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Zum Thema Windenergie

Freitag, 22. Mai 2015, 23:53 Uhr
Gruhner: Reservierung von garantierten Windenergieeinnahmen für windschwache Standorte ist ein schlechter Witz. Hier eine Stellungnahme der CDU-Frktion im Thüringer Landtag...

„Die Rot-Grünen Länderenergieminister lassen sich mit ihrem Vorschlag ganz unverhohlen vor den Karren der Windenergielobby spannen.“ Das hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Gruhner, zu einem gemeinsamen Positionspapier von sechs Klima- und Energieministern gesagt, darunter fünf Grüne, wie Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund. Diese hatten in dem Papier einen Ausgleich für ihren Standortnachteil beim künftigen Ausbau der Windkraft gefordert und den Vorschlag zu einer Zweiteilung Deutschlands in Sachen Windkraft gemacht.

Ab 2017 soll dem Vorschlag zufolge ein bestimmter Anteil der garantierten Einnahmen für weniger windstarke Standorte reserviert werden, um auch dort den Ausbau der Windenergie zu gewährleisten. „Dieser Vorschlag ist ein schlechter Witz und führt zu neuen und höheren Belastungen für Bürger und Unternehmen, statt langfristig Entlastungen für die Bürger zu organisieren“, sagte Gruhner. Damit strapazierten die Grünen die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung erneut. Die Windenergie sei dort am effektivsten, wo der meiste Wind wehe. Daran ändere auch grünes Wunschdenken nichts. „Deshalb ist das geplante Ausschreibungsmodell von Energieminister Gabriel richtig. Denn wir wollen eine kostengünstige Energiewende“, betonte Gruhner.

"Thüringen ist nicht Schleswig-Holstein“, bekräftigte Gruhner. „Offenbar versuchen die Grünen, mit neuen Subventionstatbeständen, Windenergie dort attraktiv zu machen, wo sich Windenergie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen künftig nicht bewähren kann. Es ist Unsinn, naturgegebene geographische Nachteile, wie fehlende Windhäufigkeit, durch zusätzliche Subventionen zu negieren", so der Energiepolitiker. Es sei unabdingbar, dass sich Windenergie, ebenso wie andere erneuerbare Energien, in den nächsten Jahren auch ohne weitere Subventionen am Markt bewähren könnten.

Zudem kritisierte der Abgeordnete, dass die benannten Länderenergie-minister völlig konträr zur Position des Bundesenergieministers Siegmar Gabriel handeln. „Offenbar fehlt SPD und Grünen eine klare Linie bei ihren Vorstellungen zur Rolle von Windenergie bei der Energiewende“, so Gruhner.
Autor: khh

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