Forum: Wiethoffs Wahlsinn (3)
Dienstag, 02. Dezember 2014, 11:29 Uhr
Das ist der 3. und – versprochen - letzte Teil dieser Artikelserie. Wie es scheint, wird der thüringische Wähler bis zur letzten Sekunde der Zusammensetzung einer neuen Landesregierung mit Merkwürdigkeiten aller Art „verwöhnt“. Ohne einen kräftigen Schuss Satire wird es daher in diesem Teil nicht gehen. Dafür haben die in dieser Kriminalkomödie handelnden Personen selbst gesorgt...
Bereits bei der letzten Landtagswahl fiel auf: Es gibt da Unstimmigkeiten bezüglich der Wertung der Nein-Stimmen, wenn es nur einen Ministerpräsidentenkandidaten gibt. Was hat man diesbezüglich getan? Offenbar nichts. Und das mit ganzer Kraft aller Fraktionen.
Dass die Situation nicht einfach ist, haben längst noch nicht alle Politiker erkannt. Die durch Politikerwillen möglichen Koalitionen haben jeweils eine Stimme Mehrheit. Das reicht bestenfalls für Gesetze von der Wichtigkeit Null bis Eins auf der nach oben offenen Wichtigkeitsskala. Nach dem Volkeswillen hat noch niemand gefragt. Von den rund 4000 SPD-Mitgliedern, die von ihrer Führung befragt wurden, mal abgesehen. Aber die waren auch nur zu knapp 70 % für die derzeit angestrebte Koalition. Liebe SPD, 30 % Eurer Mitglieder sind gegen Eure Führung. Stimmt also schon mal zusammen mit Euren Koalitionspartnern „Freu dich bloß nicht zu früh“ an. Gitte singt vor.
Dann kann man auch davon ausgehen, dass 30 % der SPD-Wähler gegen R2G sind. Die Lehre für die Wähler ist, in Zukunft genau nachzufragen, welche Koalition eingegangen wird, wenn es für eine Alleinherrschaft nicht reicht.
Die Nordthüringer Online-Zeitungen hatten gefragt, was die Leser gewählt hätten, wenn ihnen die Koalitionswünsche der Parteien vor der Landtagswahl bekannt gewesen wären. 1182 Stimmen wurden abgegeben. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (im Folgenden kurz Grüne genannt) kamen auf zusammen 42,8 %. Dabei wurden die 1,9 % der Grüne schon mitgezählt, die bei der Wahl unter die 5%-Hürde gerutscht wären. 49,1 % hätten AfD und CDU gewählt und 8,1 % eine andere oder keine Partei. Es ist sicher kein Abbild der gesamten thüringischen Stimmungslage, aber für einen Überblick zum Nachdenken sollte es eigentlich reichen.
Die thüringische SPD zerfleischt sich erst mal selbst. Es ist vollkommen unklar, warum die Bundesführung da mitmacht. Wenn der Vorsitzende Sigmar Gabriel verkündet, dass er die Koalition mit der DIE LINKE und Grüne begrüßt und einige Auftritte später verkündet, dass auf Bundesebene eine solche Koalition keine Basis hat, muss auch der letzte Thüringer sich abgewertet als Versuchskaninchen für eine SED V2.0 fühlen.
Genau dieses Wiedererstarken der vor 25 Jahren krachend abgelehnten Partei mit dem immerwährenden Rechtsanspruch hat der Durchschnitt der Thüringer Wähler keinesfalls gewollt. Da lässt auch das zahlenmäßige Wahlergebnis keine andere Interpretation zu.
Werfen wir da noch mal gemeinsam einen Blick darauf, wissen wir, was der Wähler gewollt hat: Eine schwarz-dunkelrote Koalition. Und so abwegig ist das gar nicht, denn bei der Lösung praktischer Fragen haben ja die beiden Parteien auf kommunaler Ebene einige Male erfolgreich zusammen gearbeitet. Außerdem haben die avisierten MP-Kandidaten eine Gemeinsamkeit: Christine-Pattex Lieberknecht und Bodo-DDR-Versteher Ramelow haben noch nicht erkannt, dass sie nicht die Lösung, sondern ein Teil des Problems sind. Und wenn man dann noch so auf die Zwischentöne achtet, scheinen auch CDU-Mitglieder teilweise der Meinung zu sein: 25 Jahre früher war alles viel besser und sie meinen damit, damals war der DIE LINKE-Kandidat noch Hesse und man konnte ihm deshalb eine gewisse Orientierungslosigkeit gegenüber der „guten, alten“ DDR nicht übel nehmen.
