Bundestagsduell im Kreistag
Samstag, 27. Juni 2015, 01:53 Uhr
TTIP, CETA und TiSA im Kreistag des Kyffhäuserkreises. Um was es genau bei dieser Beschlussvorlage von den Fraktion DIE LINKE und der Fraktion SPD/Grüne ging, erfahren Sie hier...
Um erst mal vorweg zu sagen, bei den Kürzeln die in den letzten Tagen in den Medien öfter auftauchen handelt es sich um
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – EU / USA
CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) – EU / Kanada
TiSA (Trades in Services Agreement) – multilaterales Dienstleistungsabkommen
DIE LINKE und SPD/Grüne hatten diesen Beschlussvorschlag eingebracht:
1. Bei den derzeit verhandelten "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TiSA handelt es sich um eine "neue Generation" von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar.
Der Kreistag des Kyffhäuserkreises lehnt TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ab.
2. Die Landrätin wird aufgefordert, diese ablehnende Haltung
a)gegenüber dem Deutschen Landkreistag auszudrücken,
b)den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Europäischen Parlament, im Bund und im Land bekannt zu geben und sie aufzufordern, den Abkommen in der derzeit bekannten Form nicht zuzustimmen,
c) der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsministerium gegenüber zum Ausdruck zu bringen,
d)die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen.
Bei 22 Ja-Stimmen, zwei Stimmenthaltungen und 12 Gegenstimmen passierte der Beschlussentfurf den Kreistag.
Die Diskussion war eigentlich ein Rededuell der Bundestagsmitglieder Kersten Steinke (Die Linke) und Johannes Selle (CDU) die als Kreistagsmitglieder das "Duell" austrugen.
Johannes Selle:
Das Gremium ist für diesen Sachverhalt nicht zuständig. Ein fertiger Text läge noch nicht vor und Deutschland hätte insgesamt über 130 Freihandelsabkommen.
Bei TTIP geht es darum den Mittelstand zu stärken. Während Großkonzerne in den USA kaum Pronleme haben, sähe das ohne TTIP für den Mittelstand schlechter aus.
Die Bedenken werden durch die EU wahrgenommen. Der Bundestag wird entscheiden ob das TTIP Abkommen bestätigt wird.
Kersten Steinke:
Im EU Parlament lägen sehr viele Einsprüche vor. Vorwurf, warum wird soviel im Geheimen verhandelt. Durch TTIP besteht Gefahr für die Kommunen.
Karl-Josef Ringleb (CDU):
Das Gremium sei aus Kommanalpolitischer Sicht nicht zuständig.
Uwe Vogt (SPD):
Jedem Parlament steht es zu eine Stellungnahme abzugeben. Warum sollen wir kein Zeichen setzen.
Interessant, die Rededauer in der Diskussion war länger als die Rededauer der Kreistagsmitglieder als es um die Grundschule Keula ging!
Ausführlich Begründung der Einreicher der Vorlage:
Es gibt verschiedene Aspekte, von denen wir als Kommunen direkt betroffen wären:
1. Demokratie und Transparenz - Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)
Derzeit finden zwischen der EU und den USA Geheimverhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zugang zu den Dokumenten haben hingegen 600 Vertreter von Großkonzernen. Nicht einmal die EU-Abgeordneten haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Und obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden die kommunalen Spitzenverbände nicht in die Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie. Vielmehr muss die Einbeziehung in die Verträge so frühzeitig erfolgen, dass die Gestaltungsfähigkeit gegeben ist.
Daher fordern wir einen vollständigen Einblick in alle Verhandlungsdokumente sowie die Einbeziehung in die Verhandlungen. Dies fordern wir für TTIP, CETA und TiSA.
2. Investitionsschutz für Konzerne
(Dieser Punkt betrifft sowohl TTIP, wie auch CETA. TiSA enthält nach bisherigem Wissensstand keinen Investorenschutz.)
Internationale Konzerne erhalten ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Zwischen Staaten mit funktionierenden Rechtssystemen ist eine Investitionsschutzklausel überflüssig. Vielmehr stellen "private Schiedsgerichte" ein Parallelrechtssystem dar, das grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen.
