Landespolitik
Holbe u.a. zu Flüchtlingsgipfel
Dienstag, 01. September 2015, 14:39 Uhr
Unvermögen der rotrotgrünen Landesregierung in aktuellen Fragen beklagt. Gedanken von Landtagsmitglied Gudrun Holbe (CDU) nach der außerplanmäßigen Plenardebatte des Thüringer Landtages vom 24. August 2015...
„Es muss nicht alles anders werden, aber wir können vieles besser machen.“
Sicherlich erinnern sich noch viele Bürgerinnen und Bürger Thüringens an diesen Wahlslogan der Linken aus dem vergangenem Wahljahr!
Zum Sonderplenum zur Flüchtlingspolitik vorige Woche wurde jedoch erneut das Unvermögen der rotrotgrünen Landesregierung bei der Bewältigung akuter Probleme offenbar.
Vor allem werden die berechtigten Sorgen und Forderungen der Bürger unseres Landes nicht wahrgenommen oder sogar ignoriert, z. B.:
- menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlinge in rationalen Größenordnungen,
- Erhöhung der personellen Betreuung für Flüchtlinge,
- konsequente Umsetzung von Abschiebung der nicht asylanspruchsberechtigten Flüchtlinge,
- personell verstärkte Betreuung von Kindern und Jugendlichen in allen Bildungseinrichtungen.
Doch nicht nur beim Thema „Asyl und Flüchtlinge“ versagt die Regierung Ramelow.
Erinnern möchte ich an die seitens der Linken versprochene Einführung eines kostenlosen Kindergartenjahres. Bis jetzt – und die neue Regierung ist schon seit einem Dreivierteljahr im Amt – wurde noch kein entsprechender Gesetzentwurf zur Debatte in den Landtag eingebracht.
Auch die Einstellung neuer Lehrer kommt offensichtlich in unseren Schulen nicht an, denn der Start in das neue Schuljahr beginnt schon wieder mit Fehlstunden, auch in unserem Kreis.
Die Entlastung der Kommunen war in den vergangenen Jahren ein Schwerpunkt linker Oppositionsarbeit. Und nun verweist der linke Landtagsabgeordnete Kuschel auf bislang nichtgenutzten Einnahmemöglichkeiten bei den Kommunen: zusätzliche Steuern, erhöhte Gebühren, Abgaben und Beiträge. Genau das ist der falsche Weg, diese Rechnung kann und wird nicht aufgehen!
Auch hinsichtlich der Situation der Kommunalfinanzen im Kyffhäuserkreis ist die Obergrenze des Machbaren längst erreicht! Schon jetzt können viele Städte und Gemeinden ihre Aufgaben nur durch zusätzliche Bedarfszuweisungen des Landes im Rahmen der Haushaltssicherungskonzepte gewährleisten, denn die sprudelnden Steuereinnahmen kommen gerade in ländlichen Gebieten nicht an.
Der Volksmund hat wieder einmal Recht: „Versprochen, gebrochen“.
Mit nur diesen zwei Worten kann die Diskrepanz zwischen Wahlversprechen und derzeitigem Handeln der Thüringer Landesregierung treffender nicht umrissen werden!
Gudrun Holbe
Autor: khh„Es muss nicht alles anders werden, aber wir können vieles besser machen.“
Sicherlich erinnern sich noch viele Bürgerinnen und Bürger Thüringens an diesen Wahlslogan der Linken aus dem vergangenem Wahljahr!
Zum Sonderplenum zur Flüchtlingspolitik vorige Woche wurde jedoch erneut das Unvermögen der rotrotgrünen Landesregierung bei der Bewältigung akuter Probleme offenbar.
Vor allem werden die berechtigten Sorgen und Forderungen der Bürger unseres Landes nicht wahrgenommen oder sogar ignoriert, z. B.:
- menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlinge in rationalen Größenordnungen,
- Erhöhung der personellen Betreuung für Flüchtlinge,
- konsequente Umsetzung von Abschiebung der nicht asylanspruchsberechtigten Flüchtlinge,
- personell verstärkte Betreuung von Kindern und Jugendlichen in allen Bildungseinrichtungen.
Doch nicht nur beim Thema „Asyl und Flüchtlinge“ versagt die Regierung Ramelow.
Erinnern möchte ich an die seitens der Linken versprochene Einführung eines kostenlosen Kindergartenjahres. Bis jetzt – und die neue Regierung ist schon seit einem Dreivierteljahr im Amt – wurde noch kein entsprechender Gesetzentwurf zur Debatte in den Landtag eingebracht.
Auch die Einstellung neuer Lehrer kommt offensichtlich in unseren Schulen nicht an, denn der Start in das neue Schuljahr beginnt schon wieder mit Fehlstunden, auch in unserem Kreis.
Die Entlastung der Kommunen war in den vergangenen Jahren ein Schwerpunkt linker Oppositionsarbeit. Und nun verweist der linke Landtagsabgeordnete Kuschel auf bislang nichtgenutzten Einnahmemöglichkeiten bei den Kommunen: zusätzliche Steuern, erhöhte Gebühren, Abgaben und Beiträge. Genau das ist der falsche Weg, diese Rechnung kann und wird nicht aufgehen!
Auch hinsichtlich der Situation der Kommunalfinanzen im Kyffhäuserkreis ist die Obergrenze des Machbaren längst erreicht! Schon jetzt können viele Städte und Gemeinden ihre Aufgaben nur durch zusätzliche Bedarfszuweisungen des Landes im Rahmen der Haushaltssicherungskonzepte gewährleisten, denn die sprudelnden Steuereinnahmen kommen gerade in ländlichen Gebieten nicht an.
Der Volksmund hat wieder einmal Recht: „Versprochen, gebrochen“.
Mit nur diesen zwei Worten kann die Diskrepanz zwischen Wahlversprechen und derzeitigem Handeln der Thüringer Landesregierung treffender nicht umrissen werden!
Gudrun Holbe