Eine Beendigung einer so langen Regierungszeit in Thüringen hat einen großen Vorteil, der zugleich ein großer Nachteil ist: Der Filz zwischen den Parteien und Behörden wird zerschlagen, aber die neuen Regierenden werden keine 25 Jahre brauchen, um ihren eigenen Filz zu erstellen. Auf der Strecke bleiben die Steuerzahler, die das auch noch finanzieren müssen. Die Neuordnung der Ministerien lässt diese ahnen, was sie das kostet. Außerdem will man nun noch einen Wirtschaftsminister importieren. Irgendwer hat herausgefunden, dass dieser mal in Thüringen geboren wurde. Politiker dieser Erde: Sucht nach thüringischen Wurzeln! Und bewerbt Euch! Ihr seid gut und von denen, die wir vor kurzem gewählt haben, hat nach Meinung der geplanten Koalitionsführung sowieso keiner richtig Ahnung.
Werfen wir zum Schluss gemeinsam einen Blick in die als liberal eingestufte „Politiken“ (Kopenhagen): "Wie erwähnt, bekennt sich die Linke heute zur Demokratie, aber ihre Politik, jedenfalls auf Länderebene, wirkt fast so wirklichkeitsfern wie damals die der SED. Gegen die Nato, gegen die USA, gegen Israel, gegen die Bundeswehr; einige wollen Banken nationalisieren, andere die EU bekämpfen. Selten ist man sich in der Partei über etwas einig, und es gibt einzelne vernünftige Stimmen, aber man hat den Eindruck, dass die meisten verrückt sind.
Am verblüffendsten ist es, dass die Wähler sich zu einer Partei hingezogen fühlen, deren Vorgänger die DDR vor die Wand fuhr. Wie der kluge, alte Sozialdemokrat Klaus von Dohnanyi es formuliert hat: Wer bittet einen Architekten darum, ein Haus zu bauen, dessen größtes Werk zusammengestürzt ist?"
Jürgen Wiethoff
Autor: redBereits bei der letzten Landtagswahl fiel auf: Es gibt da Unstimmigkeiten bezüglich der Wertung der Nein-Stimmen, wenn es nur einen Ministerpräsidentenkandidaten gibt. Was hat man diesbezüglich getan? Offenbar nichts. Und das mit ganzer Kraft aller Fraktionen.
Dass die Situation nicht einfach ist, haben längst noch nicht alle Politiker erkannt. Die durch Politikerwillen möglichen Koalitionen haben jeweils eine Stimme Mehrheit. Das reicht bestenfalls für Gesetze von der Wichtigkeit Null bis Eins auf der nach oben offenen Wichtigkeitsskala. Nach dem Volkeswillen hat noch niemand gefragt. Von den rund 4000 SPD-Mitgliedern, die von ihrer Führung befragt wurden, mal abgesehen. Aber die waren auch nur zu knapp 70 % für die derzeit angestrebte Koalition. Liebe SPD, 30 % Eurer Mitglieder sind gegen Eure Führung. Stimmt also schon mal zusammen mit Euren Koalitionspartnern „Freu dich bloß nicht zu früh“ an. Gitte singt vor.
Dann kann man auch davon ausgehen, dass 30 % der SPD-Wähler gegen R2G sind. Die Lehre für die Wähler ist, in Zukunft genau nachzufragen, welche Koalition eingegangen wird, wenn es für eine Alleinherrschaft nicht reicht.
