CDU und SPD blockieren nicht in Artern
Freitag, 15. Mai 2015, 19:46 Uhr
Ein städtischer Haushalt ist ein komplexes und zukunftsweisendes Projekt. In Verbindung mit einem Haushaltssicherungskonzept wird die Sache noch komplizierter, weil hier Maßnahmen festgelegt werden müssen, die helfen sollen in den nächsten Jahren Kosten einzusparen und ein Plus zu erwirtschaften. Die CDU Artern reagiert auf ein Meldung der Fraktion Die Linke im Arterner Stadtrat...
Bereits im vergangenen Jahr fand deshalb im Rathaus - auf Wunsch und Initiative der- CDU Fraktion - eine Schulung zum Haushalt durch den Kämmerer für alle Fraktionen der Stadt statt. Da nach der letzten Kommunalwahl einige neue Mitglieder in den Stadtrat Einzug hielten, war es uns wichtig, Wissen und Informationen zu erhalten, um unsere Fraktionsarbeit gut machen zu können. Wir wollten verstehen, was wir beschließen und Hintergründe und Folgen erkennen.
Im Rahmen dieser Haushaltsschulung kam man überein, dass es sinnvoll und klug sei, den nächsten Haushalt und das dazu gehörende Haushaltssicherungskonzept gemeinsam zu erarbeiten, also eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zu bilden. Eine Idee, die alle gut fanden. Mehrfach wurde deshalb auch von meiner Fraktion nachgefragt, wann man endlich mit der Arbeit zum Haushalt beginnen wolle. Die Zeit drängte! Doch ein Treffen kam nicht zustande.
Dann stand vor etwa 4 Wochen zu unserem Erstaunen der Arterner Haushalt auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. In der ersten von insgesamt drei Hauptaus-
schusssitzungen stellte der Kämmerer den Haushalt für das Jahr 2015 vor. Eine gute Arbeit mit soliden Ansätzen und einem ausgeglichenen Ergebnis. Alle Fraktionen lobten die Arbeit und erteilten Zustimmung.
In der zweiten Hauptausschusssitzung stand dann zum ersten Mal das Haushaltssicherungskonzept auf der Tagesordnung, das die Ausschussmitglieder wenige Tage zuvor erhalten hatten. Die darin geplanten Sparmaßnahmen beinhalteten einige kleinere Maßnahmen, die zu Einsparungen in der Verwaltung führen sollen, sowie Einsparungen, die durch modernere dimmbare Straßenbeleuchtung erzielt werden.
Außerdem kann in 2019 an bestehenden Krediten gespart werden, weil dann die Zinsbindung ausläuft. Nichts Spektakuläres also und absolut tragbar.
Die Belastungen, die den Bürgern auferlegt werden sollten, hatten es dafür in sich. CDU und SPD erklärten deshalb auch sofort, dass höhere Elternbeiträge und höhere Eintrittspreise für das Schwimmbad absolut unsozial seien. Aber auch die Tatsache, dass aus Spargründen ein Verein vielleicht bald nicht mehr weiß, wie er seine Trainingseinheiten absolvieren soll, können wir nicht mit tragen.
Der bequemste Weg, Haushaltslöcher zu stopfen ist schon immer eine Steuererhöhung, und wurde auch prompt von der Linksfraktion beantragt. In diesem Fall waren Gewerbe- und Grundstückssteuern im Visier. Mal davon abgesehen, dass eine höhere Grundsteuer auch eine indirekte Mieterhöhung darstellt, weil sie jeder Vermieter über die Betriebskostenabrechnung vom Mieter zurück fordert, halte ich es angesichts so vieler Leerstände in Artern für den falschen Weg.
Und ob die Rechnung aufgeht, über eine höhere Gewerbesteuer mehr Einnahmen zu erzielen, ist auch mehr als fraglich. Jeder Gewerbetreibende hat auch Gestaltungsräume und wird über zusätzliche Investitionen dafür sorgen, dass seine Gewerbesteuer möglichst moderat bleibt. Es bringt nicht viel, die zu verprellen, die sich ohnehin schon in vielen Fällen über das nötige Maß hinaus für unsere Stadt engagieren – unsere kleinen Handwerksbetriebe. Die großen Industriebetriebe sind oft Tochterunternehmen oder haben Abschreibungsmöglichkeiten, die ihnen Steuern sparen helfen. Hier wird sich die Summe der zusätzlichen Einnahmen wohl eher in überschaubarer Größe halten.
Wir möchten jedoch, dass unser Haushaltssicherungssicherungskonzept ein Papier ist, dass die Stadt nicht noch zusätzlich in die Knie zwingt. Es sollte auch innovative Ideen enthalten. Manchmal ist eine Investition nötig, um dauerhaft zu sparen. Gemeinsam wird es uns mit Sicherheit gelingen, Ideen und Konzepte zu entwickeln, die der Stadt nützen. Dafür wünsche ich mir auch die Mitarbeit der Fraktion DIE LINKE. Ich bin der festen Überzeugung, dass uns das gelingt und ein Schnellschuss jetzt der falsche Weg ist. Deshalb rege ich nochmals dringend an, in einer Arbeitsgruppe gemeinsam nach Lösungen für eine sinnvolle und praktikable Lösung zu suchen, die am Ende auch wirklich das bringt, was wir uns erhoffen.
