Rot-Rot Grün und in Thüringen für einen linken Ministerpräsidenten zu öffnen. Wir können das nur verhindern, wenn die CDU so stark wird, dass ohne uns keine Regierung gebildet werden kann.“ Die Union müsse aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden deutlich zeigen, wofür sie stehe. „Wir wollen eine Bildungspolitik, in der keine Ideologie im Vordergrund steht, sondern eine gute Qualität in der Schule. Eine Schule, in der es Schulnoten gibt, wo Leistung abgefordert und Eigenverantwortung gefordert wird. Und wo es auch Kopfnoten gibt. Wir stehen für eine Haushaltspolitik ohne Schulden und mit Schuldentilgung. Wir stellen Haushalte auf, die nachhaltig sind und nicht auf Kosten künftiger Generationen gehen. Und was wir ausdrücklich nicht wollen, ist eine Gebietsreform – weder vor der Landtagswahl, noch nach der Landtagswahl“.

Die CDU müsse stark genug sein, um 2014 möglichst viele Koalitionsoptionen zu haben. „Dann kann sie sowohl mit der SPD weiterregieren, aber auch mit der FDP oder den Grünen. Dafür zu kämpfen lohnt sich auf jeden Fall. Das Jahr 2014 wird ein Jahr der Entscheidungen. Wichtig dabei ist, dass alle Thüringerinnen und Thüringer von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Es geht um die Zukunft unseres Freistaates.“

Das Video mit dem Weihnachtsinterview steht auf der Internetseite der CDU-Landtagsfraktion (www.cdu-landtag.de) und auf Youtube unter http://www.youtube.com/watch?v=hq_90tOGoDE zur Verfügung.
Autor: khh

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