Massive Einschnitte geplant?
Donnerstag, 29. Januar 2015, 23:35 Uhr
Rollt da etwas auf die Bürger von Sondershausen zu? Durch das Loch im Stadtsäckel könnten jetzt auch die Bürger höher Belastet werden, so die Aussicht heute im Stadtrat...
Eigentlich gab es ursprünglich bei diesem Tagesordnungspunkt nichts zu beschließen, denn Bürgermeister Joachim Kreyer CDU wollte "nur" zum Sachstand der Haushaltskonsolidierung sprechen, aber es gab dann doch einiges zu diskutieren und auch eine Abstimmung.
Und die Aussichten bei den Finanzen stehen nicht gut. Bisher gibt es noch keinen fertigen Entwurf für ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung und auch noch keinen Entwurf für den Haushalt. Bis 15. 02. muss aber ein Entwurf her, denn das hat die Kommunalaufsicht gefordert. Hier gibt es also noch viel Arbeit für die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung.
Kreyer kündigte an, 20 oder 23 Stellen abbausen zu wollen. Beim Verwlatungshaushalt stehen den Einnahmen von rund 27,6 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 31,8 Millionen gegen über, eine Differenz von 4,2 Millionen Euro die im Zuge der Haushaltskonsolidierung noch geschlossen werden muss. Und in dieser Zahl ist der Fehlbetrag der letzten Jahre, der noch ausgeglichen werden muss, nicht mal enthalten!
Wie Kreyer sagte, stehen die Zuschüsse für Vereine genauso zur Diskussion wie die Erhöhung der diversen Gebühren, zumal es bereits Forderungen gibt, sich bei den Gebühren an den Durchschnitt des Landes zu halten!
Wie hart es steht, zeigt eine Aussage von Kreyer:
Auf der Betriebsversammlung in den letzten Tagen sei er gefragt worden, wie sicher sind unsere Arbeitsplätze. Wir wollen keine betriebsbedingten Kündigungen, so Kreyer aber wir wissen nicht was vielleicht die Kommunalaufsicht fordert.
Kreyer wehrte sich aber auch gegen Vorwürfe, die Stadt hätte nicht genügend Personal gespart.
Die SPD/Grüne - Fraktion hatte einen Antrag zum Thema Haushaltskonsolidierung gestellt. Dabei wurden auch schwere Vorwürfe gegen den Bürgermeister gestellt:
"Solange wir keine ernsthaften Bemühungen seitens des Bürgermeisters und seiner Verwaltung erkennen können, hier auch im eigenen Hause nach Einsparpotential zu suchen, werden wir keinen Nachteilen für die Bürger/innen zustimmen."
In dem Antrag wurde u.a. darauf hingewiesen, dass die Kernverwaltung der Stadt 23,3 VbE zu viel hat. Den gesamten Wortlaut können Sie der pdf-Datei entnehmen:
Antrag
Es gab eine heftige Diskussion im Stadtrat darüber, ob man über diesen Antrag abstimmen kann, da er erst unmittelbar vor der Stadtratssitzung ausgegeben wurde. Schließlich einigte man sich, die am Ende des Antrages formulierte Forderungen an den Bürgermeister zur Abstimmung zu bringen. Der Antrag passierte den Stadtrat bei sechs Enthaltungen.
Wir fordern den Bürgermeister auf
1. Keine Neueinstellungen von außen vorzunehmen, sondern intensiv nach geeigneten eigenen Personal zu suchen
2. die Empfehlungen in der Stellungnahme des kommunalen Arbeitgeberverbandes Thüringen e.V. ernsthaft zu prüfen und umzusetzen sowie
3. zusätzlich durch externe Beratung und Begleitung endlich einen Umstrukturierungsprozess einzuleiten.
In der Diskussion hatte Hauptamtsleiter Stefan Schard darauf hingewiesen, dass die ersten beiden Punkte bereits Bestandteil der Haushaltskonsolidierung sind. Für den 3. Punkt war man sich klar, dass das Geldkosten wird und und die Verwaltung sich Angebote einholen muss, der Stadtrat dann absegnen muss, welche Angebot genutzt wird.
