IHK gegen Steuererhöhungen

Die Thüringer Kommunen haben mit ihrer Hebesatzpolitik für die Gewerbe- und die Grundsteuer einen großen Einfluss auf die Standortattraktivität. Dies solle nicht überhitzt werden, so die Industrie- und Handelskammer in Nordthüringen...


Das Instrument ist umso wichtiger, als die Gewerbesteuerlasten wegen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen von Kosten nochmals größer geworden sind.

Viele Kommunen gehen den einfachen Weg. Sie versuchen ihren Sanierungsbedarf offensichtlich nicht über Einsparungen, sondern über Einnahmeerhöhungen zu finanzieren. Doch letztere ergeben sich zurzeit aufgrund der guten wirtschaftlichen Verfassung der regionalen Unternehmen von selbst. Es bedarf also keiner Anhebung von Hebesätzen.

Bei allem Verständnis für den Versuch vieler Kommunen, das Missverhältnis zwischen kommunalen Aufgaben und Ausgaben zu kompensieren, dürfen aber nicht die Unternehmer als Lückenbüßer herhalten. Vielmehr müssen Lösungen für die seit Jahren bestehenden strukturellen Finanzprobleme und die steigenden Sozialausgaben gefunden werden.

Mit einer Gewerbesteuererhöhung werden dagegen gerade diejenigen bestraft und zusätzlich belastet, die die natürlichen Partner der Kommunen sind.