Es geht ums Geld

Im Kreisausschuss ging es heute um die Empfehlung des Fraktionsgeld ab 01.06.2014 bis Ende der Wahlperiode 2019


Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die jährliche Ausreichung von Fraktionsgeldern an seine Fraktionen. Mitglieder des Kreistages, die keiner Fraktion angehören, erhalten den jährlichen Zusatzbetrag.
Die Ausreichung erfolgt nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltes. Eine Abrechnung hat bis Ende Februar des Folgejahres zu erfolgen.

Der Beschlussvorschlag wurde befürwortet.

Die auszureichenden Fraktionsgelder sollen, wie in der 5. Wahl­periode, bis zum Ende dieser Wahlperiode bereits jetzt fest­gesetzt werden. Die Auszahlung erfolgt allerdings erst im laufen­den Haushaltsjahr nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans in zwei gleichen Teilbeträgen jeweils am 31.03. und 30.09. eines Jahres.

Die Fraktionsgelder setzen sich zusammen aus einem Grundbetrag in Höhe von:

bis 4 Fraktionsmitglieder = 100,00 EUR
bis 8 Fraktionsmitglieder = 200,00 EUR
bis 12 Fraktionsmitglieder = 300,00 EUR
bis 16 Fraktionsmitglieder = 400,00 EUR

sowie einem Zusatzbetrag je Fraktionsmit­glied in Höhe von 50,00 EUR. Es wird die Zahl der Fraktionsmit­glieder am 01.01. eines jeden Kalenderjahres zugrunde gelegt.

Kreistagsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, erhalten den Zusatzbetrag in Höhe von 50,00 EUR.
Die Verwendung der Mittel soll dem Sparsamkeitsprinzip folgen und ausschließlich der
Finanzierung der Fraktions- bzw. Gruppen­arbeit dienen.
Nicht verbrauchte Mittel sind in das Folgejahr übertragbar.
Die Abrechnung erfolgt über das Büro des Kreis­tages. Die Kontrolle der Verwendung obliegt dem Kreisausschuss.
Kreistagsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, haben ebenfalls abzurechnen.
Am Ende der Wahlperiode ist gleichermaßen zu verfahren.
Die Abrechnung des Vorjahres, ist Voraussetzung für die Auszahlung des Fraktionsgeldes des Folgejahres.

Jahreshaushalt der Fraktionen