Landespolitik
SPD lehnt Sachleistungen ab
Samstag, 15. August 2015, 08:01 Uhr
Zu dem Vorschlag des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) von Geldzahlungen zu Sachleistungen für Flüchtlinge zurückzukehren erklärt Diana Lehmann, Sprecherin für Migration der SPD-Landtagsfraktion in Thüringen...
"Die Abschaffung von Sachleistungen wie z. B. "Wertgutscheinen", war ein wichtiger Schritt hin zu einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik, wie sie Rot-Rot-Grün anstrebt. Bei der Rückkehr zu Sachleistungen riskieren wir eine beliebige Kürzung der Leistungen. Schon das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Asylbewerber grundsätzlich auch Anspruch auf Leistungen in Höhe von Hartz IV haben. Wir sollten aufgrund aufgeheizter Debatten jetzt nicht anfangen, einmal Errungenes wieder in Frage zu stellen."
Vielmehr müsse man fragen, wie wir Menschen außerhalb des Asylrechts eine Perspektive in Deutschland geben. "Gerade junge Menschen, die eine Ausbildung suchen oder bereits bestimmte Qualifikationen mitbringen, könnten davon profitieren. Es kann doch nicht sein, dass die Kammern für viel Geld Recruiting-Center in der Ukraine oder in China unterhalten, um dort Fachkräfte anzuwerben, wenn hunderte Qualifizierte Menschen wie z. B. aus dem Kosovo, die nebenbei bemerkt häufig exzellent Deutsch sprechen, wieder aus Deutschland weggeschickt werden", betont Lehmann.
Einwanderer seien für Thüringen unverzichtbar. Die bis zum Jahr 2025 gebrauchten rund 280 000 Fachkräfte können nicht allein durch hiesigen Nachwuchs und Förderprogramme abgedeckt werden. Deshalb unterstützen wir die Vorschläge für mehr Arbeitsmöglichkeiten für Menschen vom Westbalkan. Durch kurzfristige Maßnahmen wie die Einführung von Arbeitsvisa können wir das Asylsystem entlasten und gleichzeitig Fachkräfte gewinnen", so die SPD Abgeordnete und fährt fort: "Gleichzeitig müssen wir Wege finden, Abschlüsse von Zuwanderern schneller anzuerkennen. Denn häufig scheitert es genau daran, dass gut ausgebildete und fähige Menschen bei uns Arbeit aufnehmen."
Autor: red"Die Abschaffung von Sachleistungen wie z. B. "Wertgutscheinen", war ein wichtiger Schritt hin zu einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik, wie sie Rot-Rot-Grün anstrebt. Bei der Rückkehr zu Sachleistungen riskieren wir eine beliebige Kürzung der Leistungen. Schon das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Asylbewerber grundsätzlich auch Anspruch auf Leistungen in Höhe von Hartz IV haben. Wir sollten aufgrund aufgeheizter Debatten jetzt nicht anfangen, einmal Errungenes wieder in Frage zu stellen."
Vielmehr müsse man fragen, wie wir Menschen außerhalb des Asylrechts eine Perspektive in Deutschland geben. "Gerade junge Menschen, die eine Ausbildung suchen oder bereits bestimmte Qualifikationen mitbringen, könnten davon profitieren. Es kann doch nicht sein, dass die Kammern für viel Geld Recruiting-Center in der Ukraine oder in China unterhalten, um dort Fachkräfte anzuwerben, wenn hunderte Qualifizierte Menschen wie z. B. aus dem Kosovo, die nebenbei bemerkt häufig exzellent Deutsch sprechen, wieder aus Deutschland weggeschickt werden", betont Lehmann.
Einwanderer seien für Thüringen unverzichtbar. Die bis zum Jahr 2025 gebrauchten rund 280 000 Fachkräfte können nicht allein durch hiesigen Nachwuchs und Förderprogramme abgedeckt werden. Deshalb unterstützen wir die Vorschläge für mehr Arbeitsmöglichkeiten für Menschen vom Westbalkan. Durch kurzfristige Maßnahmen wie die Einführung von Arbeitsvisa können wir das Asylsystem entlasten und gleichzeitig Fachkräfte gewinnen", so die SPD Abgeordnete und fährt fort: "Gleichzeitig müssen wir Wege finden, Abschlüsse von Zuwanderern schneller anzuerkennen. Denn häufig scheitert es genau daran, dass gut ausgebildete und fähige Menschen bei uns Arbeit aufnehmen."
