Forum: Die neuen Sauereien der EU-PolitikerInnen

Ab heute verhandeln die EU-Politiker mit 23 Staaten über ein neues Abkommen. Es läuft unter den Namen „TISA“ („Trade In Service Agreement“) - Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen - und ist natürlich, wie alle anderen schrägen Abkommen, streng geheim. Dazu Anmerkungen eines Lesers...


Was man mit CETA und TTIP nicht 100%ig erreicht hat, will man mit dem neuen Abkommen „TISA“ durchdrücken.

Nun werden viele der neunmalklugen Politiker/Innen wieder aufbegehren und sagen: „Schau an! Der Buntfuß schon wieder mit einer Horrormeldung.“ Aber ich weiß, was ich weiß. Ich muss auch bei keiner Parteizentrale oder irgendeinem Partei-Guru nachfragen, ob ich von dem Abkommen etwas wissen darf. Es ist schon interessant, zu sehen was die großen Polit-Freaks da schon wieder für bürgerschädliche Pläne aushecken.
Diese Pläne bringen meiner Meinung nach nur den Wirtschaftsbossen und ihren politischen Handlangern einen Nutzen: Hohe Gewinne. Der Bürger bleibt wie immer auf der Strecke.

Man kann getrost sagen „TISA“ ist noch intransparenter als TTIP und genauso brisant. Was hätten wir zu erwarten von diesem Abkommen? Hier die 4 wichtigsten Punkte:

• TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasserversorgung gefährden: Der Privatisierungsdruck auf zentrale öffentliche Dienstleistungen wird erhöht. Das würde das Angebot für die BürgerInnen verschlechtern. Jetzt wollen die Konzerne sogar Zugang zur öffentlichen auf die Wasserversorgung, um so neue Profitquellen zu erschließen. Hier findet hinter dem Rücken der Menschen eine schleichende Kommerzialisierung essenzieller Bereiche der Versorgung statt.
  
• TISA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke – sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet. Bereits heute hält die Privatisierung mit dem Rentabilitätsgedanken, insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens, zunehmend Einzug. Es wird Personal abgebaut und sich auf die einträglichsten Eingriffe spezialisiert. Ärzte mit ihrem hippokratischen Kodex verkommen zu Dienstleistern, denen das Wohl des Unternehmens vor dem des Patienten geht. Natürlich, ihr Arbeitsplatz hängt ja auch davon ab.
  
• TISA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt werden dürfen.
  
• TISA begünstig Finanzkrisen: Neue Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.

Das alles soll nach dem Willen von Cecilia Malmström (EU-Handelskommissarin) geheim bleiben. Meine Informanten sind glaubwürdig. Auf jeden Fall glaubwürdiger, als so manche/r ansässige/r Politiker/in, oder eines Herrn Lammert der ja bekanntlich seine Falschaussagen zu TTIP zurücknehmen musste.

Ich schätze, Sie haben von diesen Abkommen noch nie etwas gehört. Wieso auch, sie dürfen doch nichts davon wissen. Genau wie in den hiesigen politischen Gremien, da heben viele die Hand und wissen nicht einmal warum. Es ist eben der Wille der Partei. Skeptische Leser werden einige meiner Aussagen und Befürchtungen für übertrieben und reine Spekulation halten. Denen sei versichert, dass alles was vorstellbar auch möglich ist.

Zum Schluss noch eines: Medienberichte zufolge, sollen die USA viele Namhafte deutsche Politiker/innen ausspioniert haben. Im Übrigen, wer gegen „CETA oder TTIP“ etwas tun möchte, der kann am 10. Oktober mit nach Berlin fahren, zur Demo. Wenn ich richtig informiert bin, werden Busse eingesetzt für jene die den Politiker/innen zeigen wollen, was sie von ihrer Arbeit halten. Verlieren die Politiker die Kontrolle? Hatten sie je einen Überblick über die vielen Abkommen? Ich glaube nicht, sie bekommen da von der Wirtschaft etwas vorgesetzt. Die Mehrheit weiß nicht einmal um was es geht, oder wie sollt das ganze sehen?
Harald Buntfuß