Übrigens freue mich darüber, dass dem Projekt „Friedhofsbrücke“ nun doch so viel Respekt gezollt wird und verspreche, dass es durch den noch nicht beschlossenen Haushalt keine weitere Verzögerung für die Erteilung des FFH-Gutachtens geben wird.
Christine Zimmer
CDU Fraktion im Arterner Stadtrat
Autor: khhBereits im vergangenen Jahr fand deshalb im Rathaus - auf Wunsch und Initiative der- CDU Fraktion - eine Schulung zum Haushalt durch den Kämmerer für alle Fraktionen der Stadt statt. Da nach der letzten Kommunalwahl einige neue Mitglieder in den Stadtrat Einzug hielten, war es uns wichtig, Wissen und Informationen zu erhalten, um unsere Fraktionsarbeit gut machen zu können. Wir wollten verstehen, was wir beschließen und Hintergründe und Folgen erkennen.
Im Rahmen dieser Haushaltsschulung kam man überein, dass es sinnvoll und klug sei, den nächsten Haushalt und das dazu gehörende Haushaltssicherungskonzept gemeinsam zu erarbeiten, also eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zu bilden. Eine Idee, die alle gut fanden. Mehrfach wurde deshalb auch von meiner Fraktion nachgefragt, wann man endlich mit der Arbeit zum Haushalt beginnen wolle. Die Zeit drängte! Doch ein Treffen kam nicht zustande.
Dann stand vor etwa 4 Wochen zu unserem Erstaunen der Arterner Haushalt auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. In der ersten von insgesamt drei Hauptaus-
schusssitzungen stellte der Kämmerer den Haushalt für das Jahr 2015 vor. Eine gute Arbeit mit soliden Ansätzen und einem ausgeglichenen Ergebnis. Alle Fraktionen lobten die Arbeit und erteilten Zustimmung.
In der zweiten Hauptausschusssitzung stand dann zum ersten Mal das Haushaltssicherungskonzept auf der Tagesordnung, das die Ausschussmitglieder wenige Tage zuvor erhalten hatten. Die darin geplanten Sparmaßnahmen beinhalteten einige kleinere Maßnahmen, die zu Einsparungen in der Verwaltung führen sollen, sowie Einsparungen, die durch modernere dimmbare Straßenbeleuchtung erzielt werden.
Außerdem kann in 2019 an bestehenden Krediten gespart werden, weil dann die Zinsbindung ausläuft. Nichts Spektakuläres also und absolut tragbar.
Die Belastungen, die den Bürgern auferlegt werden sollten, hatten es dafür in sich. CDU und SPD erklärten deshalb auch sofort, dass höhere Elternbeiträge und höhere Eintrittspreise für das Schwimmbad absolut unsozial seien. Aber auch die Tatsache, dass aus Spargründen ein Verein vielleicht bald nicht mehr weiß, wie er seine Trainingseinheiten absolvieren soll, können wir nicht mit tragen.
Der bequemste Weg, Haushaltslöcher zu stopfen ist schon immer eine Steuererhöhung, und wurde auch prompt von der Linksfraktion beantragt. In diesem Fall waren Gewerbe- und Grundstückssteuern im Visier. Mal davon abgesehen, dass eine höhere Grundsteuer auch eine indirekte Mieterhöhung darstellt, weil sie jeder Vermieter über die Betriebskostenabrechnung vom Mieter zurück fordert, halte ich es angesichts so vieler Leerstände in Artern für den falschen Weg.
Und ob die Rechnung aufgeht, über eine höhere Gewerbesteuer mehr Einnahmen zu erzielen, ist auch mehr als fraglich. Jeder Gewerbetreibende hat auch Gestaltungsräume und wird über zusätzliche Investitionen dafür sorgen, dass seine Gewerbesteuer möglichst moderat bleibt. Es bringt nicht viel, die zu verprellen, die sich ohnehin schon in vielen Fällen über das nötige Maß hinaus für unsere Stadt engagieren – unsere kleinen Handwerksbetriebe. Die großen Industriebetriebe sind oft Tochterunternehmen oder haben Abschreibungsmöglichkeiten, die ihnen Steuern sparen helfen. Hier wird sich die Summe der zusätzlichen Einnahmen wohl eher in überschaubarer Größe halten.
Wir möchten jedoch, dass unser Haushaltssicherungssicherungskonzept ein Papier ist, dass die Stadt nicht noch zusätzlich in die Knie zwingt. Es sollte auch innovative Ideen enthalten. Manchmal ist eine Investition nötig, um dauerhaft zu sparen. Gemeinsam wird es uns mit Sicherheit gelingen, Ideen und Konzepte zu entwickeln, die der Stadt nützen. Dafür wünsche ich mir auch die Mitarbeit der Fraktion DIE LINKE. Ich bin der festen Überzeugung, dass uns das gelingt und ein Schnellschuss jetzt der falsche Weg ist. Deshalb rege ich nochmals dringend an, in einer Arbeitsgruppe gemeinsam nach Lösungen für eine sinnvolle und praktikable Lösung zu suchen, die am Ende auch wirklich das bringt, was wir uns erhoffen.
Übrigens freue mich darüber, dass dem Projekt „Friedhofsbrücke“ nun doch so viel Respekt gezollt wird und verspreche, dass es durch den noch nicht beschlossenen Haushalt keine weitere Verzögerung für die Erteilung des FFH-Gutachtens geben wird.
Christine Zimmer
CDU Fraktion im Arterner Stadtrat