Die Nordthüringer Online-Zeitungen hatten gefragt, was die Leser gewählt hätten, wenn ihnen die Koalitionswünsche der Parteien vor der Landtagswahl bekannt gewesen wären. 1182 Stimmen wurden abgegeben. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (im Folgenden kurz Grüne genannt) kamen auf zusammen 42,8 %. Dabei wurden die 1,9 % der Grüne schon mitgezählt, die bei der Wahl unter die 5%-Hürde gerutscht wären. 49,1 % hätten AfD und CDU gewählt und 8,1 % eine andere oder keine Partei. Es ist sicher kein Abbild der gesamten thüringischen Stimmungslage, aber für einen Überblick zum Nachdenken sollte es eigentlich reichen.
Die thüringische SPD zerfleischt sich erst mal selbst. Es ist vollkommen unklar, warum die Bundesführung da mitmacht. Wenn der Vorsitzende Sigmar Gabriel verkündet, dass er die Koalition mit der DIE LINKE und Grüne begrüßt und einige Auftritte später verkündet, dass auf Bundesebene eine solche Koalition keine Basis hat, muss auch der letzte Thüringer sich abgewertet als Versuchskaninchen für eine SED V2.0 fühlen.
Genau dieses Wiedererstarken der vor 25 Jahren krachend abgelehnten Partei mit dem immerwährenden Rechtsanspruch hat der Durchschnitt der Thüringer Wähler keinesfalls gewollt. Da lässt auch das zahlenmäßige Wahlergebnis keine andere Interpretation zu.
Werfen wir da noch mal gemeinsam einen Blick darauf, wissen wir, was der Wähler gewollt hat: Eine schwarz-dunkelrote Koalition. Und so abwegig ist das gar nicht, denn bei der Lösung praktischer Fragen haben ja die beiden Parteien auf kommunaler Ebene einige Male erfolgreich zusammen gearbeitet. Außerdem haben die avisierten MP-Kandidaten eine Gemeinsamkeit: Christine-Pattex Lieberknecht und Bodo-DDR-Versteher Ramelow haben noch nicht erkannt, dass sie nicht die Lösung, sondern ein Teil des Problems sind. Und wenn man dann noch so auf die Zwischentöne achtet, scheinen auch CDU-Mitglieder teilweise der Meinung zu sein: 25 Jahre früher war alles viel besser und sie meinen damit, damals war der DIE LINKE-Kandidat noch Hesse und man konnte ihm deshalb eine gewisse Orientierungslosigkeit gegenüber der „guten, alten“ DDR nicht übel nehmen.
Eine Beendigung einer so langen Regierungszeit in Thüringen hat einen großen Vorteil, der zugleich ein großer Nachteil ist: Der Filz zwischen den Parteien und Behörden wird zerschlagen, aber die neuen Regierenden werden keine 25 Jahre brauchen, um ihren eigenen Filz zu erstellen. Auf der Strecke bleiben die Steuerzahler, die das auch noch finanzieren müssen. Die Neuordnung der Ministerien lässt diese ahnen, was sie das kostet. Außerdem will man nun noch einen Wirtschaftsminister importieren. Irgendwer hat herausgefunden, dass dieser mal in Thüringen geboren wurde. Politiker dieser Erde: Sucht nach thüringischen Wurzeln! Und bewerbt Euch! Ihr seid gut und von denen, die wir vor kurzem gewählt haben, hat nach Meinung der geplanten Koalitionsführung sowieso keiner richtig Ahnung.
Werfen wir zum Schluss gemeinsam einen Blick in die als liberal eingestufte „Politiken“ (Kopenhagen): "Wie erwähnt, bekennt sich die Linke heute zur Demokratie, aber ihre Politik, jedenfalls auf Länderebene, wirkt fast so wirklichkeitsfern wie damals die der SED. Gegen die Nato, gegen die USA, gegen Israel, gegen die Bundeswehr; einige wollen Banken nationalisieren, andere die EU bekämpfen. Selten ist man sich in der Partei über etwas einig, und es gibt einzelne vernünftige Stimmen, aber man hat den Eindruck, dass die meisten verrückt sind.
Am verblüffendsten ist es, dass die Wähler sich zu einer Partei hingezogen fühlen, deren Vorgänger die DDR vor die Wand fuhr. Wie der kluge, alte Sozialdemokrat Klaus von Dohnanyi es formuliert hat: Wer bittet einen Architekten darum, ein Haus zu bauen, dessen größtes Werk zusammengestürzt ist?"
Jürgen Wiethoff
