Neues aus Berlin (57)
Mittwoch, 05. November 2014, 13:21 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz“
Die CDU sträubt sich nach wie vor, die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland umzusetzen – und was macht die SPD? Sie duckmäusert - anstelle die Chance in der Regierung zu nutzen.
Auslöser einer neuerlichen Diskussion ist eine abgeschlossene Petition im Petitionsausschuss ohne Aussicht auf Erfolg, da sich die große Koalition dagegen entschieden hat. Verlangt werden eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen staatlichen Maßnahmen, unabhängig von Herkunft und Status des Kindes und vor allem eine Sicherung des Existenzminimums auch bei Kindern.
„Kinderrechte gehören ins Grundgesetz“, so Kersten Steinke. Deshalb wird sich die Linksfraktion auch in dieser Wahlperiode wieder für einen Gesetzentwurf einsetzen, der vorsieht, die wesentlichen Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention mit Verfassungsrang auszustatten und dazu im Grundgesetz zu verankern.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhDie CDU sträubt sich nach wie vor, die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland umzusetzen – und was macht die SPD? Sie duckmäusert - anstelle die Chance in der Regierung zu nutzen.
Auslöser einer neuerlichen Diskussion ist eine abgeschlossene Petition im Petitionsausschuss ohne Aussicht auf Erfolg, da sich die große Koalition dagegen entschieden hat. Verlangt werden eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen staatlichen Maßnahmen, unabhängig von Herkunft und Status des Kindes und vor allem eine Sicherung des Existenzminimums auch bei Kindern.
„Kinderrechte gehören ins Grundgesetz“, so Kersten Steinke. Deshalb wird sich die Linksfraktion auch in dieser Wahlperiode wieder für einen Gesetzentwurf einsetzen, der vorsieht, die wesentlichen Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention mit Verfassungsrang auszustatten und dazu im Grundgesetz zu verankern.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
