5-Punkte-Programm vom Land

Im Rahmen des heutigen Sonderplenums des Thüringer Landtags zum Stand und Perspektiven der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Thüringen stellte Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, ein 5-Punkte-Programm vor...


Das soll den Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern, „damit wir nicht wieder Bilder wie aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl auf den Fernsehbildschirmen oder in der Presse sehen müssen,“ erklärte der Minister. Zugleich bekräftigt Poppenhäger: "Wer Glaubenskriege in Thüringen fortsetzen will, kann sich auf den Schutz des Asylrechts nicht berufen."‎ Die Polizeibehörden werden deshalb mit allen strafrechtlichen Mitteln gegen die Verantwortlichen in Suhl vorgehen.

Das 5-Punkte-Programm ist eine Reaktion auf die neue polizeiliche Lage, wie sie sich im Zusammenhang mit den stetig ansteigenden Flüchtlingszahlen ergibt.

Das 5- Punkte-Programm umfasst:

• 1. das Festlegen einheitlicher taktischer und technisch-organisatorischer Rahmenbedingungen für die Bewältigung von Lagen durch die Landespolizeidirektion, um ein schnelles wirksames Handeln für die Beamtinnen und Beamten vor Ort zu ermöglichen (sog. Rahmenbefehl).
  
• 2. die Prüfung eines gesonderten Personalbedarfs an Dienststellen mit besonderen Aufgabenstellungen sowie die Vornahme einer Schwerpunktsetzung für den Einsatz der geschlossenen Einheiten und der Spezialkräfte. Darüber hinaus wird der Kontaktdienst für Erst- und Folgeaufnahmeeinrichtungen geprüft und angepasst.
  
• 3. die Verbesserung des Schutzes der Thüringer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Hierzu zählt eine geeignete Schutzausstattung. Es werden Erweiterungen vorgenommen bei der personenbezogenen Ausstattung der Beamtinnen und Beamten des Einsatz- und Streifendienstes. Darüber hinaus werden Erweiterungen bei den spezifischen Führungs- und Einsatzmitteln vorbereitet.
  
• 4. die Verbesserung der interkulturellen Kompetenz der Thüringer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten durch eine Vielzahl von Seminaren in der Aus- und Fortbildung. Diese wird weiterentwickelt. Zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Polizei und Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen werden zukünftig verstärkt Kommunikationsbeamte eingesetzt.
  
• 5. die Verbesserung der Ermittlungs- und Beweissicherung. Hierzu werden Ermittlungsteams aus Beamten der Schutz- und Spezialisten der Kriminalpolizei gebildet, die rund um die Uhr abrufbar sind. Zudem soll eine Beschleunigung der polizeilichen Ermittlungen erreicht werden, um eine zeitnahe Abgabe an die Staatsanwaltschaften zu ermöglichen.

„Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass die Thüringer Polizei immer stärker gefordert ist,“ betonte Minister Poppenhäger. Mit diesem Programm soll es möglich sein, schon lange im Vorfeld Konfliktpotential in den Gemeinschaftsunterkünften und Landesaufnahmestellen zu erkennen, um angemessen reagieren zu können. Ereignisse wie in Suhl dürfen sich, so der Minister, nicht wiederholen.