Erfurter IHK zu TTIP
EU geht gestärkt in zehnte Verhandlungsrunde
Montag, 13. Juli 2015, 10:58 Uhr
Heute beginnt die zehnte Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Mit dem konkretisierenden „Ja“ des Europaparlaments am vergangenen Mittwoch geht nun die europäische Delegation gestärkt in die weiteren Gespräche mit den Amerikanern...
„Die Entscheidung des Europaparlaments ist ein wichtiges Signal für die jetzt anstehenden Verhandlungen. Damit kann die europäische Delegation spürbare Fortschritte bis zum Ende dieses Jahres von den Amerikanern einfordern“, zeigt sich Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, optimistisch.
Auch der bislang ausgeklammerte Themenkomplex um die Investor-Staat-Schiedsverfahren müsse wieder in die Gespräche aufgenommen werden. Schließlich bestehe mit TTIP jetzt die große Chance, den Investorenschutz mit globaler Vorbildwirkung zu modernisieren. So sollte der Schutz vor Enteignung durch zügige und effiziente Entscheidungen weiterhin tragend sein, immerhin würden derzeit über 100 Milliarden Euro deutscher Auslandsinvestitionen durch Schiedsvereinbarungen abgesichert.
In der aktuell doch emotional geführten Debatte werde häufig übersehen, dass solche Schiedsklauseln nur bereits getätigte Investitionen im Partnerland und nicht schon den Zugang zum Markt schützten. „Daher müssen die Investitionen auch immer der Gesetzgebung vor Ort entsprechen“, mahnt der IHK-Chef.
Wichtig sei zudem eine mittelstandsfreundliche Gestaltung des Abkommens. Denn gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die über 90 Prozent der Wirtschaftsstruktur Thüringens ausmachten, hätten nicht die Mittel, die hohen bürokratischen Handelshemmnisse zu überwinden. Das beginne beim Zollabbau, der heimischen Firmen jährlich 30 Millionen Euro Ersparnis bringen könne. Zudem bedürfe es weiterer Erleichterungen bei Zollverfahren, der Visaerteilung und den Anforderungen für die Doppelzertifizierung.
„Im Rahmen des geplanten Abkommens setzen etwa 72 Prozent der Thüringer Unternehmen auf eine gegenseitige Anerkennung industrieller Normen und Standards – insbesondere im Bereich Maschinenbau, Metallindustrie und Feinmechanik. Zwei von drei Firmen erhoffen sich Vereinfachungen in der Zollabwicklung“, macht Grusser auf eine Umfrage der IHK unter Thüringer Betrieben aufmerksam. Es sei daher nur folgerichtig, dass 70 Prozent der außenwirtschaftlich aktiven Unternehmen in Thüringen ein Freihandelsabkommen mit den USA für wichtig bis sehr wichtig erachten.
Hintergrund: Die USA sind nach wie vor der wichtigste außereuropäische Markt für Thüringer Unternehmen. In der Exportländerstatistik rangieren die Vereinigten Staaten gegenwärtig nach Frankreich auf dem zweiten Platz. Das Ausfuhrvolumen konnte 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 11,3 Prozent auf 886,5 Millionen Euro gesteigert werden. Das entspricht einem Anteil von 6,8 Prozent an den gesamten Thüringer Ausfuhren.
Dabei führen insbesondere Erzeugnisse der Automobilzulieferindustrie, der Mess- und Regeltechnik sowie der Medizin- und Elektrowarenbranche die Hitliste an . Derzeit unterhalten 336 Thüringer Unternehmen wirtschaftliche Kontakte zu den Vereinigten Staaten.
Autor: red„Die Entscheidung des Europaparlaments ist ein wichtiges Signal für die jetzt anstehenden Verhandlungen. Damit kann die europäische Delegation spürbare Fortschritte bis zum Ende dieses Jahres von den Amerikanern einfordern“, zeigt sich Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, optimistisch.
Auch der bislang ausgeklammerte Themenkomplex um die Investor-Staat-Schiedsverfahren müsse wieder in die Gespräche aufgenommen werden. Schließlich bestehe mit TTIP jetzt die große Chance, den Investorenschutz mit globaler Vorbildwirkung zu modernisieren. So sollte der Schutz vor Enteignung durch zügige und effiziente Entscheidungen weiterhin tragend sein, immerhin würden derzeit über 100 Milliarden Euro deutscher Auslandsinvestitionen durch Schiedsvereinbarungen abgesichert.
In der aktuell doch emotional geführten Debatte werde häufig übersehen, dass solche Schiedsklauseln nur bereits getätigte Investitionen im Partnerland und nicht schon den Zugang zum Markt schützten. „Daher müssen die Investitionen auch immer der Gesetzgebung vor Ort entsprechen“, mahnt der IHK-Chef.
Wichtig sei zudem eine mittelstandsfreundliche Gestaltung des Abkommens. Denn gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die über 90 Prozent der Wirtschaftsstruktur Thüringens ausmachten, hätten nicht die Mittel, die hohen bürokratischen Handelshemmnisse zu überwinden. Das beginne beim Zollabbau, der heimischen Firmen jährlich 30 Millionen Euro Ersparnis bringen könne. Zudem bedürfe es weiterer Erleichterungen bei Zollverfahren, der Visaerteilung und den Anforderungen für die Doppelzertifizierung.
„Im Rahmen des geplanten Abkommens setzen etwa 72 Prozent der Thüringer Unternehmen auf eine gegenseitige Anerkennung industrieller Normen und Standards – insbesondere im Bereich Maschinenbau, Metallindustrie und Feinmechanik. Zwei von drei Firmen erhoffen sich Vereinfachungen in der Zollabwicklung“, macht Grusser auf eine Umfrage der IHK unter Thüringer Betrieben aufmerksam. Es sei daher nur folgerichtig, dass 70 Prozent der außenwirtschaftlich aktiven Unternehmen in Thüringen ein Freihandelsabkommen mit den USA für wichtig bis sehr wichtig erachten.
Hintergrund: Die USA sind nach wie vor der wichtigste außereuropäische Markt für Thüringer Unternehmen. In der Exportländerstatistik rangieren die Vereinigten Staaten gegenwärtig nach Frankreich auf dem zweiten Platz. Das Ausfuhrvolumen konnte 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 11,3 Prozent auf 886,5 Millionen Euro gesteigert werden. Das entspricht einem Anteil von 6,8 Prozent an den gesamten Thüringer Ausfuhren.
Dabei führen insbesondere Erzeugnisse der Automobilzulieferindustrie, der Mess- und Regeltechnik sowie der Medizin- und Elektrowarenbranche die Hitliste an . Derzeit unterhalten 336 Thüringer Unternehmen wirtschaftliche Kontakte zu den Vereinigten Staaten.
