kn-Forum:Keine Fördermittelzweckentfremdung?
Freitag, 13. März 2015, 13:25 Uhr
In der Gemeinde Oberheldrungen ist es ja kein Geheimnis, dass im letzten, sowie in diesem Jahr (2015) neue Beitragsbescheide für Straßen erstellt werden mussten. Dazu eine Lesermeinung...
Von den einst 80 % (z. B. 4000 €) wurden jetzt nur noch ca. 1950 € als 100 % den Beitragszahlern umgelegt und das bei einer so schlechten Finanzlage, in der sich die Gemeinde seit Jahren befindet. Ich glaube, ich habe die Worte, „sollte die Gemeinde die Fördermittel jetzt wieder nicht mit auf die Bürger umlegen, so hat sie diese dem Fördermittelgeber zurück zu zahlen“ schon einmal in einer Beratung gehört.
Und dann spricht die Bürgermeisterin Karin Klimek am 12.03.2015 in ihrem Jahresbericht über den § 28 Grundgesetz, kommunale Selbstverwaltung, Rechte und Pflichten und über die Daseinsfürsorge der Bürger und betonte dabei, „dass die Gemeinde keine Fördermittel zweckentfremdet hat und wer das behauptet, soll dies belegen“.
Belegt hat die Gemeinde das nun selbst mit ihrer Neuberechnung. Jeder kann sich jetzt selbst ein Bild über die Bürgermeisterin machen, wenn sie über die „Daseinsfürsorge ihrer Bürger“ spricht.
Doris Weber
Von den einst 80 % (z. B. 4000 €) wurden jetzt nur noch ca. 1950 € als 100 % den Beitragszahlern umgelegt und das bei einer so schlechten Finanzlage, in der sich die Gemeinde seit Jahren befindet. Ich glaube, ich habe die Worte, „sollte die Gemeinde die Fördermittel jetzt wieder nicht mit auf die Bürger umlegen, so hat sie diese dem Fördermittelgeber zurück zu zahlen“ schon einmal in einer Beratung gehört.
Und dann spricht die Bürgermeisterin Karin Klimek am 12.03.2015 in ihrem Jahresbericht über den § 28 Grundgesetz, kommunale Selbstverwaltung, Rechte und Pflichten und über die Daseinsfürsorge der Bürger und betonte dabei, „dass die Gemeinde keine Fördermittel zweckentfremdet hat und wer das behauptet, soll dies belegen“.
Belegt hat die Gemeinde das nun selbst mit ihrer Neuberechnung. Jeder kann sich jetzt selbst ein Bild über die Bürgermeisterin machen, wenn sie über die „Daseinsfürsorge ihrer Bürger“ spricht.
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Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Autor: khhDie im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
