Ich habe kein Geld

So eine Ministerin beim Eintreffen in Sondershausen. In der Diskussion: Kommunaler Finanzausgleich, nicht nur für Kommunalpolitiker war diese Diskussionsrunde in Sondershausen mit prominenter Beteiligung interessant, da auch die Finanzministerin dabei war. Ob es heiß her ging, nicht nur vom Wetter her, erfahren Sie hier...

Die Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Thüringen, hatte zur Veranstaltung "Ohne Moos nix los!"- Kommunaler Finanzausgleich in Thüringen eingeladen.

Es war voll am heutigen Donnerstag im Rathaussaal der Stadt Sondershausen um die "Kohle", sprich den Kommunaler Finanzausgleich (KFA) in Thüringen.


Zu Gast auf der Veranstaltung waren Heike Taubert (SPD), stellv. Ministerpräsidentin, Finanzministerin des Freistaates Thüringen und Mitglied des Landtags.

Zuerst gab Taubert einen Überblick über die aktuellen Zahlen, siehe unter anderem in der Bildergalerie.
Problem für das Land: Steuerkraft Thüringens liegt gerade mal bei 53 Prozent des Durchschnitt der Bundesläder. Diese Schwäche können wir in den nächsten 10 bis 15 Jahren nicht ausgleichen. Damit braucht man eben noch immer Gelder aus dem Länderfinanzausgleich, was bei „reicheren Ländern immer weniger auf Verständnis. Wenn das Geld von dort nicht kommt, dann muss der Bund Mittel zur Verfügung stellen.
Eine weitere Baustelle sind die sinkenden Mittel aus der EU.


Karte der Verteilung der Schulden in Thüringen. Rot sind besonders hohe Schuldnern.

Für 2015 will der Freistaat 2,753 Milliarden Euro ausgeben, siehe Bild 4 Bildergalerie.
Einnahmen des Freistaats aus dem Soli sinken von 1,507 Milliarden Euro (2005) auf nur 300 Millionen Euro (2019).


Joachim Kreyer (CDU), Bürgermeister Sondershausen, Moderatorin Stefanie Gerressen, Landeskorrespondentin Thüringen, MDR INFO, Heike Taubert und Antje Hochwind (SPD), Landrätin Kyffhäuserkreis.

Ist der Streit um den Kommunalen Finanzausgleich schärfer geworden? Taubert verneinte das.

Kreyer: Man muss langsam die Systemfrage stellen. Wenn über 200 Kommunen in der Konsolidierung sind, dann ist das kein Jammern der Kommunen. Wir brauchen als Osten eben noch zusätzliche Unterstützung.

Hochwind: Das Geld wird nicht mehr werden. Es ist schmerzlich, wir werden eben entscheiden müssen, wo wollen wir was ausgeben.

Wird es mit einer Kreisgebietsreform beim KFA besser?
Taubert: Bin für eine Kreisgebietsreform. Wir müssen es ausdiskutieren. Schmerzlich, wir werden im flachen Land mit Schulschließungen leben müssen. Ob es mit dem KFA dann besser läuft, ließ sie offen.
Hochwind: Ich bin kein Gegner der Gebietsreform, will aber keinen Zwang. Wir setzen zurzeit auf Verwaltungszusammenarbeit und verweist auf die Zusammenarbeit mit Nordhausen.Das Land sei aber gefragt, wenn „arme“ und „reiche“ Kreise fusionieren sollen.
Kreyer: Im KFA fehlt die Flächenkomponente. Nur die Einwohnerzahlen zu berücksichtigen, sei nicht mehr gerechtfertigt. Kommunen bleibt zu wenig von den eigenen Einnahmen. Beim KFA müssen die Tarifsteigerungen 1:1 übernommen werden.

„Das was wir nicht ausgeben können ist eigentlich der Bedarf“, so eine klare Meinung der Kämmerin aus Nordhausen. Sie unterstrich das was Kreyer sagte zur Flächenkomponente. Abschließend sagte sie, kommunale Selbstverwaltung wird problematisch, wenn nicht mal für Pflichtaufgaben Mittel vorhanden sind.
In diesem Punkt musste Taubert zu geben, eine Lösung habe ich auch nicht.
Beim der nächsten Tarifabschluss werde ich mich enthalten, so eine interessante Aussage, von Taubert.

Allerdings können im Rahmen dieser Berichterstattung nicht alle Meinungen abgebildet werden.


Interessant, obwohl die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD nahe steht, war auch die CDU mit vielen Vertretern aus dem Kyffhäuserkreis dabei.

Es war sicher ein interessanter Diskussionsabend, aber Lösungen, wie die Kommunen zu mehr Mittel kommen, wurde nicht gefunden. Die Forderungen der Kommunen nach besserer Finanzausstattung bestehen, wie es Jörg Steinmetz (Helbedündorf) forderte. Kreyer erreichte wenigstens, dass Taubert sagte, ich werde über die Flächenkomponente nachdenken.