Da sogar die Beschlüsse von Gemeinden Anlass für solche Klagen sein können, würde dies dazu führen, dass wir uns in vorauseilendem Gehorsam bei jedem unserer Beschlüsse überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat nach sich ziehen könnten.
Angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren die Anzahl der Investor-Staat-Klagen sprunghaft angestiegen ist, stellen wir uns die Frage, wie viele solche Klagen sich ein Staat, eine Stadt oder eine Gemeinde leisten kann. Wer bezahlt? Der Bund, die Stadt oder die Gemeinde?
Einen solchen Eingriff in unsere kommunale Entscheidungshoheit lehnen wir ab!
3. Kommunale Daseinsvorsorge, öffentliches Beschaffungswesen, Dienstleistungssektor und Kommunale Selbstverwaltung
Kommunale Daseinsvorsorge (z.B. Wasserver- und Abwasserentsorgung, Energie)
Da bei diesen Arten von Handelsabkommen typischerweise die Regeln zum grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen und der Schutz ausländischer Investoren im Fokus stehen, ist zu befürchten, dass sie sich negativ auf die Organisationshoheit der Kommunen und die kommunale Handlungsautonomie auswirken.
Öffentliches Beschaffungswesen (in den USA schon weitgehend privatisiert)
TTIP und CETA würden die kommunale Organisationsautonomie gefährden. Mittelständische Unternehmen vor Ort dürften nicht mehr bevorzugt werden. Dadurch käme es zu einer Minderung der Gewerbesteuereinnahmen und einer Schwächung der lokalen Unternehmen.
Dienstleistungssektor (Bauwesen, Transportwesen, Gesundheit, soziale Dienstleistungen)
Immer mehr Bereiche des öffentlichen Dienstleistungssektors werden zum "allgemeinen wirtschaftlichen Interesse" deklariert. Dadurch werden die Gebietskörperschaften gezwungen, diese gemäß einer "Marktzugangsverpflichtung" im Wettbewerbsverfahren (künftig weltweit?) auszuschreiben. Das Gemeinwohl muss in diesen sensiblen Bereichen weiterhin im Vordergrund stehen.
Kommunale Selbstverwaltung
Obwohl die EU laut Lissabon-Vertrag und gemäß Subsidiaritätsprinzip nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen darf, duldet unsere Bundesregierung mit den Verträgen diesen Gesetzesübertritt und befördert ihn sogar noch.
(Anmerkung: Bei TiSA handelt es sich um ein "Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen". Der Bereich des Beschaffungswesens ist nicht Teil der Verhandlungen.)
4. Positivlisten-Ansatz / Negativlisten-Ansatz
Es gibt zwei Modelle der Liberalisierung. Der Positivlisten-Ansatz besagt, dass nur die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge/ des Dienstleistungsbereiches der Liberalisierungspflicht unterliegen, die ausdrücklich in die Liste der Zugeständnisse aufgenommen werden.
Beim Negativlisten-Ansatz hingegen sind alle Bereiche von den Liberalisierungsverpflichtungen des Abkommens erfasst, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Es ist zu befürchten, dass TTIP, CETA und TiSA einen sog. Negativlisten-Ansatz verfolgen.
5. Stillstandsklausel und Ratchet-Klausel
Alle drei Handelsabkommen enthalten sowohl die Stillstands- als auch die Ratchetklausel. Die Stillstandsklausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder angehoben werden darf. Die Ratchetklausel besagt, dass ein staatliches Unternehmen, wie etwa die Stadtwerke, das einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, niemals wieder rekommunalisiert werden darf.
Es hat sich in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass - aus guten Gründen - zahlreiche Privatisierungen öffentlicher Güter wieder rückgängig gemacht wurden. Daher lehnen wir solche "Endgültigkeitsklauseln" ab. Vielmehr ist zu beanstanden, dass keine generelle Austrittsklausel formuliert wurde.
