nnz-Forum: „Unrechtsstaat“ DDR

Die Konsultationen zwischen der Linken, der SPD und den Grünen haben die Diskussion wieder auf das Tableau gebracht: Die DDR als "Unrechtsstaat". nnz-Leser Bodo Schwarzberg hat sich seine eigenen Gedanken zur Debatte gemacht...

Ich kann Gregor Gysi in seiner Meinung, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, unterstützen, sehe jedoch die Notwendigkeit, den Begriff nicht auf die undemokratischen und, z.B. im Grenzregime herrschenden unmenschlichen Verhältnissse zu beschränken.

Vor allem aber fehlt mir die Diskussion darüber, ob das, was unser heutiger Staat tut und vor allem unser „System“ mit dem Wort „rechtmäßig“ versehen werden kann. Verschließen wir uns dieser Diskussion, verengen wir unseren Blick genau so, wie die DDR-Ideologen es ihrem Volk einst aufzwingen wollten. Denn Geschichte wurde von den jeweils Herrschenden schon immer so geschrieben, dass das eigene System, der eigene Staat, stets recht makellos davonkam.

Die DDR ist tatsächlich rechtmäßig aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges hervorgegangen, so wie Gysi es sagt. Damit ist sie ein Rechtsstaat. Das, was sie zur „Innen“politik erklärte, trug undemokratische Züge, die mit unserem heutigen Rechtsverständnis wenig gemein hatten. Das sollte durchaus kritisiert werden. Dennoch versucht die politische Klasse von heute, dem Volk mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ DDR erneut ein Dogma aufzuzwingen. Zudem wird nach dem Empfinden der übergroßen Mehrheit in der DDR, die keinen Verfolgungen ausgesetzt war, nicht gefragt.

Dogmen gibt es auch in unserer Gesellschaft zuhauf: Und zwar immer dann, wenn durch den ungefilterten Blick des „Gesinnungsjournalismus“ (Scholl-Latour) eigentlich die Schwächen unseres Systems, unserer Gesellschaft und unseres Staates offen angesprochen werden müssten.

Und das nicht nur, indem man die weltweite Überwachung durch NSA, deutsche Waffenexporte in kaum zu überblickende Krisengebiete, auf Lügen fußende Kriege wie den Irakkrieg und die diktatorische Steuerung deutscher und internationaler Politik durch die Wirtschaft anspricht: Ist es z.B. Ausdruck für Recht, Gesetz und Menschlichkeit, wenn deutsche Konzerne, vor allem aus dem Auto- und Energiesektor, mit Erfolg Einfluss auf EU-Vereinbarungen zu den CO2-Emmissionen nehmen? Hat es mit Recht und vor allem mit Moral zu tun, wenn sich die meisten Staaten weigern, etwas aktiv gegen den Klimawandel zu unternehmen, und damit künftigen Generationen die Lebensgrundlagen zu entziehen? Bekanntermaßen steigen auch die deutschen Emissionen rasant. Ist es rechtmäßig und im Sinne der Menschen, wenn die heutigen Machthaber die weltweite Belastung der Staaten durch menschgemachte Umweltkatastrophen einfach nicht in ihre wirtschaftlichen Erfolgsmeldungen einfließen lassen, ökonomisch schwerstwiegende Tatsachen aus systemideologischen Gründen wie in der DDR also einfach ignoriert werden?

Dass zwar über die vielen Flüchtlinge lamentiert, aber unterschlagen wird, dass schon heute die meisten Flüchtlinge Umweltflüchtlinge sind, mit stark steigender Tendenz? Ist es nicht ein beschämender Akt der Unmenschlichkeit, die gesamte Menschheit mit einer DDR-typischen Ignoranz von Fakten gegen die Wand zu fahren unter dem Deckmäntelchen dutzender „Rechtsstaaten“?

In der DDR haben wir immerhin gelernt, dass all dies eine Folge der Wachstums- und der Profitsucht im kapitalistischen System ist. Und das dieses bereit ist, zur Not über Leichen zu gehen. Die Mauertoten sind namentlich bekannt: Die Toten, die weltweit durch deutsche Waffen, durch rechtmäßig erklärte Kriege oder durch den Klimawandel und durch Handelsschranken sterben, bleiben namenlos und fern. - Erst jüngst drohte z.B. die deutsche Rüstungsindustrie mit Abwanderung, wenn sie sich von der Politik allzu sehr beobachtet fühlen sollte. – Das ist rechtens, da wir in einem Rechtsstaat leben, auch wenn die Beachtung derartiger Drohungen durch die Politik unzählige tote Zivilisten nach sich ziehen kann.

Wir wissen, dass unser Land und unser System nicht im Mindesten in der Lage ist, seine eigenen Vorgaben zum Thema „Menschlichkeit“ im entscheidenden globalen Maßstab zu realisieren, ja, dass der das Leben auf der Erde bedrohende Zustand auf allen Gebieten mensch- und systemgemacht ist.

Sich an der Diskussion über die DDR als „Unrechtsstaat“ hoch zuziehen, lenkt von der Verletzung des Grundrechts auf Leben ab, die von den heute agierenden Staaten millionenfach zu verantworten ist. Über die DDR zu richten, ist leicht, weil sie einem anderen System zugerechnet wird. WIR haben niemand Irdischen, der über unser „Recht“ richtet, weil es, mit vielen Ausnahmen, nur noch „Rechtsstaaten“ gibt. Und diese tun sich logischerweise schwer, bei sich selbst schlimmstes Unrecht und schlimmste, menschenverachtende Ignoranz wahrzunehmen. Die hysterische, heuchlerische und in der Endkonsequenz mörderische Hilflosigkeit z.B., mit der Politiker aus aller Welt beim jüngsten Weltklimagipfel in New York die Menschheit volljammerten, führt die Arroganz, über einen „Unrechtsstaat“ DDR richten zu wollen, ad absurdum.

Wir und vor allem unsere Nachfahren, werden einen hohen Preis für das bezahlen, was im Sinne unserer „Rechtsstaaten“ zugelassen und angerichtet wird.
Bodo Schwarzberg

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