Lehrstunde für Politiker

VdK-Mitglieder gaben in Roßleben eine politische Lehrstunde für Politiker. Dazu ereichte kn folgende Meldung...

Zum 10.Male hatte sich der VdK-Ortsverband Roßleben mit seiner Mitgliederzusammenkunft Anfang Mai der Initiative der Aktion Mensch angeschlossen und das Motto "Schon viel erreicht, noch viel vor!" zum Leitfaden der Diskussionsrunde erklärt. In Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahl und der nach unserer Meinung bestehenden extremen "Schieflage" bei der Neufassung von Gesetzen (Thür.GIG, Neufestlegung des Blindengeldes in Thüringen) unter Beachtung der Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention für eine wirkungsvolle Berücksichtigung der Belange der Menschen mit Behinderungen wurden neben dem Bürgermeisr der Stadt, Herr Sauerbier auch die Kandidaten für den Landtag, Frau Holbe (CDU), Herr Ludwig (SPD und Herr Stickrodt (Die Linke) eingeladen.


Die Gäste stellten sich den Fragen der VdK-Mitglieder zur Durchsetzung von Inklusion. Immer wieder ging es dabei um das liebe Geld.

Einstimmung in die Thematik zeigte eine Präsentation mit treffender Umschreibung, dass das Thema Umgang mit den Menschen mit Behinderungen im Bund wie in unserem Bundesland schon lange, aber nur halbherzig, erörtert wird. Von der Erklärung von Barcelona bis zur UN-Meschenrechtskonvention haben sich die beteiligten Länder (auch Deutschland) kokrete soziale Verpflichtungen übernommen. U. a. sollen die von Behinderung Betroffenen so unterstützt werden, dass sie so lange wie möglich in ihrer vertrauten Wohnung verbleiben können und nicht in ein Pflegeeinrichtung eingewiesen werden müssen! Ein sehr edles Ziel, das aber auf Grund der Finanznot der kommunalen Verwaltungen von Anfang an Illusion blieb.


Mit einem interessierten und kritischen Blick verfolgenden die VdK-Mitglieder die Versammlung.

Die UN- Behindertenrechtskonvention soll "Inklusion" verwirklichen. Doch das Thüringer Behindertengesetz (Thür. GIG) ist schon über 4 Jahre "in Arbeit" und es deutet sich nicht an, dass die Finanzierungsvorbehalte zum Abbau von Barrieren für die Betroffenen durch konkrete Finanzrahmen ersetzt werden.

Ein Gesetz, das die Belange der Mitglieder der Landesregierung betrifft, brauchte weniger als 1/10 dieser Zeit und beinhaltet einen ganz konkreten Finanzrahmen, der von jedem zu beanspruchen ist.
Mit dieser Themeneinstimmung war auch das Startzeichen für die Äußerungen unsere Gäste  zu dem Themenkomplex gegeben. Herr Sauerbier schilderte sehr plastisch wie die Zwänge, die durch die Finanznot in den Kommunen sich auf die Aufgabenerfüllung auswirken und Maßnahmen zur Berrierefreiheit und Inklusion behindern.

Landtagsabgeordnete Frau Holbe versuchte die "Zwänge" bei der Arbeit im Parlament für eine gerechte Verteilung der Landesfinanzen zu umschreiben und dass bei der Arbeit zur Neufassung am Thür GIG mit dem bestehenden Arbeitsplan (150 Seiten, 285 Maßnahmen) alle soziale Gruppen mit einbezogen wurden, aber das verantwortliche Ministerium es versäumt habe das Gesetzgebungsverfahren vor Ende dieser Legislatur zum Abschluss zu führen. 

Herr Ludwig, als ehrenamtlicher Bürgermeister von Kalbsrieth, nannte die vielen Initiativen  der Ehrenamtler in der Kommene ohne finanzielle Unterstützung aus der Verwaltung. Er will als Abgeordneter diese Zwänge im Land aufzeigen um eine Verbesserung zu erreichen.