Neues aus Berlin (18)
Donnerstag, 26. Februar 2015, 20:11 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: „Griechenlandhilfe“ . ...
In dieser Woche wird wieder zu Griechenland abgestimmt. Die wesentlichen Inhalte unterscheiden sich schon von den Schlagzeilen. Es geht darum, das im Jahre 2012 begonnene zweite Hilfsprogramm für Griechenland abzuschließen. Wie bei einem Fördermittelbescheid erfolgt die Auszahlung der letzten Rate (für Griechenland 1,8 Mrd. EUR) nur nach Abrechnung des Projektes.
Der Abschluss war zum Ende letzten Jahres fällig. Da die Wahl des griechischen Präsidenten im Herbst 2014 scheiterte, musste nach der griechischen Verfassung das Parlament aufgelöst werden und Neuwahlen waren auszurufen. In dieser besonderen Situation bat die griechische Regierung, den Abschluss des zweiten Hilfsprogrammes um zwei Monate zu verschieben, was der Deutsche Bundestag in seiner Letzten Sitzung vor Weihnachten auch bestätigte. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble verwies damals schon darauf, dass das zu knapp sei und vier Monate realistischer wären.
Nach der Wahl entstanden neue Mehrheitsverhältnisse, Linke koalieren mit Rechten und schlagen großspurige Töne zusammen mit der Ankündigung an, das Programm so nicht beenden zu wollen. Wenn das Programm nicht ordnungsgemäß beendet wird, können die Griechen auch nicht den Anteil an den Gewinnen aus dem Aufkauf griechischer Staatsanleihen durch die EZB in Höhe von 1,9 Mrd. EUR erhalten, der zugunsten Griechenlands vereinbart war.
Immerhin werden mit diesen schwierigen Papieren Gewinne erwirtschaftet. Griechische Bürger vertrauen ihrer Regierung, die sich wie ein Elefant im Porzellanladen benimmt, immer weniger und hoben bereits 30 Mrd. EUR ab. Für die Sicherstellung der griechischen Banken unter diesem Ansturm stehen noch 10,9 Mrd. EUR aus dem Bankenrettungsfond zur Verfügung, die bisher wegen der aufkeimenden Genesung nicht benötigt wurden. Diese Gelder könnten ebenfalls nicht eingesetzt werden, wenn die Bedingungen der Zusammenarbeit aufgekündigt werden. Das sind große Summen, aber kein frisches Geld, die so leichtfertig durch eine hemdsärmelige, neue Regierung aufs Spiel gesetzt werden.
Dass die vielen Maßnahmen zur Stabilisierung des europäischen Finanzsystems Wirkung zeigen, kann man daran erkennen, dass die Märkte völlig gelassen bleiben und die griechische Großmäuligkeit mit keinerlei Ausschlägen quittieren. Drei Tage nach der Regierungsbildung wurde angekündigt, was nicht mehr eingehalten wird. Beim Besuch in Berlin wird mitgeteilt, dass nichts beschlossen wurde und schriftlich bestätigt, die Vereinbarungen werden eingehalten. Dazu treten unanständige und widerliche Beschimpfungen und Verächtlichmachung unserer Politiker.
Bundesfinanzminister Dr. Schäuble sprach davon, dass verbal die Solidarität mit Füssen getreten wird. Gott sei Dank verfallen wir nicht in die gleiche Rhetorik. Europa ist uns wichtig. Dieses Projekt nicht zu gefährden, Russen oder Chinesen nicht zu gestatten, einen Keil in die Einheit Europas zu treiben (was ja schon angedeutet wurde) und darauf zu vertrauen, dass die Realität sich Gehör verschafft, sind wesentliche Elemente der Entscheidungsfindung.
