Neues aus Berlin (19)
Dienstag, 08. April 2014, 14:18 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme zum Thema: „Vorratsdatenspeicherung". Lemme begrüßt Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung.
Anlässlich des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs, das die Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung ungültig ist, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme:
"Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung. Die Richter haben deutlich gemacht, dass die Richtlinie gegen die Grundrechte der Menschen in Europa verstößt. Daher wurde die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung komplett für ungültig erklärt.
Aus diesem Grund ist auch Deutschland nicht mehr zur Umsetzung verpflichtet und die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag entfällt. Dies ist ein guter Tag für den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Menschen in Europa. Jetzt liegt es an uns, das Ergebnis des Urteils sorgfältig auszuwerten und die Konsequenzen ergebnisoffen neu zu bewerten."
Wahlkeisbüro Steffen-Claudio Lemme
Autor: khhAnlässlich des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs, das die Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung ungültig ist, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme:
"Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung. Die Richter haben deutlich gemacht, dass die Richtlinie gegen die Grundrechte der Menschen in Europa verstößt. Daher wurde die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung komplett für ungültig erklärt.
Aus diesem Grund ist auch Deutschland nicht mehr zur Umsetzung verpflichtet und die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag entfällt. Dies ist ein guter Tag für den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Menschen in Europa. Jetzt liegt es an uns, das Ergebnis des Urteils sorgfältig auszuwerten und die Konsequenzen ergebnisoffen neu zu bewerten."
Wahlkeisbüro Steffen-Claudio Lemme
