Kein Rechtsstreit um den Schiefen Turm
Mittwoch, 29. April 2015, 12:30 Uhr
In einer Presseerklärung der Initiatoren des Bürgerbegehrens "Schiefer Turm" wird auf die aktuelle Entwicklung zum Bürgerbegehren eingegangen. Es wird keinen Rechtsstreit geben...
Der Bürgermeister von Bad Frankenhausen, Herr Strejc, informierte uns am 23.04.2015 kurz vor einer Stadtratssitzung darüber, dass er die Zulässigkeit des Antrages auf Bürgerbegehren zum Thema "Schiefer Turm", welche er am 08.04.2015 feststellte, nun zurück zieht und als unzulässig erklärt.
Man habe mittlerweile festgestellt, dass sich das Begehren gegen geltende Gesetze richtet, im Speziellen gegen das Thüringer Denkmalschutzgesetz. Diese Erkenntnis erlangte er nach eigener Aussage erst wenige Tage nachdem die Frist der Zulässigkeitsentscheidung ablief und er uns zunächst die Zulässigkeit per Bescheid mitteilte.
Man hatte insgesamt 4 Wochen nach Antragseingang Zeit diesen Sachverhalt zu prüfen. Beim entscheidenden Termin auf dem Rathaus, war sogar die Kommunalaufsicht anwesend um die Zulässigkeit des Antrages zu gewährleisten. Am Ende des Gespräches gab es keine Einwände, keine Zweifel und keine Ablehnungsgründe!
Nun also, 2 Wochen später, fand man nach Aussagen des Bürgermeisters juristischen Beistand, der eben diese Zulässigkeit anzweifelte.
Wir als Initiatoren des Bürgerbegehrens „Schiefer Turm“ haben uns dazu entschlossen die Entscheidung des Bürgermeisters zu akzeptieren und nicht vor das Verwaltungsgericht in Weimar zu ziehen. Ein gerichtlicher Streit ist aus unserer Sicht der Sache nicht dienlich.
Festzuhalten ist, dass ein elementares demokratisches Mittel wie ein Bürgerentscheid in Bad Frankenhausen einfach aus politischen Gründen nicht gewollt ist, obwohl immer wieder öffentlich angepriesen wird, dass man ohne wenn und aber für mehr Bürgerbeteiligung in unserer Kurstadt ist und Politik vom Bürger für den Bürger machen will. Der Zeitpunkt müsse nur der richtige sein.
Wenn der Bürgermeister alleine entscheidet, wann der richtige Zeitpunkt ist (2011 beim Kauf des Turmes war er auch gegen einen Bürgerentscheid), dann sollten sich die Frankenhäuser darüber klar werden, dass es in Bad Frankenhausen wohl auch zukünftig keine Bürgerentsscheide geben wird. Das ist sehr bedauerlich.
Wir möchten uns herzlich bei den Leuten bedanken, die uns im bisherigen Prozess unterstützt haben bzw. ihre Unterstützung zugesagt haben. Wir werden uns auch zukünftig für mehr Bürgerbeteiligung in Bad Frankenhausen stark machen und nicht nur darüber reden.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Schiefer Turm"
Sören Schobeß, Karl-Josef Ringleb, Steffen Kobrow
Autor: khhDer Bürgermeister von Bad Frankenhausen, Herr Strejc, informierte uns am 23.04.2015 kurz vor einer Stadtratssitzung darüber, dass er die Zulässigkeit des Antrages auf Bürgerbegehren zum Thema "Schiefer Turm", welche er am 08.04.2015 feststellte, nun zurück zieht und als unzulässig erklärt.
Man habe mittlerweile festgestellt, dass sich das Begehren gegen geltende Gesetze richtet, im Speziellen gegen das Thüringer Denkmalschutzgesetz. Diese Erkenntnis erlangte er nach eigener Aussage erst wenige Tage nachdem die Frist der Zulässigkeitsentscheidung ablief und er uns zunächst die Zulässigkeit per Bescheid mitteilte.
Man hatte insgesamt 4 Wochen nach Antragseingang Zeit diesen Sachverhalt zu prüfen. Beim entscheidenden Termin auf dem Rathaus, war sogar die Kommunalaufsicht anwesend um die Zulässigkeit des Antrages zu gewährleisten. Am Ende des Gespräches gab es keine Einwände, keine Zweifel und keine Ablehnungsgründe!
Nun also, 2 Wochen später, fand man nach Aussagen des Bürgermeisters juristischen Beistand, der eben diese Zulässigkeit anzweifelte.
Wir als Initiatoren des Bürgerbegehrens „Schiefer Turm“ haben uns dazu entschlossen die Entscheidung des Bürgermeisters zu akzeptieren und nicht vor das Verwaltungsgericht in Weimar zu ziehen. Ein gerichtlicher Streit ist aus unserer Sicht der Sache nicht dienlich.
Festzuhalten ist, dass ein elementares demokratisches Mittel wie ein Bürgerentscheid in Bad Frankenhausen einfach aus politischen Gründen nicht gewollt ist, obwohl immer wieder öffentlich angepriesen wird, dass man ohne wenn und aber für mehr Bürgerbeteiligung in unserer Kurstadt ist und Politik vom Bürger für den Bürger machen will. Der Zeitpunkt müsse nur der richtige sein.
Wenn der Bürgermeister alleine entscheidet, wann der richtige Zeitpunkt ist (2011 beim Kauf des Turmes war er auch gegen einen Bürgerentscheid), dann sollten sich die Frankenhäuser darüber klar werden, dass es in Bad Frankenhausen wohl auch zukünftig keine Bürgerentsscheide geben wird. Das ist sehr bedauerlich.
Wir möchten uns herzlich bei den Leuten bedanken, die uns im bisherigen Prozess unterstützt haben bzw. ihre Unterstützung zugesagt haben. Wir werden uns auch zukünftig für mehr Bürgerbeteiligung in Bad Frankenhausen stark machen und nicht nur darüber reden.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Schiefer Turm"
Sören Schobeß, Karl-Josef Ringleb, Steffen Kobrow
