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Neues aus Berlin (24)

Freitag, 09. Mai 2014, 13:56 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: „Völkermord im Südsudan verhindern". Johannes Selle fordert entschiedenes Auftreten der Mission der Vereinten Nationen UNMISS

Während sich der Fokus der Weltöffentlichkeit auf die Krise in der Ukraine richtet, nimmt die Katastrophe im Südsudan, dem jüngsten Staat der Welt, immer größere Ausmaße an. Vor diesem Hintergrund hat der Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Johannes Selle am heutigen Freitag Abgeordnete aller Fraktionen sowie Vertreter von vor Ort aktiven humanitären Organisationen zu einem Austausch über Handlungsmöglichkeiten eingeladen.

„Die Berichte die uns hier in Deutschland über die Entwicklungen im Südsudan erreichen sind erschreckend. Ethnisch motivierte Gewaltexzesse, wie Sie auch im gestern veröffentlichten Bericht von Amnesty International belegt sind, lassen uns das Schlimmste befürchten“ führte Johannes Selle in die Veranstaltung ein. Auch der Afrikabeauftragte des Auswärtigen Amtes, Botschafter Egon Kochanke zeichnete bei dieser Gelegenheit ein detailliertes Bild der prekären Lage vor Ort.

Im Südsudan tobt seit längerem ein politischer Machtkampf, der sich im Dezember 2013 entlang ethnischer Linien gewaltsam entladen hat. Seither konnte die Spirale der Gewalt nicht wieder gestoppt werden. Zivilisten werden auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit exekutiert, Frauen und Kinder massenvergewaltigt, Patienten in den Betten von Krankenhäusern erschossen, so Amnesty International. Der anhaltenden Gewalt sind bereits rund 20.000 Menschen zum Opfer gefallen. Über eine Million Menschen, d.h. etwa zehn Prozent der südsudanesischen Bevölkerung befinden sich auf der Flucht.

Im Zentrum der heutigen Diskussion standen dann auch konkrete Vorschläge zu den Möglichkeiten der Eindämmung und Beilegung des Konfliktes. Konsens bestand vor allem darin, dass mit einer möglichen politischen Lösung große Anstrengungen in den Bereichen der Versöhnungs- und Traumaarbeit einhergehen müssen.
Zunächst gilt es jedoch dem Morden so schnell wie möglich ein Ende zu bereiten. „Denn wenn wir das Versprechen, das wir der Welt nach Ruanda gegeben haben, halten wollen, dann müssen wir umgehend handeln“ mahnte MdB Johannes Selle.

Dabei sieht der Bundestagsabgeordnete zunächst die Vereinten Nationen in der Pflicht. „Deutschland und die Weltgemeinschaft müssen ihr Möglichstes dafür tun, dass die Friedensmission der Vereinten Nationen im Südsudan ihrer Schutzverantwortung für die Zivilbevölkerung nachkommen kann“ fordert Selle und fügt hinzu, „dass das Mandat der Mission vor der nächsten Verlängerung durch den Bundestag auf seine Eignung hierfür überprüft werden muss“.

Wahlkeisbüro Johannes Selle
Autor: khh

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