Autor: khhEigentlich gab es ursprünglich bei diesem Tagesordnungspunkt nichts zu beschließen, denn Bürgermeister Joachim Kreyer CDU wollte "nur" zum Sachstand der Haushaltskonsolidierung sprechen, aber es gab dann doch einiges zu diskutieren und auch eine Abstimmung.
Und die Aussichten bei den Finanzen stehen nicht gut. Bisher gibt es noch keinen fertigen Entwurf für ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung und auch noch keinen Entwurf für den Haushalt. Bis 15. 02. muss aber ein Entwurf her, denn das hat die Kommunalaufsicht gefordert. Hier gibt es also noch viel Arbeit für die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung.
Kreyer kündigte an, 20 oder 23 Stellen abbausen zu wollen. Beim Verwlatungshaushalt stehen den Einnahmen von rund 27,6 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 31,8 Millionen gegen über, eine Differenz von 4,2 Millionen Euro die im Zuge der Haushaltskonsolidierung noch geschlossen werden muss. Und in dieser Zahl ist der Fehlbetrag der letzten Jahre, der noch ausgeglichen werden muss, nicht mal enthalten!
Wie Kreyer sagte, stehen die Zuschüsse für Vereine genauso zur Diskussion wie die Erhöhung der diversen Gebühren, zumal es bereits Forderungen gibt, sich bei den Gebühren an den Durchschnitt des Landes zu halten!
Wie hart es steht, zeigt eine Aussage von Kreyer:
Auf der Betriebsversammlung in den letzten Tagen sei er gefragt worden, wie sicher sind unsere Arbeitsplätze. Wir wollen keine betriebsbedingten Kündigungen, so Kreyer aber wir wissen nicht was vielleicht die Kommunalaufsicht fordert.
Kreyer wehrte sich aber auch gegen Vorwürfe, die Stadt hätte nicht genügend Personal gespart.
Die SPD/Grüne - Fraktion hatte einen Antrag zum Thema Haushaltskonsolidierung gestellt. Dabei wurden auch schwere Vorwürfe gegen den Bürgermeister gestellt:
"Solange wir keine ernsthaften Bemühungen seitens des Bürgermeisters und seiner Verwaltung erkennen können, hier auch im eigenen Hause nach Einsparpotential zu suchen, werden wir keinen Nachteilen für die Bürger/innen zustimmen."
In dem Antrag wurde u.a. darauf hingewiesen, dass die Kernverwaltung der Stadt 23,3 VbE zu viel hat. Den gesamten Wortlaut können Sie der pdf-Datei entnehmen:
Antrag
Es gab eine heftige Diskussion im Stadtrat darüber, ob man über diesen Antrag abstimmen kann, da er erst unmittelbar vor der Stadtratssitzung ausgegeben wurde. Schließlich einigte man sich, die am Ende des Antrages formulierte Forderungen an den Bürgermeister zur Abstimmung zu bringen. Der Antrag passierte den Stadtrat bei sechs Enthaltungen.
Wir fordern den Bürgermeister auf
1. Keine Neueinstellungen von außen vorzunehmen, sondern intensiv nach geeigneten eigenen Personal zu suchen
2. die Empfehlungen in der Stellungnahme des kommunalen Arbeitgeberverbandes Thüringen e.V. ernsthaft zu prüfen und umzusetzen sowie
3. zusätzlich durch externe Beratung und Begleitung endlich einen Umstrukturierungsprozess einzuleiten.
In der Diskussion hatte Hauptamtsleiter Stefan Schard darauf hingewiesen, dass die ersten beiden Punkte bereits Bestandteil der Haushaltskonsolidierung sind. Für den 3. Punkt war man sich klar, dass das Geldkosten wird und und die Verwaltung sich Angebote einholen muss, der Stadtrat dann absegnen muss, welche Angebot genutzt wird.
