Landespolitik
Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Mittwoch, 02. September 2015, 12:24 Uhr
Bürgerallianz Thüringen ist enttäuscht vom Vorschlag der Landesregierung. Mahnwache vor Landtag in Erfurt geplant. Dazu erreichte kn folgende Meldung...
Die Bürgerallianz Thüringen ist von den bisherigen Ergebnissen des Dialoges mit dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) zur Thematik Rückwirkung und Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen (SAB) für betroffene Bürger schwer enttäuscht. Das TMIK hatte am 27. August 2015 zu einer weiteren Beratung, an der auch Landtagsfraktionen und andere Interessenvertreter teilgenommen hatten, verkündet, an der bisherigen Beibehaltung der Erhebung von SAB festzuhalten und lediglich in 2016 über eine mögliche Änderung der Rückwirkung weiter zu diskutieren.
Diese Empfehlung an die Landesregierung ist für uns inakzeptabel und ein „Schlag ins Gesicht“ für alle Betroffenen von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen, so der Landesvorsitzende der Bürgerallianz Thüringen Wolfgang Kleindienst.
Wir fordern die Koalitionsparteien der Landesregierung und die Opposition auf, dem Vorschlag der Landesregierung nicht zuzustimmen. Die Linke und Bündnis90/Die Grünen haben uns vor den Landtagswahlen 2014 schriftlich versichert, die SAB abzuschaffen.
Wir fordern beide Parteien auf, ihr Wahlversprechen einzuhalten. Nicht hinzunehmen ist auch das Taktieren bei der Rückwirkungsregelung für SAB auf dem Rücken der Beitragszahler und Kommunen.
Vor einer Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Herstellungsbeiträge für Entwässerungseinrichtungen muss aus unserer Sicht noch 2015 dringend die Rückwirkung dieser Beiträge durch den Thüringer Landtag geändert werden. Das TMIK will derzeit nicht wie im Koalitionsvertrag festgelegt noch in 2015 die rückwirkende Erhebung begrenzen. Das bedeutet ein Bruch des Koalitionsvertrages.
Wir fordern Die Linke, SPD und B90/Die Grünen auf, ihren eigenen Koalitionsvertrag dahingehend einzuhalten.
Die Bürgerallianz Thüringen hat für den 09.09.2015 um 16:00 Uhr eine Mahnwache vor dem Thüringer Landtag organisiert und ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf. Der Sprecher der Vereinigten Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern (VerBiB) Jürgen Jordan aus Nürnberg hat seine Teilnahme angekündigt.
An diesem Tag findet eine Landtagssitzung statt. Der Vorstand der Bürgerallianz fordert die Fraktionen der Koalition zum Dialog auf. Die neue Landesregierung muss sich mit dem Ernst der Lage auseinandersetzen und endlich die Ungerechtigkeit bei Kommunalabgaben beenden.
Wolfgang Dittrich
Verein für Bürgerhilfe
Autor: khhDie Bürgerallianz Thüringen ist von den bisherigen Ergebnissen des Dialoges mit dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) zur Thematik Rückwirkung und Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen (SAB) für betroffene Bürger schwer enttäuscht. Das TMIK hatte am 27. August 2015 zu einer weiteren Beratung, an der auch Landtagsfraktionen und andere Interessenvertreter teilgenommen hatten, verkündet, an der bisherigen Beibehaltung der Erhebung von SAB festzuhalten und lediglich in 2016 über eine mögliche Änderung der Rückwirkung weiter zu diskutieren.
Diese Empfehlung an die Landesregierung ist für uns inakzeptabel und ein „Schlag ins Gesicht“ für alle Betroffenen von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen, so der Landesvorsitzende der Bürgerallianz Thüringen Wolfgang Kleindienst.
Wir fordern die Koalitionsparteien der Landesregierung und die Opposition auf, dem Vorschlag der Landesregierung nicht zuzustimmen. Die Linke und Bündnis90/Die Grünen haben uns vor den Landtagswahlen 2014 schriftlich versichert, die SAB abzuschaffen.
Wir fordern beide Parteien auf, ihr Wahlversprechen einzuhalten. Nicht hinzunehmen ist auch das Taktieren bei der Rückwirkungsregelung für SAB auf dem Rücken der Beitragszahler und Kommunen.
Vor einer Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Herstellungsbeiträge für Entwässerungseinrichtungen muss aus unserer Sicht noch 2015 dringend die Rückwirkung dieser Beiträge durch den Thüringer Landtag geändert werden. Das TMIK will derzeit nicht wie im Koalitionsvertrag festgelegt noch in 2015 die rückwirkende Erhebung begrenzen. Das bedeutet ein Bruch des Koalitionsvertrages.
Wir fordern Die Linke, SPD und B90/Die Grünen auf, ihren eigenen Koalitionsvertrag dahingehend einzuhalten.
Die Bürgerallianz Thüringen hat für den 09.09.2015 um 16:00 Uhr eine Mahnwache vor dem Thüringer Landtag organisiert und ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf. Der Sprecher der Vereinigten Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern (VerBiB) Jürgen Jordan aus Nürnberg hat seine Teilnahme angekündigt.
An diesem Tag findet eine Landtagssitzung statt. Der Vorstand der Bürgerallianz fordert die Fraktionen der Koalition zum Dialog auf. Die neue Landesregierung muss sich mit dem Ernst der Lage auseinandersetzen und endlich die Ungerechtigkeit bei Kommunalabgaben beenden.
Wolfgang Dittrich
Verein für Bürgerhilfe
