Ungerechtfertigten Steuerzugriff beenden
Dienstag, 09. September 2014, 12:05 Uhr
Die thüringische Landesregierung soll über den Bundesrat eine Änderung des Einkommensteuergesetzes anstoßen, damit beispielsweise Gehaltszuwächse der Arbeitnehmer, die lediglich die Inflation ausgleichen, nicht länger zu einer höheren Steuerbelastung führen. Das fordert Justus Kehrl, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen...
Der Landesverband des BdSt hat deshalb Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Finanzminister Dr. Wolfgang Voß einen konkreten Gesetzentwurf zur dauerhaften Beseitigung der sog. kalten Progression übergeben.
Der Vorschlag führt bundesweit zu einer Entlastung der Bürger und Betriebe in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr. Zwar müssten dann Land und Kommunen auf Aufkommenszuwächse verzichten, allerdings können die öffentlichen Haushalte weiterhin mit hohen Steuereinnahmen rechnen.
Der Gesetzentwurf wurde vom DSi – Deutsches Steuerzahlerinstitut und dem Bund der Steuerzahler Deutschland erarbeitet. Er ist ein erster Schritt zu einer allgemeinen Steuerbremse. Dabei werden grundlegend zwei Ziele verfolgt. Zum einen definiert der Vorschlag einen neuen Einkommensteuertarif für das Jahr 2015, um die seit der letzten Tarifreform 2010 aufgelaufenen Effekte der kalten Progression auszugleichen. Zum anderen sieht der Gesetzentwurf einen „Tarif auf Rädern“ vor. Dieses Verfahren stellt sicher, dass der Einkommensteuertarif auch ab 2016 regelmäßig an die Inflationsentwicklung angepasst wird.
„Die Chancen auf ein baldiges Ende der kalten Progression waren nie besser als jetzt“, sagt Justus Kehrl und verweist auf eine breite politische Allianz in Parteien und Verbänden für eine solche Steuerreform.
Der ausformulierte Gesetzentwurf des Bundes der Steuerzahler und seines wissenschaftlichen Instituts, nebst Begründungen und Berechnungen zu den Entlastungswirkungen, ist unter www.steuerzahler-thueringen.de einsehbar.
Autor: redDer Landesverband des BdSt hat deshalb Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Finanzminister Dr. Wolfgang Voß einen konkreten Gesetzentwurf zur dauerhaften Beseitigung der sog. kalten Progression übergeben.
Der Vorschlag führt bundesweit zu einer Entlastung der Bürger und Betriebe in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr. Zwar müssten dann Land und Kommunen auf Aufkommenszuwächse verzichten, allerdings können die öffentlichen Haushalte weiterhin mit hohen Steuereinnahmen rechnen.
Der Gesetzentwurf wurde vom DSi – Deutsches Steuerzahlerinstitut und dem Bund der Steuerzahler Deutschland erarbeitet. Er ist ein erster Schritt zu einer allgemeinen Steuerbremse. Dabei werden grundlegend zwei Ziele verfolgt. Zum einen definiert der Vorschlag einen neuen Einkommensteuertarif für das Jahr 2015, um die seit der letzten Tarifreform 2010 aufgelaufenen Effekte der kalten Progression auszugleichen. Zum anderen sieht der Gesetzentwurf einen „Tarif auf Rädern“ vor. Dieses Verfahren stellt sicher, dass der Einkommensteuertarif auch ab 2016 regelmäßig an die Inflationsentwicklung angepasst wird.
„Die Chancen auf ein baldiges Ende der kalten Progression waren nie besser als jetzt“, sagt Justus Kehrl und verweist auf eine breite politische Allianz in Parteien und Verbänden für eine solche Steuerreform.
Der ausformulierte Gesetzentwurf des Bundes der Steuerzahler und seines wissenschaftlichen Instituts, nebst Begründungen und Berechnungen zu den Entlastungswirkungen, ist unter www.steuerzahler-thueringen.de einsehbar.
