nnz-Interview: Wann endlich?

Wohl kaum ein anderes Thema der Menschen, die entlang der B 4 oder der B 243 wohnen bewegt mehr, als die Frage, wann endlich mit dem Bau von Umgehungen begonnen wird? Diese und andere Fragen stellten wir der Verkehrsstaatssekretärin Inge Klaan...


nnz: Frau Klaan, viele Bürger in Nordthüringen sind sauer, dass es mit dem Ausbau der B 4 und B 243 nicht schneller vorangeht. Der Verkehr quält sich durch die Ortschaften und die Anwohner leiden unter Lärm und Gestank.

Inge Klaan: Ja, ich kann jeden von Lärm und Gestank betroffenen Anwohner verstehen. Auch in Nordthüringen ist noch einiges zu tun. Dennoch sollten wir auch daran denken, was bereits gelungen ist. Erinnern Sie sich, wenn Sie früher über die B 80 von Heiligenstadt oder Nordhausen über Halle nach Berlin wollten. Heute zieht diesen Verkehr die A 38 aus den Ortslagen ab und führt ihn zügig um unsere nordthüringischen Städte und Dörfer herum.

Gleichzeitig wurde durch die gute Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandort gestärkt. Deshalb war die Konzentration auf die Autobahnen zunächst richtig. Nach der Fertigstellung der Autobahnen wird nun der Schwerpunkt auf die Ortsumgehungen gelegt. Deshalb haben wir für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 thüringenweit 85 Ortsumfahrungen angemeldet.

nnz: Und wann geht es dann endlich los mit dem Bau von Ortsumgehungen? Werden da dann auch die richtigen Prioritäten gesetzt?

Inge Klaan: Zunächst einmal: Die beiden größten betroffenen Städte wurden bereits stark vom Verkehr entlastet. Die Ortsumgehung Sondershausen führt den Verkehr der B 4 bereits an der Stadt vorbei. In Nordhausen wurde im Zusammenhang mit der A 38 die Ortsumgehung Sundhausen im Zuge der B 4 gebaut. Darüber hinaus entlastet die A 38 nicht nur vom Durchgangsverkehr der B 80, sondern führt auch den Nord-Süd-Verkehr der B 243 seit der Freigabe des 3,6 km langen vierstreifigen ersten Neubauabschnitts der B 243 und der Autobahnanschlussstelle Großwechsungen um Nordhausen herum.

Inge Klaan bei der Eröffnung des ersten Teilstücks der neuen B 243 im Dezember 2012. Viel mehr ist seitdem nicht passiert

Nun gilt es die Lücke zwischen dem ersten Neubauabschnitt und der Landesgrenze zu Niedersachsen zu schließen. Für die Ortsumgehung Mackenrode hat das Land bereits Baurecht geschaffen. Für Holbach und Günzerode läuft das Planungsverfahren. Weiterhin gilt es, die Ortsumgehungen richtig in den BVWP einzuordnen. Bei der Erstellung dieses Plans nimmt der Bund im Laufe des Verfahrens eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung vor.

Wichtig ist daher, jetzt alle Betroffenen auf diese Möglichkeit hinzuweisen, um durch eine breite Beteiligung von Bürgern, Gemeinden, Initiativen, Wirtschaftsverbänden und Firmen in Berlin so viel Eindruck zu machen, dass der Bund die Maßnahmen entsprechend in den BVWP einordnet und auch für eine ausreichende Finanzausstattung für den Bau der Umgehungsstraßen sorgt.

nnz: Wird denn das Land gegenüber dem Bund die Straßenbaumaßnahmen an der B 243 als prioritär einstufen?

Inge Klaan: Das Land kann nur die benötigten Baumaßnahmen beim Bund anmelden. Das hat das Thüringer Verkehrsministerium mit der Anmeldung der 85 Ortsumgehungen getan. Die Prioritätenfestsetzung erfolgt nun bis nächstes Jahr durch den Bund nach einem bundesweit einheitlichen Bewertungsverfahren. Wir werden selbstverständlich als Land diesen Priorisierungsprozess durch den Bund aufmerksam begleiten. Ich muss aber gerade als ‚Nordhäuserin sagen: Es gibt auch in anderen Teilen Thüringens dringenden Bedarf am Neubau von Umgehungsstraßen.

nnz: Aber der Wunsch der Region, die B 243 vorrangig auszubauen - beispielweise vor der B 4 – wird schon gehört?

Inge Klaan: Deshalb gibt es ja zum Beispiel dieses Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung, um solche Bewertungen einfließen zu lassen. Der Bund stellt jedoch Geld für die Bundesstraßen in verschiedenen Töpfen zur Verfügung. Wenn der Bund beispielsweise im Topf für den Neubau von Bundesstraßen keine Gelder mehr hat, aber mir noch Mittel für Um- und Ausbau zuweist, würde ich natürlich als Freistaat Thüringen notwendige Um- und Ausbaumaßnahmen im Land starten. Wenn ich damit beispielweise im Bereich der Sundhäuser Berge die B 4 ausbauen könnte, hätten wir ein Problem weniger in Nordthüringen.

nnz: Wenn wir alle zunächst die Prioritätenfestsetzung des Bundes im BVWP 2015 abwarten müssen und die Bereitstellung der nötigen Finanzmittel durch die Bundesregierung, wie kann in der Zwischenzeit die Belastung durch den Verkehr gering gehalten werden? Wird es ein Nachtfahrverbot oder Tempo 30 geben?

Inge Klaan: Dem sind gesetzlich enge Grenzen gesetzt, aber ich bin bereit diese auszuloten. In Ilfeld an der B 4 führen wir derzeit das Pilotprojekt eines "Betriebsaudits" durch, um nach dessen Muster weitere Ortsdurchfahrten auch an der B 243 überprüfen zu können. Dabei werden die Verkehrsbelegung, die Streckenführung, die Geschwindigkeit und das Unfallgeschehen bewertet. Im Ergebnis können Maßnahmen wie Geschwindigkeitsreduzierungen oder Nachtfahrverbote vorgenommen werden. In Ilfeld haben wir so einen Tempo-30-Abschnitt im kurvenreichen und engen Teil der Ortsdurchfahrt geschaffen. Für Mackenrode, Holbach und Günzerode wird es ein derartiges "Audit" durch einen unabhängigen Gutachter auch geben.

nnz: Was ist Ihr Fazit aus der derzeitigen Situation?

Inge Klaan: Für vieles, was geschehen ist, dürfen wir dankbar sein. Es bleibt aber noch viel zu tun. Wir werden für die Ortsumgehungen in Thüringen einschließlich der B 243 hart kämpfen. Dafür braucht es gute Argumente, viele Mitstreiter und einen langen Atem. Bis zur Umsetzung müssen Maßnahmen greifen, die den Verkehr für die Bewohner erträglich machen.

nnz: Wir danken für das Gespräch.