6. Living Agreement und Rat für Regulatorische Kooperation
Im Oktober 2013 hielt EU-Handelskommissar Karel de Gucht eine Rede in Prag, in der er vorschlug, TTIP solle einen regulatorischen Kooperationsrat einrichten.i Die EU-Kommission plant nun in der Tat die Etablierung eines "Regulierungsrates", in dem EU- und US-Behörden mit Konzern-Lobbyisten zusammenarbeiten, um Regulierungsmaßnahmen zu diskutieren und gegebenenfalls Standards zu lockern. Die Beteiligung Kommunaler Spitzenverbände ist nicht vorgesehen.ii
In einer Rede am Aspen Institute in Prag bezeichnete Karel de Gucht das Abkommen darüber hinaus als "lebendes Abkommen", was nichts anderes bedeutet, als dass sich die Verhandlungspartner auf ein allgemeines Rahmenabkommen einigen und die Details (z.B. Absenkung der Standards) dann in einem Ausschuss (im Nachhinein) weiterverhandeln. All dies geschieht am Europaparlament vorbei und entzieht sich dadurch jeglicher demokratischen Kontrolle.
(Anmerkung: Sowohl TTIP als auch CETA sollen "lebende Abkommen" werden und einen "Regulierungssrat" erhalten. Nach bisherigen Wissensstand sind diese beiden Punkte nicht Teil der Verhandlungen bei TiSA.)
Für Vereinbarungen, die derart weitreichend in die staatliche und kommunale Regulierungshoheit eingreifen, bedarf es Standards der Transparenz und der demokratischen Legitimation, auch wenn es sich um internationale Abkommen handelt. Deswegen fordern wir die Einbeziehung der Öffentlichkeit sowie eine sofortige Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände.
Aus den genannten Gründen lehnen wir diese "neue Generation" von Handelsabkommen ab und setzen uns bei den entscheidenden Stellen dafür ein, die Abkommen in der derzeit bekannten Form abzulehnen. Darüber hinaus appellieren wir an andere kommunale Räte, Gremien, Entscheidungsträger und Verbände, ebenso zu verfahren.
i (http De Gucht, Karel 2013: Transatlantic Trade and Investment Partnership – Solving the Regulatory
Puzzle, Rede beim Aspen Institute Prag, 10. Oktober 2013)
(European Commission 2013: TTIP: Cross-Cutting disciplines and institutional provisions. Position paper –
Chapter on Regulatory Coherence, http://corporateeurope.org/sites/default/files/ttip-regulatory-coherence-2-12-
2013.pdf)
gez. Herr Blümel Fraktion DIE LINKE
gez. Herr Strejc Fraktion SPD/Grüne
Autor: khhUm erst mal vorweg zu sagen, bei den Kürzeln die in den letzten Tagen in den Medien öfter auftauchen handelt es sich um
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – EU / USA
CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) – EU / Kanada
TiSA (Trades in Services Agreement) – multilaterales Dienstleistungsabkommen
DIE LINKE und SPD/Grüne hatten diesen Beschlussvorschlag eingebracht:
1. Bei den derzeit verhandelten "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TiSA handelt es sich um eine "neue Generation" von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar.
Der Kreistag des Kyffhäuserkreises lehnt TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ab.
2. Die Landrätin wird aufgefordert, diese ablehnende Haltung
a)gegenüber dem Deutschen Landkreistag auszudrücken,
b)den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Europäischen Parlament, im Bund und im Land bekannt zu geben und sie aufzufordern, den Abkommen in der derzeit bekannten Form nicht zuzustimmen,
c) der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsministerium gegenüber zum Ausdruck zu bringen,
d)die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen.
Bei 22 Ja-Stimmen, zwei Stimmenthaltungen und 12 Gegenstimmen passierte der Beschlussentfurf den Kreistag.
Die Diskussion war eigentlich ein Rededuell der Bundestagsmitglieder Kersten Steinke (Die Linke) und Johannes Selle (CDU) die als Kreistagsmitglieder das "Duell" austrugen.
Johannes Selle:
Das Gremium ist für diesen Sachverhalt nicht zuständig. Ein fertiger Text läge noch nicht vor und Deutschland hätte insgesamt über 130 Freihandelsabkommen.
Bei TTIP geht es darum den Mittelstand zu stärken. Während Großkonzerne in den USA kaum Pronleme haben, sähe das ohne TTIP für den Mittelstand schlechter aus.
Die Bedenken werden durch die EU wahrgenommen. Der Bundestag wird entscheiden ob das TTIP Abkommen bestätigt wird.
