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Gegenwind zum Beitritt Gütegemeinschaft

Mittwoch, 05. Februar 2014, 18:36 Uhr
Gegenwind zum Beitritt Gütegemeinschaft
Im Kreistag ging es heute um die Mitgliedschaft des Kyffhäuserkreises in der Gütegemeinschaft "mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V."


Der Kreistag beschloss heute, bei sieben Gegenstimmen, dass der Kyffhäuserkreis zum 01. Januar 2014 Mitglied in der Gütegemeinschaft „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V.“ wird. Die Mitgliedschaft endet vorerst zum 31.12.2016.

Vorgetragen vom 1. Beigeordneten Holger Häßler, der die Kreistagssitzung für die erkrankte Landrätin leitete:
Aus der Begründung von Landrätin Antje Hochwind (SPD)

Der Kyffhäuserkreis gehörte über lange Zeit zu den Schlusslichtern der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Inzwischen gibt es deutliche Anzeichen, dass sich die Situation verbessert. Dieser positive Trend soll unterstützt und verstetigt werden.
Gespräche mit Unternehmen bzw. der IHK Erfurt wie auch die Ergebnisse wissenschaftlicher Befragungen machen deutlich, dass eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises und der hier ansässigen Unternehmen durch eine wirtschaftsfreundliche Kommunalverwaltung aktiv unterstützt wird.

In den vergangenen Jahren hat es mehrere Anläufe gegeben, um eine Zertifizierung der Kreisverwaltung mit dem RAL-Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ zu erreichen. Allerdings versandeten diese Bemühungen.
In diesem Jahr wurde gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt, Herrn Gerald Grusser, ein solches Vorhaben erneut beraten. Die IHK Erfurt sagte dabei finanzielle Unterstützung durch Übernahme der Zertifizierungskosten des TÜV NORD CERT GmbH (Essen) zu.

Zu den Aufgaben des Kyffhäuserkreises zählt gemäß zu schließender Kooperationsvereinbarung u.a. der Erwerb der Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V.“. Der Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2014 entfällt. Im Jahr 2015 würde ein hälftiger Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1.250,00 EUR fällig, im Jahr 2016 beträgt dieser 2.500,00 EUR.
Über eine Weiterführung der Mitgliedschaft über 2016 hinaus ist im Ergebnis einer Evaluierung der Ergebnisse und Wirkungen einer Zertifizierung als „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ neu zu beraten und zu beschließen.



Rainer Scheerschmidt (VIBT) lehnte die Mitgliedschaft rundweg ab. Ihm erschließe sich nicht, was die Mitgliedschaft an der Arbeit der Verwaltung selbst verbessern soll.

Er kritisierte, dass sich Verwaltungsmitarbeiter bei einer Anfrage von ihm, abschätzig geäußert hatten. Häßler will das Problem in einem persönlichen Gespräch klären.

Für Henry Hunger (CDU) wird es erst später spannend. Entscheidend wird sein, wenn es das Zertifikat gibt, wie dann auf unqualifizierte Arbeitsweise der Verwaltung reagiert wird.

Mit einer „ketzerischen Frage“ kam Karl-Josef Ringleb (CDU) : „Gibt es auch ein Zertifikat für eine Bürgerfreundliche Kommune?“
Holger Häßler dazu, dass werde ich im Amt prüfen lassen.
Autor: khh

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