Interessen durchgesetzt

In der heutigen Stadtratssitzung hat sich die Interessengemeinschaft Haushauskonsolidierung der Fraktionen Die Linke - SPD/Grüne - Volkssolidarität voll durchgesetzt. Hier weiterer Informationen aus der Sitzung...

Das die schrittweise Privatisierung des Bauhofs und des Krematorium erst mal vom Tisch ist, berichtete kn bereits:
PRIVATISIERUNG BAUHOF VORERST VOM TISCH.

Auf Antrag der Fraktion der Volkssolidarität (Tobias Schneegans) wurde im Stadtrat einstimmig beschlossen, für den heutigen Tag auf das Sitzungsgeld für diese Stadtratssitzungen zu verzichten. Das Geld soll an die Stadtkasse gehen. Damit soll gezeigt werden, man wolle ein Zeichen für Einsparung setzten.

Zuerst monierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Hartmut Thiele, dass die neue Beschlussvorlage wieder zu spät gekommen sei und die CDU-Fraktion sich von der Haushaltskonsolidierung ausgegrenzt fühlte.

Sigrid Rößner (Die Linke) begründete ausführlich, dass in den bisherigen Sitzungen des Haushaltsausschusses zu wenig an echten Einsparungen gearbeitet wurde und sich die CDU-Fraktion hauptsächlich damit beschäftigte, wie das Defizit mit höheren Gebühren für die Bürger abgefangen werden könne, ob bei Kita-Gebühren oder teils höheren Preisen bei den Eintrittsgeldern zum Bergbad, um nur einige Positionen zu benennen.

Die Interessengemeinschaft Haushauskonsolidierung verkündete, dass Gerhard Axt von der Nubi in diese Gemeinschaft aufgenommen wurde, um ihm die Teilnahme an der Haushaltskonsolidierung zu ermöglichen (bisher nur für Fraktionen).

Sabine Bräunicke stellte klar, dass man die Bäder erhalten will. Aber so Bräunicke, wir müssen uns um die Kosten sorgen. Andere Bäder in der Region würden mit deutlich weniger Zuschuss auskommen.

Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) machte klar, dass es bei den Bädern zu keinen Abstrichen an der Sicherheit geben dürfte. Kreyer stellte auch hinsichtlich des Personalsicherungskonzeptes der Stadt klar, dass man mit 20 bis 22 Stellen abbauen schon einiges bei den Finanzen zur Verbesserung beitragen werde.

Apropos Finanzen. Die Interessengemeinschaft Haushauskonsolidierung hat noch nicht annähernd dargelegt, wie viel man mit den heutigen Beschlüssen einsparen wird. Denn in einigen der nachfolgend beschlossenen Punkte will man externe Berater einsetzen und nicht nur einen. Wie sagte Schneegans zum Thema Berater, wenn etwas herausspringt sind die Kosten nicht das Problem. Und wenn nicht..., das sagte er nicht.


Ersatz der Punkte 6 und 10: Die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Bauhofs und des Krematorium in Zusammenarbeit zwischen einem externen Dienstleister , der Verwaltung und dem Werksausschuss und Vorschlag geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung des Betriebsergebnisses. Ein besonderes Augenmerk ist auf defizitäre Bereich zu richten.



Zum Schmunzeln war die Diskussion zum Punkt 9 mit dem Leitbild, siehe oben. Erst legte Bürgermeister Kreyer dar, dass das bis zum Jahresende nicht machbar ist, da man für das letzte Leitbild Jahre für die Erarbeitung gebraucht habe.
Schneegans hielt dagegen, dieser Punkt sei das Wichtigste in diesem neue Konzept. Nun ja, man einigte sich sich, wenn der Termin nicht gehalten wird... kann ja mal passieren.

Bei allen "Scharmützeln" heute: Der Antrag der IG ging einstimmig über die Bühne!