Kersten Steinke:
Im EU Parlament lägen sehr viele Einsprüche vor. Vorwurf, warum wird soviel im Geheimen verhandelt. Durch TTIP besteht Gefahr für die Kommunen.
Karl-Josef Ringleb (CDU):
Das Gremium sei aus Kommanalpolitischer Sicht nicht zuständig.
Uwe Vogt (SPD):
Jedem Parlament steht es zu eine Stellungnahme abzugeben. Warum sollen wir kein Zeichen setzen.
Interessant, die Rededauer in der Diskussion war länger als die Rededauer der Kreistagsmitglieder als es um die Grundschule Keula ging!
Ausführlich Begründung der Einreicher der Vorlage:
Es gibt verschiedene Aspekte, von denen wir als Kommunen direkt betroffen wären:
1. Demokratie und Transparenz - Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)
Derzeit finden zwischen der EU und den USA Geheimverhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zugang zu den Dokumenten haben hingegen 600 Vertreter von Großkonzernen. Nicht einmal die EU-Abgeordneten haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Und obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden die kommunalen Spitzenverbände nicht in die Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie. Vielmehr muss die Einbeziehung in die Verträge so frühzeitig erfolgen, dass die Gestaltungsfähigkeit gegeben ist.
Daher fordern wir einen vollständigen Einblick in alle Verhandlungsdokumente sowie die Einbeziehung in die Verhandlungen. Dies fordern wir für TTIP, CETA und TiSA.
2. Investitionsschutz für Konzerne
(Dieser Punkt betrifft sowohl TTIP, wie auch CETA. TiSA enthält nach bisherigem Wissensstand keinen Investorenschutz.)
Internationale Konzerne erhalten ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Zwischen Staaten mit funktionierenden Rechtssystemen ist eine Investitionsschutzklausel überflüssig. Vielmehr stellen "private Schiedsgerichte" ein Parallelrechtssystem dar, das grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen.
Da sogar die Beschlüsse von Gemeinden Anlass für solche Klagen sein können, würde dies dazu führen, dass wir uns in vorauseilendem Gehorsam bei jedem unserer Beschlüsse überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat nach sich ziehen könnten.
Angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren die Anzahl der Investor-Staat-Klagen sprunghaft angestiegen ist, stellen wir uns die Frage, wie viele solche Klagen sich ein Staat, eine Stadt oder eine Gemeinde leisten kann. Wer bezahlt? Der Bund, die Stadt oder die Gemeinde?
Einen solchen Eingriff in unsere kommunale Entscheidungshoheit lehnen wir ab!
3. Kommunale Daseinsvorsorge, öffentliches Beschaffungswesen, Dienstleistungssektor und Kommunale Selbstverwaltung
Kommunale Daseinsvorsorge (z.B. Wasserver- und Abwasserentsorgung, Energie)
Da bei diesen Arten von Handelsabkommen typischerweise die Regeln zum grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen und der Schutz ausländischer Investoren im Fokus stehen, ist zu befürchten, dass sie sich negativ auf die Organisationshoheit der Kommunen und die kommunale Handlungsautonomie auswirken.
Öffentliches Beschaffungswesen (in den USA schon weitgehend privatisiert)
TTIP und CETA würden die kommunale Organisationsautonomie gefährden. Mittelständische Unternehmen vor Ort dürften nicht mehr bevorzugt werden. Dadurch käme es zu einer Minderung der Gewerbesteuereinnahmen und einer Schwächung der lokalen Unternehmen.
Dienstleistungssektor (Bauwesen, Transportwesen, Gesundheit, soziale Dienstleistungen)
Immer mehr Bereiche des öffentlichen Dienstleistungssektors werden zum "allgemeinen wirtschaftlichen Interesse" deklariert. Dadurch werden die Gebietskörperschaften gezwungen, diese gemäß einer "Marktzugangsverpflichtung" im Wettbewerbsverfahren (künftig weltweit?) auszuschreiben. Das Gemeinwohl muss in diesen sensiblen Bereichen weiterhin im Vordergrund stehen.
Kommunale Selbstverwaltung
Obwohl die EU laut Lissabon-Vertrag und gemäß Subsidiaritätsprinzip nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen darf, duldet unsere Bundesregierung mit den Verträgen diesen Gesetzesübertritt und befördert ihn sogar noch.
