Landespolitiker äußern sich
Weniger Geld für Kommunen?
Samstag, 29. August 2015, 08:16 Uhr
100 Millionen € weniger für Thüringer Kommunen, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Fiedler: Rot-Rot-Grün lässt Thüringer Kommunen ausbluten...
„Erneut hält sich die Thüringer Landesregierung nicht an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Dort ist festgeschrieben, dass die Koalition die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig verbessern will.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, zum Widerstand der Thüringer Kommunen gegen die von der Landesregierung geplante Novelle des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA).
Danach sollen die Thüringer Kommunen in den Jahren 2016 und 2017 jeweils rund 100 Millionen € weniger erhalten als 2015. Die Kosten für die Unterbringung einer immer größeren Anzahl von Flüchtlingen sind in den geringeren Zuweisungen bereits enthalten. „Wir fordern, dass sich die Landesregierung an ihren eigenen Koalitionsvertrag hält und die Kommunen nicht weiter ausbluten lässt. Hierfür müssen die Planungen auf eine gänzlich neue Grundlage gestellt werden“, so Fiedler abschließend.
Autor: khh„Erneut hält sich die Thüringer Landesregierung nicht an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Dort ist festgeschrieben, dass die Koalition die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig verbessern will.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, zum Widerstand der Thüringer Kommunen gegen die von der Landesregierung geplante Novelle des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA).
Danach sollen die Thüringer Kommunen in den Jahren 2016 und 2017 jeweils rund 100 Millionen € weniger erhalten als 2015. Die Kosten für die Unterbringung einer immer größeren Anzahl von Flüchtlingen sind in den geringeren Zuweisungen bereits enthalten. „Wir fordern, dass sich die Landesregierung an ihren eigenen Koalitionsvertrag hält und die Kommunen nicht weiter ausbluten lässt. Hierfür müssen die Planungen auf eine gänzlich neue Grundlage gestellt werden“, so Fiedler abschließend.