Im Übrigen darf die europäische Zukunft nicht von einer, hoffentlich nur vorübergehenden, griechischen Mehrheit abhängen. In der Verlängerungsphase des Programmabschlusses wird deutlich werden, welchen Kurs Griechenland nimmt. Ein drittes Hilfsprogramm wird es schwer haben. Ich habe mich entschlossen, dem Antrag des Bundesfinanzministers Dr. Schäuble, der klar Stellung bezogen und die anderen Euroländer hinter sich gebracht hat, zuzustimmen.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
Autor: khhIn dieser Woche wird wieder zu Griechenland abgestimmt. Die wesentlichen Inhalte unterscheiden sich schon von den Schlagzeilen. Es geht darum, das im Jahre 2012 begonnene zweite Hilfsprogramm für Griechenland abzuschließen. Wie bei einem Fördermittelbescheid erfolgt die Auszahlung der letzten Rate (für Griechenland 1,8 Mrd. EUR) nur nach Abrechnung des Projektes.
Der Abschluss war zum Ende letzten Jahres fällig. Da die Wahl des griechischen Präsidenten im Herbst 2014 scheiterte, musste nach der griechischen Verfassung das Parlament aufgelöst werden und Neuwahlen waren auszurufen. In dieser besonderen Situation bat die griechische Regierung, den Abschluss des zweiten Hilfsprogrammes um zwei Monate zu verschieben, was der Deutsche Bundestag in seiner Letzten Sitzung vor Weihnachten auch bestätigte. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble verwies damals schon darauf, dass das zu knapp sei und vier Monate realistischer wären.
Nach der Wahl entstanden neue Mehrheitsverhältnisse, Linke koalieren mit Rechten und schlagen großspurige Töne zusammen mit der Ankündigung an, das Programm so nicht beenden zu wollen. Wenn das Programm nicht ordnungsgemäß beendet wird, können die Griechen auch nicht den Anteil an den Gewinnen aus dem Aufkauf griechischer Staatsanleihen durch die EZB in Höhe von 1,9 Mrd. EUR erhalten, der zugunsten Griechenlands vereinbart war.
Immerhin werden mit diesen schwierigen Papieren Gewinne erwirtschaftet. Griechische Bürger vertrauen ihrer Regierung, die sich wie ein Elefant im Porzellanladen benimmt, immer weniger und hoben bereits 30 Mrd. EUR ab. Für die Sicherstellung der griechischen Banken unter diesem Ansturm stehen noch 10,9 Mrd. EUR aus dem Bankenrettungsfond zur Verfügung, die bisher wegen der aufkeimenden Genesung nicht benötigt wurden. Diese Gelder könnten ebenfalls nicht eingesetzt werden, wenn die Bedingungen der Zusammenarbeit aufgekündigt werden. Das sind große Summen, aber kein frisches Geld, die so leichtfertig durch eine hemdsärmelige, neue Regierung aufs Spiel gesetzt werden.
Dass die vielen Maßnahmen zur Stabilisierung des europäischen Finanzsystems Wirkung zeigen, kann man daran erkennen, dass die Märkte völlig gelassen bleiben und die griechische Großmäuligkeit mit keinerlei Ausschlägen quittieren. Drei Tage nach der Regierungsbildung wurde angekündigt, was nicht mehr eingehalten wird. Beim Besuch in Berlin wird mitgeteilt, dass nichts beschlossen wurde und schriftlich bestätigt, die Vereinbarungen werden eingehalten. Dazu treten unanständige und widerliche Beschimpfungen und Verächtlichmachung unserer Politiker.
Bundesfinanzminister Dr. Schäuble sprach davon, dass verbal die Solidarität mit Füssen getreten wird. Gott sei Dank verfallen wir nicht in die gleiche Rhetorik. Europa ist uns wichtig. Dieses Projekt nicht zu gefährden, Russen oder Chinesen nicht zu gestatten, einen Keil in die Einheit Europas zu treiben (was ja schon angedeutet wurde) und darauf zu vertrauen, dass die Realität sich Gehör verschafft, sind wesentliche Elemente der Entscheidungsfindung.
Im Übrigen darf die europäische Zukunft nicht von einer, hoffentlich nur vorübergehenden, griechischen Mehrheit abhängen. In der Verlängerungsphase des Programmabschlusses wird deutlich werden, welchen Kurs Griechenland nimmt. Ein drittes Hilfsprogramm wird es schwer haben. Ich habe mich entschlossen, dem Antrag des Bundesfinanzministers Dr. Schäuble, der klar Stellung bezogen und die anderen Euroländer hinter sich gebracht hat, zuzustimmen.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