(Anmerkung: Bei TiSA handelt es sich um ein "Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen". Der Bereich des Beschaffungswesens ist nicht Teil der Verhandlungen.)
4. Positivlisten-Ansatz / Negativlisten-Ansatz
Es gibt zwei Modelle der Liberalisierung. Der Positivlisten-Ansatz besagt, dass nur die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge/ des Dienstleistungsbereiches der Liberalisierungspflicht unterliegen, die ausdrücklich in die Liste der Zugeständnisse aufgenommen werden.
Beim Negativlisten-Ansatz hingegen sind alle Bereiche von den Liberalisierungsverpflichtungen des Abkommens erfasst, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Es ist zu befürchten, dass TTIP, CETA und TiSA einen sog. Negativlisten-Ansatz verfolgen.
5. Stillstandsklausel und Ratchet-Klausel
Alle drei Handelsabkommen enthalten sowohl die Stillstands- als auch die Ratchetklausel. Die Stillstandsklausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder angehoben werden darf. Die Ratchetklausel besagt, dass ein staatliches Unternehmen, wie etwa die Stadtwerke, das einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, niemals wieder rekommunalisiert werden darf.
Es hat sich in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass - aus guten Gründen - zahlreiche Privatisierungen öffentlicher Güter wieder rückgängig gemacht wurden. Daher lehnen wir solche "Endgültigkeitsklauseln" ab. Vielmehr ist zu beanstanden, dass keine generelle Austrittsklausel formuliert wurde.
6. Living Agreement und Rat für Regulatorische Kooperation
Im Oktober 2013 hielt EU-Handelskommissar Karel de Gucht eine Rede in Prag, in der er vorschlug, TTIP solle einen regulatorischen Kooperationsrat einrichten.i Die EU-Kommission plant nun in der Tat die Etablierung eines "Regulierungsrates", in dem EU- und US-Behörden mit Konzern-Lobbyisten zusammenarbeiten, um Regulierungsmaßnahmen zu diskutieren und gegebenenfalls Standards zu lockern. Die Beteiligung Kommunaler Spitzenverbände ist nicht vorgesehen.ii
In einer Rede am Aspen Institute in Prag bezeichnete Karel de Gucht das Abkommen darüber hinaus als "lebendes Abkommen", was nichts anderes bedeutet, als dass sich die Verhandlungspartner auf ein allgemeines Rahmenabkommen einigen und die Details (z.B. Absenkung der Standards) dann in einem Ausschuss (im Nachhinein) weiterverhandeln. All dies geschieht am Europaparlament vorbei und entzieht sich dadurch jeglicher demokratischen Kontrolle.
(Anmerkung: Sowohl TTIP als auch CETA sollen "lebende Abkommen" werden und einen "Regulierungssrat" erhalten. Nach bisherigen Wissensstand sind diese beiden Punkte nicht Teil der Verhandlungen bei TiSA.)
Für Vereinbarungen, die derart weitreichend in die staatliche und kommunale Regulierungshoheit eingreifen, bedarf es Standards der Transparenz und der demokratischen Legitimation, auch wenn es sich um internationale Abkommen handelt. Deswegen fordern wir die Einbeziehung der Öffentlichkeit sowie eine sofortige Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände.
Aus den genannten Gründen lehnen wir diese "neue Generation" von Handelsabkommen ab und setzen uns bei den entscheidenden Stellen dafür ein, die Abkommen in der derzeit bekannten Form abzulehnen. Darüber hinaus appellieren wir an andere kommunale Räte, Gremien, Entscheidungsträger und Verbände, ebenso zu verfahren.
i (http De Gucht, Karel 2013: Transatlantic Trade and Investment Partnership – Solving the Regulatory
Puzzle, Rede beim Aspen Institute Prag, 10. Oktober 2013)
(European Commission 2013: TTIP: Cross-Cutting disciplines and institutional provisions. Position paper –
Chapter on Regulatory Coherence, http://corporateeurope.org/sites/default/files/ttip-regulatory-coherence-2-12-
2013.pdf)
gez. Herr Blümel Fraktion DIE LINKE
gez. Herr Strejc Fraktion SPD/Grüne
