Neues aus Berlin (14)
Dienstag, 01. April 2014, 22:38 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: "Nahles weicht Mindestlohn erheblich auf" und stellt fest, scheinbar kein Aprilscherz!
Nach dem es Mitte März zu den Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose noch hieß, es betreffe nur 20.000 Langzeitarbeitslose, die dann Lohnkostenzuschüsse erhalten sollten, kippt die SPD nun komplett um.
Bundesarbeitsministerin Nahles opfert dieses Thema aus unerfindlichen Gründen dem Koalitionspartner von CDU/CSU.
Rund eine Millionen Langzeitarbeitslose sollen nun wieder unter Druck gesetzt werden, so dass sie nur noch in einen neuen Job einsteigen können, in dem sie sich Billiglöhne diktieren lassen und nicht zum Mindestlohn eingestellt werden müssen. Frau Nahles und die SPD zeigen mal wieder, was ihnen Wahlversprechen wert sind, nämlich nicht das Papier, auf dem sie stehen. Die Tradition von Sozialabbau, die die SPD mit Hartz-IV begonnen hat, setzt sich hier fort und es wird wieder ein Mal auf dem Rücken derer ausgetragen, die so schon ganz unten im sozialen System gelandet sind.
Wahlkeisbüro Kersten Steinke
Autor: khhNach dem es Mitte März zu den Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose noch hieß, es betreffe nur 20.000 Langzeitarbeitslose, die dann Lohnkostenzuschüsse erhalten sollten, kippt die SPD nun komplett um.
Bundesarbeitsministerin Nahles opfert dieses Thema aus unerfindlichen Gründen dem Koalitionspartner von CDU/CSU.
Rund eine Millionen Langzeitarbeitslose sollen nun wieder unter Druck gesetzt werden, so dass sie nur noch in einen neuen Job einsteigen können, in dem sie sich Billiglöhne diktieren lassen und nicht zum Mindestlohn eingestellt werden müssen. Frau Nahles und die SPD zeigen mal wieder, was ihnen Wahlversprechen wert sind, nämlich nicht das Papier, auf dem sie stehen. Die Tradition von Sozialabbau, die die SPD mit Hartz-IV begonnen hat, setzt sich hier fort und es wird wieder ein Mal auf dem Rücken derer ausgetragen, die so schon ganz unten im sozialen System gelandet sind.
Wahlkeisbüro Kersten Steinke
